Archiv für den Autor: AfD Stadt Oldenburg / Ammerland

Pressemitteilung: AfD-Fraktion setzt sich für konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein – Abgeordneter Ahrends: 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben alleine in Niedersachsen – AfD schlägt unter anderem die Einrichtung von Rückkehrzentren vor

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für die konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Niedersachsen ein. „Eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass alleine bei uns in Niedersachsen etwa 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben. Das bedeutet – auch wenn natürlich manche inzwischen einen anderen Aufenthaltsstatus haben und ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften – dass für deren Versorgung eine dreistellige Millionensumme pro Jahr aufgebracht werden muss. Und das ist das Geld der Steuerzahler“, sagte Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner gestrigen Rede im Landtag. Im Jahr 2018 seien insgesamt 77 Prozent der geplanten Abschiebungen aus Niedersachsen gescheitert, erläuterte der AfD-Abgeordnete weiter – ein Zustand, der nicht hinnehmbar sei.

Ahrends wies neben den hohen Kosten aber auch auf die Gefahr durch Straftaten hin und belegte dies durch zahlreiche Beispiele, bei denen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben, aber dann hierzulande straffällig geworden seien. „Abschiebung kann Leben retten“, betonte der innenpolitische Sprecher.

Ahrends forderte die rot-schwarze Landesregierung in seiner Rede weiter dazu auf, bei den Abschiebungen viel aktiver zu werden. Unter anderem sprach er sich dafür aus, häufiger die Abschiebehaft zu nutzen sowie Rückführungszentren einzurichten. „Dabei kann man auch mit Anreizen arbeiten, und dem wird sich die AfD-Fraktion mit Sicherheit nicht verschließen.“

Auch die Herkunftsländer, die oftmals das Ausstellen von Dokumenten verweigerten, sollten stärker in die Pflicht genommen werden. „Keine Kooperation bei der Rücknahme bedeutet dann auch kein Geld mehr aus Deutschland“, so Ahrends. Ebenso könne das Auslesen von Mobiltelefondaten wichtige Informationen für die Beschleunigung des Abschiebeprozesses liefern. „Möglichkeiten gibt es viele, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, einzig am Willen scheint es mitunter zu mangeln“, beklagte der Parlamentarier.

Am Ende seiner Ausführungen forderte Ahrends Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius direkt dazu auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. „Auch das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums – und zwar eine äußerst wichtige“, betonte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. (we)

Kommentar zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel: AfD wirkt

Die krachenden Wahlniederlagen der Union in Bayern und Hessen sowie die desaströsen Umfrageergebnisse haben Angela Merkel anscheinend eines deutlich gemacht: Ihre Zeit ist abgelaufen. Dass sie das Amt der CDU-Parteivorsitzenden demnächst abgibt und im Jahr 2021 auch nicht noch einmal als Kanzlerin kandidieren will, ist dabei ganz sicher ein gutes Zeichen für Deutschland. Die CDU muss sich jetzt allerdings bei der Nachfolgesuche entscheiden: Will sie weiter auf Mehrheiten links der Mitte setzen, oder wird sie wieder eine konservativ-liberale Partei mit sozialem Anspruch, die vor allem die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertritt?

Sollte sie sich für den Linkskurs entscheiden, z.B. unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer, ist ein weiterer Niedergang der CDU allerdings so gut wie sicher. Dabei ist eines gewiss: Ohne die in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Wahlerfolge der  AfD – einer erst vor fünf Jahren gegründeten Partei, die mit gerade einmal rund 30.000 Mitgliedern in einer beispiellosen Serie in alle 16 Landesparlamente und den Bundestag eingezogen ist – hätte es den Rückzug auf Raten von Merkel zum jetzigen Zeitpunkt ganz sicher nicht gegeben.

Der gestrige Erfolg der AfD-Hessen mit gut 13 Prozent bei der Landtagswahl war dabei das Tüpfelchen auf dem i und hat eine politische Entwicklung ins Rollen gebracht, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Denn es ist keineswegs ausgemacht, dass Merkel sich noch knapp drei Jahre als Kanzlerin halten kann – vor allem nicht angesichts eines Koalitionspartners SPD, um den es noch weitaus schlechter als um die CDU steht und der nun um das politische Überleben kämpft. Doch eines hat sich am heutigen Tag sehr deutlich gezeigt: Die AfD wirkt. Und das ist eine ausgezeichnete Nachricht für unser Land. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion setzt sich für stärkere finanzielle Förderung der niedersächsischen Sportvereine ein – Abgeordneter Ahrends: Für Bestandssicherungs- und Bestandsentwicklungsmaßnahmen sollte mehr Geld zur Verfügung gestellt werden

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für eine stärkere finanzielle Förderung der Sportvereine ein.  „Sport hat sich nicht nur in Niedersachsen zu einem festen Teil unserer Kultur entwickelt, und er ist ein wichtiger Lebensbaustein vieler Menschen“, sagte Jens Ahrends, der auch für Sport zuständige innerpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede am Donnerstag im Landtag. Rund 2,6 Millionen Menschen trieben derzeit in Niedersachsen in über 9500 Vereinen Sport. Zahlreiche dieser Vereine benötigten jedoch mehr Geld für dringend notwendige Sanierungen.

„Eine mögliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge hat jedoch zur Folge, dass eine Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet ist und sich Geringverdiener diese Ausgaben eventuell nicht mehr leisten könnten“, so der AfD-Parlamentarier. In den vergangenen Jahren sei bereits die Zahl der Sportvereine in Niedersachsen um 180 zurückgegangen, die der Mitgliederzahl gar um 150.000.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, setze sich die AfD-Fraktion für eine stärkere finanzielle Förderung des Breitensports ein. „Für Bestandssicherungs- und Bestandsentwicklungsmaßnahmen sollte mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, und zwar bis zu 200.000 Euro pro Maßnahme. Schließlich sind die Baukosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen“, erklärte Ahrends. Bislang liege der Grenzwert bei lediglich 100.000 Euro.

Des Weiteren würde die AfD-Fraktion die Bereitstellung von jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich zu den von Landesregierung insgesamt bewilligten 100 Millionen Euro zur Sanierung, für Erweiterungen und die Modernisierung der kommunalen Sportstätten für die kommende vier Jahre begrüßen, um dem Sport in Niedersachsen wieder den hohen Stellenwert zu verleihen, „den er als Staatsziel verdient“. Sport verbinde Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion und Nationalität und müsse von daher weit intensiver gefördert werden als bisher, betonte der AfD-Abgeordnete. (we)

Pressemitteilung: AfD-Kreisverband setzt sich für niedrigere Nebenkosten beim Hauskauf bzw. Neubauvorhaben ein – Steigende Preise im Ammerland und in Oldenburg machen gerade jungen Familien den Traum vom Eigenheim zunehmend unmöglich

Der AfD-Kreisverband Stadt Oldenburg/Ammerland spricht sich für die Absenkung der Baunebenkosten aus, um den Hauskauf bzw. den Bau eines Eigenheims wieder erschwinglicher zu machen. „Gerade in den vergangenen Jahren sind die Preise für Immobilien im Ammerland, vor allem in Bad Zwischenahn und in Rastede, sowie in der Stadt Oldenburg deutlich gestiegen, sodass es für junge Familien hierzulande immer schwerer wird, Wohneigentum zu erwerben“, sagen die beiden Kreisvorstandssprecher Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. Daher sei es dringend notwendig, die Kosten zu senken.

„Wir sprechen uns nun dafür aus, die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen bei der ersten selbst genutzten Immobilie komplett abzuschaffen und bei allen weiteren auf das bayerische bzw. sächsische Niveau in Höhe von 3,5 Prozent abzusenken“, so die beiden AfD-Politiker. Eine solche Maßnahme würde Käufer und Bauherren wirksam entlasten. „Und angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen könnte das Land Niedersachsen den Einnahmeausfall problemlos verkraften“, erläutern Ahrends und Weiß. Seit 2011 seien die Einnahmen der Bundesländer durch die Grunderwerbsteuer um rund 50 Prozent gestiegen – zulasten der Käufer.

Der Kreisverband werde sich nun bei der AfD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass ein entsprechender Antrag in den Landtag eingebracht werde. (we)