Kategorie-Archiv: AfD Pressemitteilungen

Reaktion des BT-Kandidaten Andreas Paul auf Ausschreitungen linksextremer Gruppen auf dem G20-Gipfel in Hamburg: Auf dem linken Auge blind? Linksextremismus ist konsequent zu bekämpfen statt zu stärken

Andreas Paul, Kandidat des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland für die Bundestagswahl im Wahlkreis 27, kritisiert die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten im Rahmen der Demos zum G20-Gipfel. Schon im Vorfeld wurde seitens zahlreicher linker Politiker Kritik am Polizeiaufmarsch geäußert, und die von Gerichten bestätigten Polizeimaßnahmen wurden als unverhältnismäßig gebrandmarkt. Die Polizei wurde dabei als Aggressor und Täter betitelt. „Die Polizei machte jedoch in Hamburg einen sehr guten Job. Diese als Täter und Ursache der explodierenden Gewalt zu benennen, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Nicht die Polizisten sind marodierend durch die Straßen gezogen, sondern große Gruppen von Linksextremisten“, sagt Paul.

Die AfD spricht sich klar für eine Stärkung der Prävention gegen Linksextremismus aus. Es solle keine Verdrängung geben, und man dürfe den Rechtsextremismus oder Islamismus nicht vergessen, so Paul, doch nicht zuletzt aufgrund der erschreckenden Taten vom letzten Wochenende dürfe es eben auch keine weitere Verharmlosung oder staatliche Unterstützung der zahlreichen linksextremen Gruppierungen in Deutschland geben.

Deshalb fordern Paul und die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland eine zukünftige Prüfung von Projekten, die seitens der Stadt Oldenburg gefördert werden. Diese Organisationen und deren Agitatoren, wie bspw. die AntiRa, sollten, bevor Mittel für beantragte Projekte im Stadtrat genehmigt werden, grundsätzlich auf ihre Treue zur freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden.

„Rechtsextremismus darf nicht bekämpft werden, indem man Linksextremisten und Antidemokraten fördert und finanziert“, meint Paul. Denn dadurch bestehe die Gefahr, extremistische Strukturen zu verfestigen. Dass der Linksextremismus gefährlich und staatsgefährdend sei, bewiesen die Taten in Hamburg, aber auch viele andere linksextreme Taten in Deutschland in den vergangenen Jahren.

Zudem werde sich die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland dafür einsetzen, Projekte gegen den Linksextremismus und für die Aufklärung und Prävention zu fördern, genauso wie gegen den Rechtsextremismus. „Ein fliegender Stein eines Linksextremisten ist ebenso gefährlich wie ein fliegender Stein eines Rechtsextremisten“, betont Paul und mahnt, die erschreckenden Ereignisse aus Hamburg nicht rasch wieder zu vergessen.

Pressemitteilung: AfD kritisiert massive Verschwendung durch Landesregierung im Rahmen der Flüchtlingskrise – Ungenützte Hilfsgüter sollten an Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie alleineerziehende ALG 2-Empfänger verteilt werden

Der Kreisverband der AfD Stadt Oldenburg/Ammerland kritisiert die massive Verschwendung von Steuergeldern (die NWZ berichtete) im Rahmen der Flüchtlingskrise. „Insgesamt sind von der rot-grünen Landesregierung laut Landesrechnungshof weit über 100 Millionen Euro verschwendet worden. Das geht gar nicht“, sagt Jörg Weiß, Sprecher des Kreisverbands. Mit diesem Geld der Steuerzahler hätten zahlreiche marode Schulen oder Straßen saniert oder mindestens 1000 Lehrerstellen ein Jahr finanziert werden können.

„Noch unerträglicher ist jedoch, dass Hilfsgüter für mehr als 30 Millionen Euro – darunter Waschmaschinen und Betten – anscheinend vergammeln“, so Weiß. Die AfD schlage daher vor, dass diese Güter Empfängern von Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung sowie alleineerziehenden ALG 2-Empfängern zur Verfügung gestellt würden. „Für viele Menschen aus diesen Gruppen ist die Anschaffung entsprechender neuer Produkte aus finanziellen Gründen oftmals unmöglich. Auf der anderen Seite lässt das Land Niedersachsen diese Güter einfach verrotten. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

Die zuständigen Ämter könnten die Transfer-Empfänger anschreiben und fragen, ob Interesse an den Gütern besteht und eine Liste mit den vorhandenen Produkten beilegen (Waschmaschine, Betten, Schränke möglichst mit Größenangaben). Falls diese mit Ja antworten und ihr Interesse konkretisieren, könnten die Produkte dann gegen eine Liefergebühr an die entsprechenden Personen geliefert werden. „Damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Den Menschen wird ganz konkret geholfen, und das Land spart zudem noch knapp vier Millionen an Lagerkosten“, betont Weiß.

Die AfD wolle zudem, wie im Grundsatzprogramm dargelegt, die Bestrafung von Staatsdienern und Amtsträgern bei groben Fällen von Steuergeldverschwendung durch einen eigenen Straftatbestand (Haushaltsuntreue) ermöglichen.

Pressemitteilung zum Tötungsdelikt in der Innenstadt: Partei und Ratsfraktion fordern umfassende Aufklärung von der Justiz – Vorstrafenregister des Tatverdächtigen wirft viele Fragen auf

Der Kreisverband der AfD Stadt Oldenburg/Ammerland sowie die Oldenburger Ratsfraktion mit Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow fordern eine umfassende Aufklärung, warum der 22-jährige Syrer, der für das Tötungsdelikt inmitten der Oldenburger Innenstadt mutmaßlich verantwortlich ist, nicht bereits zuvor in Haft genommen wurde. „Wenn der NWZ-Bericht zutreffend ist, dass der 22-jährige Asylbewerber bereits zuvor ein gutes Dutzend Straftaten begangen hat, darunter gefährliche Körperverletzung und Drogendelikte, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht bereits zuvor zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist“, fragen Jörg Weiß, Sprecher des Kreisverbandes, sowie die beiden AfD-Ratsmitglieder.

Bei gefährlicher Körperverletzung könne laut Gesetzbuch eine – durchaus auch hohe – Haftstrafe verhängt werden (§224 Gefährliche Körperverletzung, Strafgesetzbuch). „Der Schutz der Bürger vor Gewalttätern hat für uns ganz klar Priorität. Warum das in diesem Fall trotz einer massiven Häufung an Delikten nicht geschehen ist, gilt es nun umfassend aufzuklären“, so die drei AfD-Vertreter in Richtung der Justiz. Bei einem konsequenteren Einschreiten der Justizbehörden hätte das schreckliche Tötungsdelikt, bei dem ein Familienvater ums Leben kam, möglicherweise verhindert werden können. (we)

Pressemitteilung: AfD mit klarem Konzept für die Dobbenwiese – Nachtruhe der Anwohner muss gewährleistet werden – WC-Anlage dringend erforderlich

Manche Anwohner der Dobbenwiese in Oldenburg fühlen sich im Frühjahr und Sommer zurecht durch Lärm belästigt, der von den vielen sich dort abends aufhaltenden, meist jungen Leuten verursacht wird. Zudem hinterlassen einige Besucher ihren Müll und sorgen damit ebenfalls für Frust bei den Anwohnern. Andererseits ist es den vielen jungen Oldenburgern nicht zu verdenken, dass sie dort in der warmen Jahreszeit gerne ihre Abende verbringen. „Wir schlagen daher vor, dass die Dobbenwiese von der Öffentlichkeit im Frühjahr und Sommer bis zum Einbruch der Dunkelheit genutzt werden kann, so wie der Schlossgarten. Anschließend muss diese dann verlassen werden, um die Einhaltung der Nachtruhe für die Anwohner zu gewährleisten“, sagt Jörg Weiß, Sprecher der AfD Stadt Oldenburg/Ammerland. Diese „faire Haltung gegenüber Anwohnern und Nutzern der Wiese“ werde auch von der Oldenburger AfD-Ratsfraktion vertreten. Überaus wichtig sei zudem die Errichtung einer dauerhaften Toilettenanlage.

Zudem müsste eine klare schriftliche Ordnung für die Dobbenwiese erstellt werden, deren Regeln sich beispielsweise an den Vorschriften des Englischen Gartens in München orientieren könnten. „Darin sind z. B. auch die Müllentsorgung und der Lärmschutz geregelt“, so Weiß. Diese Ordnung sollte an allen vier Seiten der Dobbenwiese gut sichtbar ausgehängt werden. Die Einhaltung der Regeln und der Nutzungszeiten der Dobbenwiese sollte dann vom Ordnungsamt der Stadt konsequent kontrolliert werden. „Wir gehen jedoch davon aus, dass sich das dann rasch einspielt, sodass das Ordnungsamt nicht im gesamten Frühjahr und Sommer an jedem Abend kontrollieren muss“, meint der AfD-Sprecher. Aber nur mit klaren Vorgaben, die auch kontrolliert werden, könne das jährlich wiederkehrende Problem in Oldenburg zur Zufriedenheit der Anwohner und Nutzer der Wiese gelöst werden. (we)