Pressemitteilung: AfD-Landtagsfraktion bringt Entschließungsantrag zur Erprobung von Tasern bei der niedersächsischen Polizei ein – Positive Erfahrungen in anderen Bundesländern und der Schweiz

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben.

„Die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt leider auch in Niedersachsen an. 2017 wurden bei uns genau 3179 Angriffe auf Polizisten registriert, dabei wurden 1287 Beamte verletzt, 9 sogar schwer“, erläuterte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, bei seiner Rede im Niedersächsischen Landtag in dieser Woche. Zudem sähen sich die Beamten immer öfter in Situationen mit einem Angreifer konfrontiert, der sie mit einer Hieb- oder Stichwaffe attackiere. Der Einsatz von Schlagstock oder Pfefferspray sei dabei zur Verteidigung oftmals nicht ausreichend, sodass die Polizisten gezwungen seien, ihre Schusswaffe einzusetzen. Dies führe auf Seiten der Angreifer oftmals zum Tode, bei den Beamten dagegen zu einer Strafverfolgung sowie „natürlich zu einem traumatischen Erlebnis“. Oftmals zögerten die Beamten daher aus verständlichen Gründen, diese einzusetzen, und riskierten so, selber verletzt zu werden.

Daher plädierte Ahrends in seiner Rede für einen Test mit so genannten Tasern, die mitunter auch als Distanz-Elektroimpuls-Gerät oder Destabilisierungs-Gerät bezeichnet werden. Ein häufig eingesetztes Gerät, z. B. in der Schweiz und den USA, sei dabei der Taser X 26. Beim Einsatz von Tasern sei der Gegner lediglich für einige Sekunden kampfunfähig beziehungsweise fluchtunfähig und könne so „ohne Gefahr für die Beamten“ festgenommen werden. Der Taser entfalte seine Wirkung dabei selbst beim Tragen einer kugelsicheren Weste des Angreifers, betonte Ahrends. Studien aus den USA zeigten zudem, dass bei 1000 Taser-Einsätzen lediglich drei Personen hinterher zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Ahrends berichtete in seiner Rede auch von positiven Erfahrungen aus der Schweiz. In den Jahren 2015 und 2016 sei dort 15 Mal die Schusswaffe von Polizisten eingesetzt worden. 2017, nachdem Taser eingeführt worden waren, dagegen nur noch sieben Mal.

Auch in mehreren deutschen Bundesländern, in denen Taser bereits bei der Polizei getestet würden, seien die Erfahrungen durchweg positiv. So heiße es etwa im Testbericht der Berliner Polizei, dass Taser eine psychisch-präventive Wirkung beim Angreifer hätten. Beim Anblick des Gerätes hätten sich die Täter in allen Fällen widerstandslos festnehmen lassen. Die Elektroimpulswaffe habe zudem „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“, so das Urteil der Bremer Polizei.

Die AfD-Fraktion fordere daher die Landesregierung „nach Würdigung all dieser positiven Berichte aus anderen Bundesländern und dem Ausland auf“, einer ausführlichen Erprobung des Tasers X 26 zuzustimmen und dann, wenn das Ergebnis der Erprobungsphase auch in Niedersachsen positiv ausfalle, diese Waffe bei der Polizei Niedersachsen einzuführen. „Denn Taser können Leben retten – und zwar das unserer Polizisten, die uns natürlich besonders am Herzen liegen, aber auch das von Angreifern“, betonte Ahrends noch einmal zum Abschluss seiner Rede. (we)