Pressemitteilung: AfD-Fraktion setzt sich für konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein – Abgeordneter Ahrends: 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben alleine in Niedersachsen – AfD schlägt unter anderem die Einrichtung von Rückkehrzentren vor

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für die konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Niedersachsen ein. „Eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass alleine bei uns in Niedersachsen etwa 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben. Das bedeutet – auch wenn natürlich manche inzwischen einen anderen Aufenthaltsstatus haben und ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften – dass für deren Versorgung eine dreistellige Millionensumme pro Jahr aufgebracht werden muss. Und das ist das Geld der Steuerzahler“, sagte Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner gestrigen Rede im Landtag. Im Jahr 2018 seien insgesamt 77 Prozent der geplanten Abschiebungen aus Niedersachsen gescheitert, erläuterte der AfD-Abgeordnete weiter – ein Zustand, der nicht hinnehmbar sei.

Ahrends wies neben den hohen Kosten aber auch auf die Gefahr durch Straftaten hin und belegte dies durch zahlreiche Beispiele, bei denen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben, aber dann hierzulande straffällig geworden seien. „Abschiebung kann Leben retten“, betonte der innenpolitische Sprecher.

Ahrends forderte die rot-schwarze Landesregierung in seiner Rede weiter dazu auf, bei den Abschiebungen viel aktiver zu werden. Unter anderem sprach er sich dafür aus, häufiger die Abschiebehaft zu nutzen sowie Rückführungszentren einzurichten. „Dabei kann man auch mit Anreizen arbeiten, und dem wird sich die AfD-Fraktion mit Sicherheit nicht verschließen.“

Auch die Herkunftsländer, die oftmals das Ausstellen von Dokumenten verweigerten, sollten stärker in die Pflicht genommen werden. „Keine Kooperation bei der Rücknahme bedeutet dann auch kein Geld mehr aus Deutschland“, so Ahrends. Ebenso könne das Auslesen von Mobiltelefondaten wichtige Informationen für die Beschleunigung des Abschiebeprozesses liefern. „Möglichkeiten gibt es viele, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, einzig am Willen scheint es mitunter zu mangeln“, beklagte der Parlamentarier.

Am Ende seiner Ausführungen forderte Ahrends Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius direkt dazu auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. „Auch das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums – und zwar eine äußerst wichtige“, betonte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. (we)