Kommentar zum Zustand der Bundesregierung: Am Ende

Der Fall Maaßen macht den beklagenswerten Zustand der Bundesregierung mehr als deutlich. Vor allem innerhalb der SPD zeigen sich enorme Gegensätze zwischen den Befürwortern der schwarz-roten Koalition und den Gegnern, zu denen viele prominente Politiker aus dem linken Spektrum der Partei gehören. Spätestens nach den absehbar deftigen Wahlniederlagen in Bayern und Hessen im Oktober werden diese Konflikte ganz sicher noch weiter an Schärfe zunehmen. Viele linke Sozialdemokraten dürften dann als einzigen möglichen Ausweg aus der dauerhaften Misere ihrer Partei den Gang in die Opposition sehen – und zwar auf Bundesebene.

Und auch in der Union ist der Dauerkonflikt zwischen Merkel und Seehofer ein ewiger potenzieller Sprengsatz zwischen den beiden Schwesterparteien. Die Migrationsfrage hat die Union tief gespalten, was nicht zuletzt die Bemerkung von Seehofer zeigt, dass die „Migration die Mutter aller Probleme“ sei. Das lässt tief blicken.

Dabei braucht Deutschland gerade in Zeiten wie diesen eine stabile und handlungsfähige Regierung, um die Zukunft des Landes zu sichern. Denn neben der Migrationskrise gibt es zahllose weitere Baustellen im Land: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten, die erodierende Innere Sicherheit, die Rentenproblematik, eine Steuerreform, die die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlastet, sind dabei nur einige Stichworte. Die Menschen erwarten in all diesen Feldern rasche und tragfähige Lösungen.

Die aktuelle Bundesregierung wird diese ganz sicher nicht mehr liefern, denn die Merkel-Regierung ist schon nach wenigen Monaten Amtszeit offensichtlich gescheitert und am Ende, da keinerlei Vertrauen mehr zwischen den drei beteiligten Parteien herrscht. Baldige Neuwahlen wären daher ganz sicher für unser Land die beste Lösung. (we)