Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans – 40 Prozent Zunahme bei Straftaten von Clanmitgliedern in Niedersachsen – Abgeordneter Ahrends: Konsequente Abschiebung von Intensivtätern notwendig

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans, deren Mitglieder seit den 80er-Jahren aus der Türkei bzw. dem Libanon nach Deutschland und Niedersachsen – damals übrigens meist als Asylbewerber – gekommen sind. „In Deutschland leben mittlerweile rund 200.000 Clanmitglieder, in Niedersachsen etwa 25.000“, erläuterte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, in seiner heutigen Landtagsrede. Natürlich seien nicht alle Clanmitglieder kriminell, aber viele „verdienten“ ihr Geld mit Schutzgelderpressung, Einbrüchen, Drogenhandel, Raub und Flüchtlingsschleuserei. „Und auch vor Mord schrecken sie nicht zurück“, betonte Ahrends.

Selbst in der dritten Generation sehe man kaum eine Spur von Integration, und bis zu 60 Prozent der Clanmitglieder seien „polizeilich bekannt“, stellte der AfD-Abgeordnete fest. In den vergangenen Jahren habe es zudem in Niedersachsen eine deutliche Zunahme bei den Straftaten gegeben, die Clanmitgliedern zugeordnet werden konnten. „Rund 900 Straftaten im Jahr 2017 bedeuten einen Anstieg von rund 40 Prozent seit 2013“, erklärte Ahrends.

Die AfD-Fraktion begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung nun härter gegen die Clans vorgehen wolle, Razzien durchführe und mehr Stellen bei der Polizei im Kampf gegen die Clans schaffe. Darüber hinaus müssten aber auch Zeugen, Staatsanwälte, Polizisten und Richter wirksam geschützt und Strafen, entsprechend dem Gesetz, „in voller Höhe ohne Angst vor Repressalien“ ausgesprochen werden. Zudem müsse unrechtmäßig erworbener Besitz durch Geld aus Straftaten, so wie in Berlin kürzlich geschehen, beschlagnahmt, Geldströme unterbrochen und Konten eingefroren werden. „Wir müssen endlich mit aller Entschlossenheit handeln“, appellierte der AfD-Parlamentarier an die Landesregierung.

Am Ende seiner Rede plädierte Ahrends zudem für eine konsequente Abschiebepolitik gerade auch gegen kriminelle Clanmitglieder: „Da, wo möglich, müssen kriminelle Intensivstraftäter abgeschoben werden, um die Bevölkerung zu schützen. Denn Abschiebung kann auch hier Leben retten.“ (we)