Pressemitteilung: AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsplan 2019 der niedersächsischen Landesregierung für Inneres und Sport – Abgeordneter Ahrends: Mehr Geld für Polizei und Sport bereitstellen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert den Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2019 im Bereich Inneres und Sport. „Die Versprechungen, die die rot-schwarze Landesregierung der Polizei gemacht hat, werden leider nicht umgesetzt“, beklagte Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bei seiner Rede im Parlament. In vielen Bereichen, so etwa bei der Heilfürsorge der Polizisten, der Aus- und Fortbildung, dem Erwerb von Geräten oder bei den Dienstfahrzeugen, würden finanzielle Mittel gekürzt und nicht aufgestockt.  „Wir hätten uns gewünscht, dass Sie Ihren Worten, die Polizei besser ausstatten zu wollen, auch tatsächlich Taten hätten folgen lassen“, so Ahrends.

Der AfD-Abgeordnete betonte zudem, dass er auch nicht verstehe, warum sich die Landesregierung gegen die Anschaffung von Tasern – einem deeskalierenden Einsatzgerät, das von zahlreichen hochrangigen Polizeigewerkschaftern befürwortet werde – für die Polizei ausspreche. „Die AfD Fraktion setzt hier ganz klar andere Prioritäten. Wir sind der Meinung, dass unsere Polizei mit mehr Mitteln versehen werden muss, um ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für unser aller Wohl besser ausüben zu können.“

Schließlich sei die gefühlte Sicherheit der Bürger in Niedersachsen auf „einem sehr niedrigen Niveau“, sagte Ahrends und wies in seiner Rede auf zahlreiche schwere Gewalttaten in den vergangenen Wochen und Monaten hin, unter anderem auf das kürzliche Tötungsdelikt an einem jungen Mann in Göttingen. „Statt aber die Ausgaben für die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, erhöht die Landesregierung die Mittel für die Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber“, erklärte der AfD-Parlamentarier. Das verwundere die AfD-Fraktion nicht zuletzt mit Blick auf den UN-Migrationspakt „schon sehr“.

Darüber hinaus beschäftigte sich Ahrends in seinen Ausführungen aber auch mit dem Bereich Sport und forderte auch hier deutlich höhere Investitionen. „Hier sollten unserer Meinung nach jährlich 40 Millionen Euro bereitgestellt werden sowie zusätzlich eine Summe von über 24 Millionen im Jahr 2019 für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten.“ Die Landesregierung habe in diesem Bereich „zwar mit der geplanten Erhöhung der Mittel ausnahmsweise einen Schritt in die richtige Richtung getan“, aber dieser Anstieg reiche nicht aus. „Die AfD spricht sich für eine jährliche Förderung des Sports in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Und auch die Finanzhilfe für Investitionen muss nach unserer Meinung wesentlich erhöht werden – hier hat die AfD für den Haushalt 2019 eine Summe von über 24 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten vorgesehen“, beendete der AfD-Parlamentarier mit sehr konkreten Zahlen seine Rede. (we)