Pressemitteilung: AfD spricht sich für verpflichtende medizinische Altersfeststellung bei allen jungen Zuwanderern aus – Abgeordneter Ahrends: CDU-Vorschlag geht nicht weit genug

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert den Vorstoß von Justizministerin Barbara Havliza (CDU), bei Strafverfahren künftig den DNA-Test zur Altersfeststellung von zugewanderten Angeklagten zu ermöglichen. „Der Vorstoß geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug“, sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die AfD-Fraktion sei der Meinung, dass grundsätzlich bei allen Zuwanderern – also Asylbewerbern, die keine glaubwürdigen Dokumente vorlegen und angeben, unter 18 Jahre alt zu sein – eine Altersfeststellung erfolgen muss. „Wir haben dazu bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Januar in das Parlament eingebracht, der jedoch lediglich in den Ausschuss verwiesen wurde“, erläutert Ahrends.

Darin wurde der Landtag aufgefordert, Folgendes zu beschließen: „Die Jugendämter haben im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gemäß § 42 a des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) die Minderjährigkeit über die Inaugenscheinnahmen hinausgehend durch medizinische Verfahren gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) zu prüfen. Ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung gemäß § 42 f SGB VIII sind von Amts wegen einzuleiten, wenn das Alter unbegleiteter jugendlicher Ausländer, die ein Alter ab 14 Jahren angeben, nicht durch Ausweisdokumente zweifelsfrei belegt ist.“ Konkret bedeutet dies im Einzelnen, dass die AfD sich dafür ausspricht, jeden bereits ohne Ausweisdokumente eingereisten sowie neu einreisenden unbegleiteten und nach eigenen Angaben minderjährigen Flüchtling – grundsätzlich und nicht nur im Ver­dachtsfall – einer medizinischen Untersuchung zur Altersbestimmung zu unterziehen

„Bei einer Umsetzung unseres Vorschlages und der Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung würde man zum einen die Strafverfahren deutlich vereinfachen, da man generell bei jedem angeklagten Zuwanderer bereits vor Prozessbeginn wüsste, wie alt er sei“, so Ahrends. Der Fall Hussein K. in Freiburg habe dabei besonders deutlich gezeigt, wie notwendig ein solches verpflichtendes Vorgehen sei. „Umfassende und teure Gutachten zur Altersfeststellung während eines Prozesses könnten so vermieden werden.“ Auch Abschiebungen von verurteilten Straftätern würden so deutlich erleichtert.

Zum anderen würde das Land Niedersachsen aber auch sehr viel Geld einsparen können. „Wir könnten so alleine in Niedersachsen bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr einsparen, wenn die Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern zur Pflicht würde“, erklärt Ahrends. Denn die finanziellen Aufwendungen für einen erwachsenen Asylbewerber seien sehr viel niedriger als die für jugendliche. Derzeit lebten ca. 5000 mutmaßlich jugendliche Asylbewerber in Niedersachsen, deren individuelle Betreuung ca. 5250 Euro pro Monat koste. „Es ist daher höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine umfassende Neuregelung bei der Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern/Zuwanderern in Angriff nimmt und nicht nur an einzelnen Stellschrauben wie der Strafprozessordnung dreht“, betont der AfD-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werde dabei „jede vernünftige Initiative und Gesetzesvorlage im Sinne der Bürger unterstützen“. (we)