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Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich gegen verpflichtenden und für freiwilligen Rundfunkbeitrag aus – Abgeordneter Jens Ahrends kritisiert einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien und hohe Kosten

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich klar gegen einen verpflichtenden Rundfunkbeitrag aus, den alle Bürger zwangsweise zu zahlen haben. Dem Landtag liegt eine entsprechende Petition vor. „Wir unterstützen, dass ARD und ZDF zu Bezahl-TV Sendern werden, die durch freiwillige Beiträge von den Menschen finanziert werden, die die entsprechenden Programme gerne sehen möchten“, betont Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Ahrends kritisiert an den öffentlich-rechtlichen Programmen vor allem das Auslassen bestimmter Themenfelder, etwa Straftaten krimineller Asylbewerber, sowie die nicht ausreichend vorhandene Staatsferne der Programme. „Dies wurde nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt“, so Ahrends. Der politische Einfluss sei bei den Sendern „zu stark“. Es gebe partiell keine objektive Berichterstattung, sondern „betreutes Denken“.

Kritik äußert der AfD-Abgeordnete auch an den hohen Kosten für die Bürger durch den verpflichtenden Rundfunkbeitrag. Diese entstünden nicht zuletzt dadurch, dass einzelne Personen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien als Angestellte oder „Experten“ beschäftigt seien, exorbitante Gehälter erhielten.  „Und dies alles wird dann von Lieschen Müller finanziert, die selber nur eine Rente zwischen 7000 und 12.000 Euro pro Jahr bekommt – und zwar ganz egal, ob sie ARD oder ZDF sieht oder nicht“, sagt Ahrends.

Umfragen hätten zudem klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger die Zwangsgebühren in Form des Rundfunkbeitrags abschaffen möchte. Aus all diesen Gründen spreche sich die AfD-Fraktion für eine Berücksichtigung der entsprechenden Petition aus. (we)

Erfolgreiche Vortragsveranstaltung mit MdB Martin Hess zu den Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik – Ehemaliger Hauptkommissar beeindruckt rund 70 Zuhörer mit vielen Fakten

Der frühere Polizeihauptkommissar und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hat am Mittwochabend vor rund 70 Zuhörern im Kreisgebiet über die Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik referiert. Die Veranstaltung wurde von Jens Ahrends (MdL und einer der beiden Kreisvorsitzenden) sehr professionell moderiert.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bildet nur einen Teil der gesamten Kriminalität in unserem Land ab, das so genannte Hellfeld“, betonte der Polizist mit 26 Jahren Berufserfahrung in unterschiedlichen Positionen bei der Polizei in Baden-Württemberg. Das Dunkelfeld sei beträchtlich größer. So gehe der Bund deutscher Kriminalbeamten von bis zu 25 Millionen Straftaten aus statt der offiziell ausgewiesenen 5,7 Millionen Delikte im Jahr 2017. „Sehr viele Straftaten fließen schlichtweg nicht in die offizielle Statistik ein“, erläuterte Hess. Hinzu komme ein „Vermeidungsverhalten vieler Bürger“, die bestimmte Orte einfach nicht mehr aufsuchten. Auch die permanente islamistische Terrorgefahr in Deutschland werde in der Statistik nicht abgebildet. „Diese wird nur vom Verfassungsschutz umfassend dargestellt“, berichtete Hess.

Auch auf die Kriminalitätsbelastung durch Asylbewerber (umgangssprachlich Flüchtlinge genannt) ging Hess ein. „Die Mehrzahl ist rechtstreu, ein Teil jedoch nicht“, sagte der Hauptkommissar. Bei schweren Delikten stelle diese Gruppe zwischen neun und 16 Prozent der Tatverdächtigen – bei einem Bevölkerungsanteil von maximal zwei Prozent. Insgesamt habe es in den Jahren 2015 bis 2017 in Deutschland rund 853.000 Straftaten durch Flüchtlinge gegeben.

In diesem Zusammenhang ging Hess auch auf die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ein. „Alle Parteien mit Ausnahme der AfD haben 2015 der Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel zugestimmt“, stellte Hess fest. Dadurch hätten die etablierten Parteien erst die Probleme verursacht, deren „Lösung sie heute, vor den Wahlen, den Bürgern versprechen“. Man dürfe aber nicht den Bock zum Gärtner machen.

Hess wies zudem darauf hin, dass die allermeisten Asylbewerber aus sicheren Nachbarländern wie Österreich, Frankreich oder der Schweiz gekommen und damit keine wirklichen Flüchtlinge seien. „Dabei spielen natürlich die hohen Sozialleistungen in Deutschland eine wesentliche Rolle.“ Dass man die deutschen Grenzen im Herbst 2015 nicht haben schützen können, wie von Bundeskanzlerin Merkel behauptet, bezeichnete der erfahrene Praktiker schlicht als „Quatsch“. Die Bundespolizei habe im September 2015 bereits alle Vorbereitungen dafür getroffen, wie man sehr detailliert im Buch „Die Getriebenen“ des Welt-Journalisten Robin Alexander nachlesen könne. „Frau Merkel und der Bundesregierung war damals jedoch das eigene Image viel wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Merkel wollte schlichtweg keine möglicherweise unschönen Bilder an der deutschen Grenze“, meinte Hess.

Eine der Folgen dieser Politik sei dann unter anderem der Berliner Anschlag mit zwölf Toten im Dezember 2016 durch den als Asylbewerber eingereisten Anis Amri gewesen. „Dass die Angehörigen der Opfer dieses Anschlags nur kurze Zeit danach einen Kostenbescheid für die Autopsie bekommen hätten, war zudem eine echte Schande für unser Land“, betonte Hess.

Zahlreiche Zahlen und Fakten nannte Hess auch zum Bereich des islamistischen Extremismus. „Mittlerweile leben über 11.000 Salafisten in Deutschland, eine Verdopplung im Vergleich zu 2013.“ Darüber hinaus gebe es 774 Gefährder, also Personen, denen jederzeit ein Anschlag zuzutrauen sei. Auch dies sei eine „massive Steigerung“. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dabei 30 Personen, um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist personell nicht möglich, und somit sind viele ohne Kontrolle“, erklärte der Sicherheitsexperte. „Daher müssen wir diese Gefährder, wo immer rechtlich möglich, sofort abschieben.“

Insgesamt zog Hess ein verheerendes Fazit der Folgen der Merkelschen Asylpolitik der offenen Grenzen für die Innere Sicherheit: „Wir leben nicht mehr so wie früher. Manche Veranstaltungen werden aus Sicherheitsgründen abgesagt, es finden immer mehr Personenkontrollen statt, und in Städten wie Oldenburg sind nun Betonpoller bei Stadtfesten nötig. Für all das trägt Frau Merkel die Verantwortung“, so Hess.

Die AfD sei die einzige Partei in Deutschland, die sich für die Sicherheit der Bürger einsetze und klare Konzepte dazu habe. Dazu zählten neben einer konsequenten Abschiebepolitik sowie Grenzkontrollen auch die Errichtung von Asylzentren außerhalb Europas. Dadurch würde nicht zuletzt auch das Sterben auf dem Mittelmeer beendet. „Und eines ist für uns ganz klar: Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist die wichtigste Aufgabe des Staates“, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende seiner mit viel Applaus bedachten Rede. (we)

Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz: Ein Fanal

Lassen Sie es uns vorweg klar sagen: Die AfD lehnt jede Form von Gewalt ab. Niemand darf sich durch noch so erschreckende Gewalttaten legitimiert fühlen, selber Gewalt auszuüben – schon gar nicht gegen Unbeteiligte und Menschen, die anders aussehen. In einem Rechtsstaat ist die Strafverfolgung alleinige Aufgabe der Polizei und der Justiz. Etwas Anderes ist es, seine Meinung in Form einer friedlichen Demonstration oder einer Mahnwache kundzutun.

Und Grund dafür gibt es in diesem Deutschland mittlerweile genug. Die erschreckenden Tötungsdelikte durch Asylbewerber – sei es in Chemnitz, Kandel, Freiburg, Wiesbaden, Hannover oder anderswo – haben ein Ausmaß erreicht, das immer mehr Menschen in Deutschland massiv verunsichert, nicht nur im Osten unseres Landes. Das extremste Beispiel ist dabei Anis Amri, der als Asylbewerber nach Deutschland kam und hier ein Dutzend Menschen in den Tod riss.

Zudem erleben die Deutschen ein weitgehendes Versagen des Staates. Asylbewerber, die längst abgeschoben werden müssten, bleiben jahrelang hier, manche werden zu Intensivtätern, einen Begriff, den es in anderen Ländern gar nicht gibt, weil der Staat dort umfassend für die Sicherheit seiner Bürger sorgt und es erst gar nicht dazu kommen lässt, dass Menschen zehn oder mehr teils gravierende Straftaten begehen können.

Selbst islamistische Gefährder werden in Deutschland nicht konsequent abgeschoben, sondern können, teilweise gar noch auf Staatskosten, hier ungehindert leben und Anschlagspläne vorbereiten. Die (überforderte) Polizei kann ein Lied davon singen.

Und die Menschen wissen sehr genau, dass die Asylpolitik von Angela Merkel und der Bundesregierung für diese negative Entwicklung in unserem Land verantwortlich ist. Sie wissen, dass es noch vor einigen Jahren anders war in Deutschland, Angsträume in einem solchen Ausmaß wie heute schlichtweg nicht existierten. Sie wissen auch, gerade im Osten Deutschlands, dass es in Polen, Tschechien, der Slowakei oder Ungarn keine derartigen Tötungsdelikte durch Asylbewerber gibt – weil diese Länder eben eine vollkommen andere Zuwanderungspolitik betreiben.

Immer mehr Menschen fühlen sich dabei von der aktuellen Bundesregierung mit ihren Sorgen nicht ernst genommen, denn sie wissen ebenfalls, dass weiterhin jeden Monat mehr als 10.000 Menschen ins Land kommen, von denen niemand weiß, wer sie sind und was sie hier vorhaben. Das Ergebnis dieser unverantwortlichen Politik zulasten der Bürger können die etablierten Parteien dabei nicht zuletzt an den Umfrageergebnissen ablesen.

Die schrecklichen Ereignisse von Chemnitz sind somit ein Fanal und gleichzeitig ein Signal an die Bundesregierung, endlich eine andere Zuwanderungs- und Abschiebepolitik zu betreiben. Man darf jedoch ernsthaft daran zweifeln, dass Angela Merkel dieses Signal verstanden hat. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans – 40 Prozent Zunahme bei Straftaten von Clanmitgliedern in Niedersachsen – Abgeordneter Ahrends: Konsequente Abschiebung von Intensivtätern notwendig

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans, deren Mitglieder seit den 80er-Jahren aus der Türkei bzw. dem Libanon nach Deutschland und Niedersachsen – damals übrigens meist als Asylbewerber – gekommen sind. „In Deutschland leben mittlerweile rund 200.000 Clanmitglieder, in Niedersachsen etwa 25.000“, erläuterte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, in seiner heutigen Landtagsrede. Natürlich seien nicht alle Clanmitglieder kriminell, aber viele „verdienten“ ihr Geld mit Schutzgelderpressung, Einbrüchen, Drogenhandel, Raub und Flüchtlingsschleuserei. „Und auch vor Mord schrecken sie nicht zurück“, betonte Ahrends.

Selbst in der dritten Generation sehe man kaum eine Spur von Integration, und bis zu 60 Prozent der Clanmitglieder seien „polizeilich bekannt“, stellte der AfD-Abgeordnete fest. In den vergangenen Jahren habe es zudem in Niedersachsen eine deutliche Zunahme bei den Straftaten gegeben, die Clanmitgliedern zugeordnet werden konnten. „Rund 900 Straftaten im Jahr 2017 bedeuten einen Anstieg von rund 40 Prozent seit 2013“, erklärte Ahrends.

Die AfD-Fraktion begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung nun härter gegen die Clans vorgehen wolle, Razzien durchführe und mehr Stellen bei der Polizei im Kampf gegen die Clans schaffe. Darüber hinaus müssten aber auch Zeugen, Staatsanwälte, Polizisten und Richter wirksam geschützt und Strafen, entsprechend dem Gesetz, „in voller Höhe ohne Angst vor Repressalien“ ausgesprochen werden. Zudem müsse unrechtmäßig erworbener Besitz durch Geld aus Straftaten, so wie in Berlin kürzlich geschehen, beschlagnahmt, Geldströme unterbrochen und Konten eingefroren werden. „Wir müssen endlich mit aller Entschlossenheit handeln“, appellierte der AfD-Parlamentarier an die Landesregierung.

Am Ende seiner Rede plädierte Ahrends zudem für eine konsequente Abschiebepolitik gerade auch gegen kriminelle Clanmitglieder: „Da, wo möglich, müssen kriminelle Intensivstraftäter abgeschoben werden, um die Bevölkerung zu schützen. Denn Abschiebung kann auch hier Leben retten.“ (we)