Erfolgreiche Vortragsveranstaltung mit MdB Martin Hess zu den Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik – Ehemaliger Hauptkommissar beeindruckt rund 70 Zuhörer mit vielen Fakten

Der frühere Polizeihauptkommissar und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hat am Mittwochabend vor rund 70 Zuhörern im Kreisgebiet über die Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik referiert. Die Veranstaltung wurde von Jens Ahrends (MdL und einer der beiden Kreisvorsitzenden) sehr professionell moderiert.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bildet nur einen Teil der gesamten Kriminalität in unserem Land ab, das so genannte Hellfeld“, betonte der Polizist mit 26 Jahren Berufserfahrung in unterschiedlichen Positionen bei der Polizei in Baden-Württemberg. Das Dunkelfeld sei beträchtlich größer. So gehe der Bund deutscher Kriminalbeamten von bis zu 25 Millionen Straftaten aus statt der offiziell ausgewiesenen 5,7 Millionen Delikte im Jahr 2017. „Sehr viele Straftaten fließen schlichtweg nicht in die offizielle Statistik ein“, erläuterte Hess. Hinzu komme ein „Vermeidungsverhalten vieler Bürger“, die bestimmte Orte einfach nicht mehr aufsuchten. Auch die permanente islamistische Terrorgefahr in Deutschland werde in der Statistik nicht abgebildet. „Diese wird nur vom Verfassungsschutz umfassend dargestellt“, berichtete Hess.

Auch auf die Kriminalitätsbelastung durch Asylbewerber (umgangssprachlich Flüchtlinge genannt) ging Hess ein. „Die Mehrzahl ist rechtstreu, ein Teil jedoch nicht“, sagte der Hauptkommissar. Bei schweren Delikten stelle diese Gruppe zwischen neun und 16 Prozent der Tatverdächtigen – bei einem Bevölkerungsanteil von maximal zwei Prozent. Insgesamt habe es in den Jahren 2015 bis 2017 in Deutschland rund 853.000 Straftaten durch Flüchtlinge gegeben.

In diesem Zusammenhang ging Hess auch auf die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ein. „Alle Parteien mit Ausnahme der AfD haben 2015 der Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel zugestimmt“, stellte Hess fest. Dadurch hätten die etablierten Parteien erst die Probleme verursacht, deren „Lösung sie heute, vor den Wahlen, den Bürgern versprechen“. Man dürfe aber nicht den Bock zum Gärtner machen.

Hess wies zudem darauf hin, dass die allermeisten Asylbewerber aus sicheren Nachbarländern wie Österreich, Frankreich oder der Schweiz gekommen und damit keine wirklichen Flüchtlinge seien. „Dabei spielen natürlich die hohen Sozialleistungen in Deutschland eine wesentliche Rolle.“ Dass man die deutschen Grenzen im Herbst 2015 nicht haben schützen können, wie von Bundeskanzlerin Merkel behauptet, bezeichnete der erfahrene Praktiker schlicht als „Quatsch“. Die Bundespolizei habe im September 2015 bereits alle Vorbereitungen dafür getroffen, wie man sehr detailliert im Buch „Die Getriebenen“ des Welt-Journalisten Robin Alexander nachlesen könne. „Frau Merkel und der Bundesregierung war damals jedoch das eigene Image viel wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Merkel wollte schlichtweg keine möglicherweise unschönen Bilder an der deutschen Grenze“, meinte Hess.

Eine der Folgen dieser Politik sei dann unter anderem der Berliner Anschlag mit zwölf Toten im Dezember 2016 durch den als Asylbewerber eingereisten Anis Amri gewesen. „Dass die Angehörigen der Opfer dieses Anschlags nur kurze Zeit danach einen Kostenbescheid für die Autopsie bekommen hätten, war zudem eine echte Schande für unser Land“, betonte Hess.

Zahlreiche Zahlen und Fakten nannte Hess auch zum Bereich des islamistischen Extremismus. „Mittlerweile leben über 11.000 Salafisten in Deutschland, eine Verdopplung im Vergleich zu 2013.“ Darüber hinaus gebe es 774 Gefährder, also Personen, denen jederzeit ein Anschlag zuzutrauen sei. Auch dies sei eine „massive Steigerung“. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dabei 30 Personen, um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist personell nicht möglich, und somit sind viele ohne Kontrolle“, erklärte der Sicherheitsexperte. „Daher müssen wir diese Gefährder, wo immer rechtlich möglich, sofort abschieben.“

Insgesamt zog Hess ein verheerendes Fazit der Folgen der Merkelschen Asylpolitik der offenen Grenzen für die Innere Sicherheit: „Wir leben nicht mehr so wie früher. Manche Veranstaltungen werden aus Sicherheitsgründen abgesagt, es finden immer mehr Personenkontrollen statt, und in Städten wie Oldenburg sind nun Betonpoller bei Stadtfesten nötig. Für all das trägt Frau Merkel die Verantwortung“, so Hess.

Die AfD sei die einzige Partei in Deutschland, die sich für die Sicherheit der Bürger einsetze und klare Konzepte dazu habe. Dazu zählten neben einer konsequenten Abschiebepolitik sowie Grenzkontrollen auch die Errichtung von Asylzentren außerhalb Europas. Dadurch würde nicht zuletzt auch das Sterben auf dem Mittelmeer beendet. „Und eines ist für uns ganz klar: Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist die wichtigste Aufgabe des Staates“, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende seiner mit viel Applaus bedachten Rede. (we)