Kategorie-Archiv: Allgemein

Pressemitteilung: AfD-Kreisverband setzt sich für niedrigere Nebenkosten beim Hauskauf bzw. Neubauvorhaben ein – Steigende Preise im Ammerland und in Oldenburg machen gerade jungen Familien den Traum vom Eigenheim zunehmend unmöglich

Der AfD-Kreisverband Stadt Oldenburg/Ammerland spricht sich für die Absenkung der Baunebenkosten aus, um den Hauskauf bzw. den Bau eines Eigenheims wieder erschwinglicher zu machen. „Gerade in den vergangenen Jahren sind die Preise für Immobilien im Ammerland, vor allem in Bad Zwischenahn und in Rastede, sowie in der Stadt Oldenburg deutlich gestiegen, sodass es für junge Familien hierzulande immer schwerer wird, Wohneigentum zu erwerben“, sagen die beiden Kreisvorstandssprecher Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. Daher sei es dringend notwendig, die Kosten zu senken.

„Wir sprechen uns nun dafür aus, die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen bei der ersten selbst genutzten Immobilie komplett abzuschaffen und bei allen weiteren auf das bayerische bzw. sächsische Niveau in Höhe von 3,5 Prozent abzusenken“, so die beiden AfD-Politiker. Eine solche Maßnahme würde Käufer und Bauherren wirksam entlasten. „Und angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen könnte das Land Niedersachsen den Einnahmeausfall problemlos verkraften“, erläutern Ahrends und Weiß. Seit 2011 seien die Einnahmen der Bundesländer durch die Grunderwerbsteuer um rund 50 Prozent gestiegen – zulasten der Käufer.

Der Kreisverband werde sich nun bei der AfD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass ein entsprechender Antrag in den Landtag eingebracht werde. (we)

Kommentar zur Bayernwahl: Zeitenwende

Auch im Freistaat Bayern weht der Wind des Wandels. Die erfolgsverwöhnte CSU verliert deutlich und kann künftig keine Alleinregierung mehr bilden. Das liegt sicher nicht zuletzt daran, dass die CSU viele konservative Wähler verschreckt hat, die eine grundsätzlich andere Asyl- und Migrationspolitik wollen. Und da haben die CSU und vor allem Bundesinnenminister Seehofer seit Jahren zwar immer wieder laut getönt, aber nie geliefert. Kein Wunder also, dass die AfD als einzig glaubwürdige Alternative für konservative Wähler nicht nur bundesweit, sondern auch in Bayern davon profitiert und künftig mit ca. elf Prozent der Stimmen mit zahlreichen Abgeordneten im bayerischen Landtag vertreten ist. Denn nur die AfD steht glaubwürdig für eine grundsätzlich andere deutsche Zuwanderungspolitik und bietet Zuwanderungsskeptikern eine klare und laute Stimme, die nun auch in München zu hören sein wird.

Dass die Grünen vom dramatischen Niedergang der SPD auch im Freistaat profitieren, ist eigentlich kein Wunder. Lediglich die Höhe des Ergebnisses in Bayern erstaunt doch, da die Grünen zum Gutteil eine Politik betreiben, die den Interessen der meisten Bürger fundamental zuwiderläuft. Schaut man jedoch genauer hin, zeigt sich allerdings, dass das gesamte linke Lager (Grüne, SPD, Linkspartei) in Bayern nur rund ein Drittel der Wähler überzeugen kann. Und das ist ein durchaus erfreuliches Ergebnis dieser Wahl.

Der Erfolg der bürgerlichen Freien Wähler, die in Bayern in zahlreichen Kommunen stark verankert sind, ist dabei eine bayerische Besonderheit, die bundesweit einmalig ist und daher wenig Bedeutung für die Bundespolitik hat. Und die FDP bleibt auch in Bayern nur eine Nischenpartei.

Alles in allem hat jedoch die bayerische Landtagswahl 2018 ohne jeden Zweifel eine Zeitenwende eingeleitet, an deren Ende dann auch der Schlusspunkt der Merkel-Ära stehen könnte. Und das wäre ganz sicher eine gute Nachricht für unser Land. Die hessischen Wähler haben nun schon in zwei Wochen die Gelegenheit, das absehbare Ende dieser Epoche deutlich zu beschleunigen. (we)

 

Pressemitteilung: Rund 67.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben derzeit in Niedersachsen – Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jens Ahrends – Viele tausend abgelehnte Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Beitrittskandidatenstaaten – Ahrends: Landesregierung muss konsequent handeln

Ende Juli 2018 haben sich genau 67.661 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen aufgehalten. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends hervor.

Unter den abgelehnten Asylbewerbern, die weiterhin in Niedersachsen leben, sind dabei auch zahlreiche Bürger aus aktuellen oder potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern wie Serbien (7008 Personen), Kosovo (6832 Personen), Albanien (1859 Personen) oder Montenegro (1959 Personen). „In Einzelfällen kann es durchaus Gründe geben, warum Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, hierbleiben. Aber dass viele tausend Menschen aus sicheren Ländern, die zudem noch aktuelle bzw. potenzielle EU-Beitrittskandidaten sind, Niedersachsen nicht wieder verlassen, ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und verursacht zudem enorm hohe Kosten für die Steuerzahler“, betont Ahrends.

3475 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen besitzen dabei nach Angaben der Landesregierung sogar keinerlei Aufenthaltsrecht, also weder eine Duldung noch einen anderen Status, der zum temporären Aufenthalt in Niedersachsen berechtigt. „Warum diese Personen nicht umgehend abgeschoben werden, ist nicht zu erklären“, meint Ahrends. Hier gebe es ein eklatantes Versagen der aktuellen, aber auch der früheren Landesregierungen. Weitere knapp 11.400 abgelehnte Asylbewerber hätten zudem lediglich einen Duldungsstatus. Auch diese Gruppe müsse Niedersachsen baldmöglichst wieder in Richtung Heimat verlassen, so Ahrends. Denn bei einer Duldung handele es sich lediglich um die Aussetzung der Abschiebung, die die Vollziehbarkeit der Ausreiseverpflichtung nicht berührt.

„Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dringend auf, alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, bei denen keinerlei Hindernisse bestehen, rasch wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Denn die Bürger und Steuerzahler haben keinerlei Verständnis dafür, wenn in diesem Bereich weiterhin nicht konsequent gehandelt wird“, erklärt der AfD-Abgeordnete. (we)

Kommentar zum Zustand der Bundesregierung: Am Ende

Der Fall Maaßen macht den beklagenswerten Zustand der Bundesregierung mehr als deutlich. Vor allem innerhalb der SPD zeigen sich enorme Gegensätze zwischen den Befürwortern der schwarz-roten Koalition und den Gegnern, zu denen viele prominente Politiker aus dem linken Spektrum der Partei gehören. Spätestens nach den absehbar deftigen Wahlniederlagen in Bayern und Hessen im Oktober werden diese Konflikte ganz sicher noch weiter an Schärfe zunehmen. Viele linke Sozialdemokraten dürften dann als einzigen möglichen Ausweg aus der dauerhaften Misere ihrer Partei den Gang in die Opposition sehen – und zwar auf Bundesebene.

Und auch in der Union ist der Dauerkonflikt zwischen Merkel und Seehofer ein ewiger potenzieller Sprengsatz zwischen den beiden Schwesterparteien. Die Migrationsfrage hat die Union tief gespalten, was nicht zuletzt die Bemerkung von Seehofer zeigt, dass die „Migration die Mutter aller Probleme“ sei. Das lässt tief blicken.

Dabei braucht Deutschland gerade in Zeiten wie diesen eine stabile und handlungsfähige Regierung, um die Zukunft des Landes zu sichern. Denn neben der Migrationskrise gibt es zahllose weitere Baustellen im Land: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten, die erodierende Innere Sicherheit, die Rentenproblematik, eine Steuerreform, die die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlastet, sind dabei nur einige Stichworte. Die Menschen erwarten in all diesen Feldern rasche und tragfähige Lösungen.

Die aktuelle Bundesregierung wird diese ganz sicher nicht mehr liefern, denn die Merkel-Regierung ist schon nach wenigen Monaten Amtszeit offensichtlich gescheitert und am Ende, da keinerlei Vertrauen mehr zwischen den drei beteiligten Parteien herrscht. Baldige Neuwahlen wären daher ganz sicher für unser Land die beste Lösung. (we)