Meuthen und Gauland führen künftig gemeinsam die AfD

Die AfD wird auch künftig auf Bundesebene von einer Doppelspitze geführt. Auf dem Parteitag in Hannover wurden Jörg Meuthen und Alexander Gauland als Bundesvorsitzende gewählt. Meuthen erhielt bei der Wahl 72 Prozent der Stimmen, Gauland 67,8 Prozent. Der Kreisvorstand der AfD Stadt Oldenburg/Ammerland gratuliert beiden herzlich zur Wahl und wünscht Ihnen für die Aufgabe alles Gute. (we)

Kommentar zur Regierungsbildung in Berlin: Die Kaiserin ist nackt

Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl nun her. Die arg geschrumpfte Union unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel hat seitdem vergeblich versucht, eine Regierung zu bilden. Die Jamaika-Verhandlungen sind krachend gescheitert dank einer standhaften FDP, und eine mögliche Unions-SPD-Regierung steht von Anfang an unter einem keinem guten Stern, da sie zunächst von der SPD glasklar abgelehnt wurde und nun – nach dem Umfallen der Sozialdemokraten – unter dem Vorbehalt eines SPD-Mitgliederentscheides steht. Zudem hat CSU-Minister Schmidt mit seinem positiven Glyphosat-Votum die Sozialdemokraten nachhaltig vergrätzt. Wie eine solche Regierung, in der schon vor möglichen Koalitionsverhandlungen kein Vertrauen herrscht, jemals funktionieren soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten.

Eines zeigt sich jedoch sehr deutlich. Bundeskanzlerin Merkel ist nicht in der Lage, in kurzer Zeit eine stabile und funktionierende Regierung zu bilden – und das, obwohl Merkel absolut bereit ist, inhaltlich allen potenziellen Partnern weitgehende Zugeständnisse zu machen und die CDU immer weiter nach links zu rücken, sodass die Union in der Folge immer ununterscheidbarer von Grünen und SPD wird und liberal-konservative Wähler noch stärker verschreckt. Die Union wird für diese Politik noch einen sehr hohen Preis zahlen, spätestens bei den nächsten Wahlen.

Und in Bezug auf die von vielen Medien einst so hochgelobte Angela Merkel zeigt sich, dass die deutsche Kanzlerin kurz vor Weihnachten 2017 dasteht wie der Kaiser im berühmten Märchen von Hans Christian Andersen: Die Kaiserin ist vollkommen nackt – und immer mehr Menschen und Wähler erkennen dies. (we)

Pressemitteilung: Jens Ahrends Mitglied im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages – Bekämpfung des Islamismus einer der Arbeitsschwerpunkte

Jens Ahrends, frisch gewählter AfD-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und einer der beiden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland, ist von der AfD-Fraktion zum stimmberechtigten Mitglied des Innenausschusses im Landtag ernannt worden. „Die Innere Sicherheit ist für unser Land enorm wichtig, gerade in Zeiten einer auch in Niedersachsen erstarkenden islamistischen Szene. Daher wird einer meiner Schwerpunkte die Bekämpfung des Islamismus und des damit verbundenen Terrorismus sein“, betont der frühere Berufsoffizier, der in der Gemeinde Edewecht wohnt.

„Wir haben hier in Niedersachsen mehr als 50 Gefährder, also Personen, denen durchaus ein Anschlag zuzutrauen ist, aus dem islamistischen Spektrum. Wo immer es rechtlich möglich ist, sollten diese Personen, wenn Sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden, damit die Sicherheit in unserem Bundesland gestärkt wird“, meint Ahrends. Die neue rot-schwarze Landesregierung sei nun gefordert, konsequent gegen den Islamismus, aber auch gegen Rechts- und Linksextremismus im Land vorzugehen. „Die Innere Sicherheit und der Schutz der Bürger müssen für die Landesregierung absolute Priorität haben“, erklärt der AfD-Abgeordnete. Die AfD werde sich im Landtag zudem konsequent für eine Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes einsetzen. (we)

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg: Patrone im Briefkasten der AfD-Fraktion

Im Briefkasten des Büros der Oldenburger AfD-Fraktion in der Innenstadt ist Anfang der Woche eine bereits benutzte Patrone gefunden worden. Es handelt sich dabei um Munition für eine Gaspistole. Zuvor war bereits versucht worden, den Briefkasten der AfD-Fraktion zu zerstören. „Mit dem Einwurf der Patrone ist jedoch eine ganz neue Bedrohungsdimension erreicht worden. Damit senden die mutmaßlich linksextremen Täter ein klares Signal der Gewalt gegenüber den beiden gewählten AfD-Ratsmitgliedern aus“, betont Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow. Natürlich sei die Polizei über den Vorgang informiert worden. „Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung in Oldenburg keine Rolle spielen. Wir fordern daher alle Parteien und den Oberbürgermeister auf, das Problem nicht länger zu ignorieren und den Kampf gegen linksextreme Gewalt in der Stadt endlich aufzunehmen“, so Brederlow. (br/we)