Archiv für den Autor: AfD Stadt Oldenburg / Ammerland

Pressemitteilung: AfD-Fraktion verurteilt scharf den Angriff von mutmaßlichen Linksradikalen auf einen Polizisten und seine Familie in Hitzacker – Abgeordneter Ahrends: Landesregierung steht in der Pflicht, endlich konsequent gegen linksextreme Strukturen in Niedersachsen vorzugehen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf einen Polizisten und seine Familie am Freitagabend in Hitzacker durch mutmaßlich linksradikale Täter. „Es ist erschreckend, dass so etwas in Niedersachsen überhaupt möglich ist“ sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie einer der beiden Sprecher unseres Kreisverbandes. „Die ermittelten Täter müssen nun rasch und hart bestraft werden, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Angriffe gegen Polizisten in unserem Bundesland nicht geduldet werden.“ Die AfD stehe hinter der niedersächsischen Polizei und den Beamten, „die eine großartige Arbeit für die Sicherheit in unserem Land leisten. Dafür gebührt allen Polizisten unser ausdrücklicher Dank.“

Kritik äußert Ahrends an der Arbeit der Landesregierung. Die rot-schwarze Landesregierung kümmere sich insgesamt viel zu wenig um den Bereich des Linksextremismus, der eine immer stärkere Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstelle, so Ahrends. „Man braucht nicht nur nach Hamburg zu schauen und an die Ereignisse des G20-Gipfels zu denken, um festzustellen, dass Linksextremisten eine massive Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Auch hier bei uns in Niedersachsen kommt es mittlerweile leider immer häufiger zu Angriffen gegen Menschen durch Linksextreme.“ Und Bedrohungen durch Linksextreme gehörten für viele Menschen aus dem politisch konservativen Spektrum „und auch Politiker der AfD“ mittlerweile zum Alltag. „Leider schauen die anderen Parteien dabei fast immer weg“, so Ahrends.  Der erschreckende Angriff in Hitzacker müsse nun ein „Weckruf für die gesamte Landesregierung sein, damit endlich konsequent gegen die linksextremen Strukturen in Niedersachsen vorgegangen wird“. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist auf mögliche Sicherheitsrisiken bei geplanten Ankerzentren für Asylbewerber hin – Abgeordneter Ahrends: Asylverfahren besser außerhalb von Europa durchführen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist auf die möglichen Sicherheitsrisiken der so genannten Ankerzentren für Asylbewerber hin, die von der schwarz-roten Bundesregierung und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant werden. „Wie sollen diese Ankerzentren mit bis zu 1500 Bewohnern eigentlich bewacht werden?“, fragte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, bei seiner Rede in dieser Woche im Niedersächsischen Landtag. Man habe ja bereits in Ellwangen gesehen, dass 200 Polizisten benötigt worden seien, um 150 Asylbewerber unter Kontrolle zu bekommen. Der Kräfteeinsatz der Sicherheitsbehörden sei im Fall der Ankerzentren somit im Moment noch gar nicht abzuschätzen. Zudem seien zahlreiche weitere Punkte bei den geplanten Ankerzentren aus Sicht der AfD noch nicht geklärt. Dazu zählten die Fragen der Verfahrensdauer und einer möglichen Residenzpflicht.

Die AfD-Fraktionen in Niedersachsen und im Bund plädieren daher für einen anderen Weg in der deutschen und europäischen Asylpolitik. „Deshalb erneuern wir hier noch einmal unseren Vorschlag, Asylzentren außerhalb der EU, z.B. in Afrika, einzurichten, um dort den Asylanspruch eines Menschen zu prüfen“, betonte Ahrends im Landtag. Dieses Konzept sei im Übrigen bereits vom damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily im Jahre 2004 vorgeschlagen worden. „Und Schily hatte recht: Bei der Ablehnung eines Asylantrags ergeben sich somit auch keine massiven Abschiebeprobleme, und wir sparen viele Millionen an Kosten“, begründete der AfD-Abgeordnete seinen Vorschlag. Für die AfD sei dies „der einzig gangbare Weg für unser Land“. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert Pläne der Landesregierung zur zeitlich begrenzten Inhaftierung von Gefährdern – Abgeordneter Ahrends: Richter müssen über längere Inhaftierung entscheiden können – AfD plädiert für konsequente Abschiebung aller Gefährder ohne deutschen Pass

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert einen wichtigen Punkt des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen. Im Gesetzentwurf heißt es, dass Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder ihr Verhalten die Annahme rechtfertigen, dass sie vermutlich eine terroristische Straftat begehen wollen, für maximal 74 Tage in Haft genommen werden können.

„Der Inhalt des geplanten Gesetzes reicht leider nicht aus“, sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Was passiert denn, wenn der Terrorverdächtige nach maximal 74 Tagen wieder aus der Haft kommt? Danach kann er dann einfach seine Anschlagsvorbereitungen weiter betreiben, da eine vollständige Überwachung durch die Sicherheitsbehörden rund um die Uhr schlichtweg nicht möglich sein wird und zudem immens hohe Kosten verursacht.“

Daher plädiert die AfD-Landtagsfraktion für einen anderen Ansatz. „Grundsätzlich muss jeder Gefährder ohne deutschen Pass, bei denen es sich ja fast ausschließlich um Islamisten handelt, aus Niedersachsen umgehend abgeschoben werden“, so Ahrends. „Sollte dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich sein, muss bei Terrorverdächtigen die Möglichkeit im Gesetz geschaffen werden, diese auch länger als 74 Tage zu inhaftieren. Natürlich muss darüber, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, in jedem Einzelfall und bei jeder geplanten Verlängerung ein Richter entscheiden“, betont der AfD-Abgeordnete.

Das geplante neue Polizeigesetz der rot-schwarzen Koalition sei in diesem Punkt leider nur Stückwerk und löse das Problem des Umgangs mit Terrorverdächtigen nicht. „Für die AfD hat der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Terror eindeutig oberste Priorität. Daher fordern wir die Landesregierung hiermit dazu auf, Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit konsequent und rasch abzuschieben und die Möglichkeit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne zeitliche Begrenzung, aber nach einer richterlichen Entscheidung nach jeweils 30 Tagen, im neuen Polizeigesetz festzuschreiben“, betont Ahrends. In Bayern sei all dies, was die AfD fordere, „übrigens schon möglich und steht so im Gesetz“. (we)

Die Argumente der „Antifa“ II

Unsere mutigen Oldenburger Kämpfer „gegen Rechts“ setzen ihren heldenhaften Kampf mit Scherben gegen faschistische Hunde und Katzen sowie gegen Nazi-Autos unbeirrt fort: Am frühen Mittwochmorgen (16. Mai) warfen sie erneut einen Glasbehälter – diesmal handelte es sich um eine ordinäre Bierflasche – gegen die Fassade des Hauses, in dem ein ehemaliger Sprecher unseres Kreisverbandes wohnt, und gefährdeten so die körperliche Unversehrtheit der (gewiss von diesem politisch indoktrinierten) Hunde und Katzen sowie der dort geparkten (mutmaßlich ebenfalls politisch unzuverlässigen) Pkw. Die Hausgemeinschaft nutzte diese Gelegenheit zum allgemeinen und speziellen politischen Austausch.

Tatsächlich leidet unsere von der Maxime der Effektivitätsmaximierung und von der Reduzierung des einzelnen zu einem bloßen Teil des Bestandes (Martin Heidegger, Die Frage nach der Technik) geprägte Zeit unter einem Verlust an echter Kommunikation, einem Mangel an Gemeinschaft; und manchmal sind es im wahrsten Sinne unverhoffte Ereignisse, die diesen Mangel offenbar und die Wege zu einer Abhilfe sichtbar machen. Alles Weitere liegt in den Händen der Strafverfolgungsbehörden. (vi)