Die Argumente der „Antifa“

Die Oldenburger sog. „Antifa“ ist fleißig dabei, sich neue Freunde zu machen: In den frühen Morgenstunden des Himmelfahrtstages warf vermutlich einer von ihnen ein mit roter Farbe gefülltes Glasbehältnis gegen die Fassade des Wohnhauses, in dem ein früherer Sprecher unseres Kreisverbandes wohnt. Das Behältnis zersplitterte, so dass die Farbe und zahlreiche Scherben auf die vor dem Haus geparkten Autos und auf die Pflasterung fielen. Der eigentlich Gemeinte erlitt keinerlei Schaden, da ihm weder das Haus noch einer der Pkw gehören. Die Opfer der Attacke waren völlig Unbeteiligte, vor allem junge Mitbewohnerinnen des Hauses, deren Autos durch Scherben zerkratzt und durch Farbe verunstaltet wurden. Gefährdet wurden darüber hinaus drei Hunde und eine Katze, die in dem Haus leben und durch die Scherben schlimme Wunden hätten erleiden können.

Diese Gefahr wurde indes beseitigt: In einer gemeinsamen Putzaktion wurden die Scherben aufgelesen, die Autos so gut es ging gesäubert und die Pflasterung geschrubbt. Dabei ergab sich die Gelegenheit zu vielen Gesprächen, vor allem über die mutmaßlichen Urheber des Anschlags und die Kraft ihrer Argumente. Die Polizei wurde herbeigerufen, und alle Geschädigten stellten bei den kurz darauf eintreffenden freundlichen Beamten Strafantrag wegen Sachbeschädigung. Bei allem Ärger über die allem Anschein nach sprachunfähigen Zeitgenossen, die für ihre Wut kein anderes Ventil wissen als blinde Gewalt, hatte deren destruktiver Ausbruch doch auch positive Folgen: die Stärkung der Verbundenheit unter den Hausbewohnern und die Gewissheit, dass Gewalt gegenüber der Vernunft auf Dauer das Nachsehen haben wird. (vi)

Umfrage: AfD bei knapp 16 Prozent – GROKO unter 50 Prozent

Laut einer neuen INSA-Umfrage erhielte die AfD derzeit 15,5 Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Damit läge unsere Partei als drittstärkste Kraft nun knapp hinter der SPD, die 17 Prozent der Stimmen bekäme. FDP, Grüne und Linke könnten derzeit mit 8,5 Prozent, 11,5 Prozent und 10,5 Prozent bei einer Neuwahl rechnen. Wahlsieger wäre weiterhin die Union mit 32,5 Prozent der Stimmen.

Die so genannte GROKO würde damit derzeit in Deutschland weniger als die Hälfte aller Wähler für sich gewinnen können – ein durchaus historischer politischer Wandel in der Geschichte unseres Landes, der klar zeigt, dass sehr viele Bürger mit der Politik der Merkel-Regierung unzufrieden sind. (we)

Pressemitteilung: AfD spricht sich für verpflichtende medizinische Altersfeststellung bei allen jungen Zuwanderern aus – Abgeordneter Ahrends: CDU-Vorschlag geht nicht weit genug

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert den Vorstoß von Justizministerin Barbara Havliza (CDU), bei Strafverfahren künftig den DNA-Test zur Altersfeststellung von zugewanderten Angeklagten zu ermöglichen. „Der Vorstoß geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug“, sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die AfD-Fraktion sei der Meinung, dass grundsätzlich bei allen Zuwanderern – also Asylbewerbern, die keine glaubwürdigen Dokumente vorlegen und angeben, unter 18 Jahre alt zu sein – eine Altersfeststellung erfolgen muss. „Wir haben dazu bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Januar in das Parlament eingebracht, der jedoch lediglich in den Ausschuss verwiesen wurde“, erläutert Ahrends.

Darin wurde der Landtag aufgefordert, Folgendes zu beschließen: „Die Jugendämter haben im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gemäß § 42 a des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) die Minderjährigkeit über die Inaugenscheinnahmen hinausgehend durch medizinische Verfahren gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) zu prüfen. Ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung gemäß § 42 f SGB VIII sind von Amts wegen einzuleiten, wenn das Alter unbegleiteter jugendlicher Ausländer, die ein Alter ab 14 Jahren angeben, nicht durch Ausweisdokumente zweifelsfrei belegt ist.“ Konkret bedeutet dies im Einzelnen, dass die AfD sich dafür ausspricht, jeden bereits ohne Ausweisdokumente eingereisten sowie neu einreisenden unbegleiteten und nach eigenen Angaben minderjährigen Flüchtling – grundsätzlich und nicht nur im Ver­dachtsfall – einer medizinischen Untersuchung zur Altersbestimmung zu unterziehen

„Bei einer Umsetzung unseres Vorschlages und der Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung würde man zum einen die Strafverfahren deutlich vereinfachen, da man generell bei jedem angeklagten Zuwanderer bereits vor Prozessbeginn wüsste, wie alt er sei“, so Ahrends. Der Fall Hussein K. in Freiburg habe dabei besonders deutlich gezeigt, wie notwendig ein solches verpflichtendes Vorgehen sei. „Umfassende und teure Gutachten zur Altersfeststellung während eines Prozesses könnten so vermieden werden.“ Auch Abschiebungen von verurteilten Straftätern würden so deutlich erleichtert.

Zum anderen würde das Land Niedersachsen aber auch sehr viel Geld einsparen können. „Wir könnten so alleine in Niedersachsen bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr einsparen, wenn die Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern zur Pflicht würde“, erklärt Ahrends. Denn die finanziellen Aufwendungen für einen erwachsenen Asylbewerber seien sehr viel niedriger als die für jugendliche. Derzeit lebten ca. 5000 mutmaßlich jugendliche Asylbewerber in Niedersachsen, deren individuelle Betreuung ca. 5250 Euro pro Monat koste. „Es ist daher höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine umfassende Neuregelung bei der Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern/Zuwanderern in Angriff nimmt und nicht nur an einzelnen Stellschrauben wie der Strafprozessordnung dreht“, betont der AfD-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werde dabei „jede vernünftige Initiative und Gesetzesvorlage im Sinne der Bürger unterstützen“. (we)

Pressemitteilung: Kleine Anfrage der AfD an die Landesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität in der Stadt Oldenburg – Starker Anstieg bei vielen Gewaltdelikten von 2015 bis 2017 und hoher Anteil von Asylbewerbern – Abgeordneter Ahrends: Ausländische Straftäter konsequent abschieben

In zahlreichen Medien und von vielen Politikern wurde dieser Tage bejubelt, dass die Kriminalität in Deutschland deutlich zurückgegangen sei. Doch wie sieht die längerfristige Entwicklung wirklich aus, vor allem im Bereich der für die Bürger besonders wichtigen Gewaltkriminalität, die mit vielen Ängsten verbunden ist? Um dies für die Stadt Oldenburg herauszufinden, hat Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter aus Edewecht und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und einer der beiden Sprecher des hiesigen Kreisverbandes, eine kleine Anfrage (Drucksache 18/556) an die niedersächsische Landesregierung gestellt.

Und siehe da – die Antworten des Innenministeriums in Hannover zeigen, dass die Zahl der Gewalttaten in Oldenburg von 2015 bis 2017 stark zugenommen hat – und nicht etwa gesunken ist. Im Einzelnen teilte das Ministerium folgende Zahlen mit: Die Zahl der Morde (§ 211 StGB) hat sich von 2015 auf 2017 von zwei auf sechs Fälle verdreifacht, die Zahl der Fälle von Totschlag/Minder schwerer Fall des Totschlags (§§ 212, 213 StGB) stieg von fünf auf 13, und bei der Gefährlichen/Schweren Körperverletzung (§§ 224, 226, 226a, 231 StGB) kam es zu einem Anstieg von 292 auf 374 Fälle. Bei der Körperverletzung (§ 223 StGB) wurde in diesem Zeitraum ein Zuwachs von 774 auf 849 Fälle verzeichnet.

„Es zeigt sich also, dass es gerade im äußerst wichtigen und sensiblen Bereich der Gewaltkriminalität von 2015 zu 2017 zu einem starken Anstieg in Oldenburg gekommen ist“, sagt Ahrends. Die Stadt sei in den vergangenen Jahren also nicht sicherer, sondern eindeutig unsicherer geworden. „Die Zahlen decken sich dabei mit dem Empfinden vieler Bürger und Gäste, die Oldenburg eben nicht mehr als grundsätzlich sichere Stadt wahrnehmen“, erläutert der AfD-Abgeordnete. Zur Verschlechterung der Situation habe auch die verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern in den vergangenen Jahren beigetragen. „Bei den 374 Fällen aus dem Bereich Gefährliche/Schwere Körperverletzung im Jahr 2017 waren 61 Tatverdächtige Asylbewerber, also rund 16 Prozent. Das ist weit mehr als der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe in Oldenburg, der bei ca. maximal zwei Prozent liegen dürfte“, erklärt Ahrends. 2015 habe es dagegen erst 29 tatverdächtige Asylbewerber in diesem Deliktbereich gegeben. „Wir sehen bei diesen gravierenden Straftaten also innerhalb von nur zwei Jahren eine Verdoppelung der Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber.“ Bei der Körperverletzung habe sich die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber von 2015 auf 2017 von 31 auf 49 erhöht. „Das ist immerhin noch eine Steigerung von mehr als 50 Prozent und ebenfalls eine sehr ungute Entwicklung“, meint der Parlamentarier.

„Die Politik der unkontrollierten Zuwanderung der Bundesregierung hat also leider auch in Oldenburg zu einem Anstieg der Gewaltkriminalität geführt“, so das Fazit des innenpolitischen Sprechers. Die Entwicklung in der Stadt sei dabei keine Ausnahme, sondern liege im Landestrend. Dies sei für ganz Niedersachsen durch die aktuelle Studie von Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem eindeutig belegt worden. „Daher fordert die AfD zum einen eine umfassende Kontrolle an den deutschen Grenzen, damit diejenigen, die aus sicheren Staaten wie Österreich, der Schweiz, Polen oder Frankreich kommen, erst gar nicht zum Asylverfahren in Deutschland zugelassen werden, zum anderen fordern wir die konsequente Abschiebung aller ausländischen Straftäter aus Niedersachsen.“ Dies gelte besonders für straffällige Asylbewerber: Wer hier Schutz suche und zudem noch umfassende finanzielle Leistungen des deutschen Staates – also der Steuerzahler – erhalte und dann erhebliche Straftaten begehe, dürfe nicht in Deutschland bleiben. „Ein konsequentes Vorgehen bei Abschiebungen von verurteilten ausländischen Straftätern ist dabei nicht nur im Sinne der allermeisten deutschen Bürger, sondern auch im Sinne der vielen hier rechtstreu lebenden Migranten“, betont Ahrends. Die rot-schwarze Landesregierung sei nun „dringend gefordert“. (we)