Pressemitteilung: Die AfD ist die bürgerlich-demokratische Alternative in der deutschen Parteienlandschaft – Sozialpolitische Ausrichtung der Partei ist noch vollkommen ergebnisoffen

„Die AfD ist eine bürgerliche und demokratische Partei. Sie setzt sich für die Einhaltung des Rechtsstaates, das Wohl des deutschen Volkes sowie dessen verstärkter Mitbestimmung mittels Volksabstimmungen ein. Die AfD als Ganzes wie auch wir persönlich distanzieren uns vom Bolschewismus wie auch vom Sozialismus und weisen derartige Vorwürfe, wie sie Dr. Alexander Will in der Nordwest-Zeitung erhebt, entschieden zurück“, bekräftigen gemeinsam die beiden Oldenburger Stadtratsmitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt, der Landtagsabgeordnete und Sprecher des Kreisverbandes Stadt Oldenburg-Ammerland Jens Ahrends sowie der weitere Kreisverbandssprecher Jörg Weiß in einer Reaktion auf den entsprechenden Artikel in der NWZ in dieser Woche.

„Auf dem Bundesparteitag wurde eine Diskussion zur Sozialpolitik begonnen. Falsch im Artikel der NWZ ist aber die Beschreibung der AfD als bisher ‚ausschließliche Anti-Einwanderungs-Partei‘“, fahren die Oldenburger AfD-Vertreter fort. „Gründungsimpuls waren alternative Ansichten zum Euro und zu zunehmender Machtkonzentration bei der EU-Kommission. Beide Themen sind der AfD weiterhin sehr wichtig. Es ist allein der Merkelschen Grenzöffnung und ihren katastrophalen Folgen geschuldet, dass das Migrations-Thema die Öffentlichkeit aktuell so stark beschäftigt und damit die AfD als in dieser Sache einzige echte Oppositionspartei in den Fokus rückt.“

Zur künftigen sozialpolitischen Ausrichtung der AfD

Bei seinem Bericht über die Diskussion zur sozialpolitischen Ausrichtung der AfD lässt Herr Dr. Will Entscheidendes aus. Denn viel bedeutsamer als der Beitrag von Björn Höcke waren die von Herrn Will nicht erwähnten sozialpolitischen Überlegungen des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen. Christoph Brederlow war als Delegierter beim Bundesparteitag dabei und hat beide Reden live erlebt. „Mit seinen Ausführungen bleibt Jörg Meuthen der wirtschaftsliberalen Linie der AfD treu. Er hat dafür viel Zustimmung erfahren. Der Beitrag von Björn Höcke wurde damit klar als lediglich persönliche Meinungsäußerung erkennbar, die bei der Mehrheit der Delegierten eher Irritation hervorgerufen hat,“ schildert Brederlow seine Eindrücke dazu.

Die AfD ist sich längst bewusst, dass die Sozialpolitik ein herausragendes Thema ist. Das liegt insbesondere auch daran, dass unter der jahrzehntelangen Regierung der etablierten Parteien immer mehr Menschen von staatlichen Sozialleistungen abhängig geworden sind. Mehr noch als die Unterstützung dieser Bedürftigen zu verbessern ist es daher von Bedeutung, dafür zu sorgen, dass künftig deutlich weniger Menschen diese Hilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Dieses ist erklärtes Ziel der AfD und gerade auch ihrer wirtschaftsliberalen Vertreter. Wirtschafts- und Sozialpolitik hängen dementsprechend sehr eng miteinander zusammen. Die große Herausforderung ist dabei ein sozial verträglicher Übergang zu einer liberaleren Politik. Das macht die Sozialpolitik und damit auch einen Kurswechsel in dieser Politik so schwierig.

Die AfD geht dieses Thema auf ihre bewährte, demokratische Weise an, indem sie es zunächst breit und ergebnisoffen diskutiert. Jedes Mitglied und jede politische Strömung hat dabei die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Von Kreisverbänden und Stammtischen bis zu Bundesarbeitsgemeinschaften und Parteivorstand wird dieses Thema künftig bearbeitet und dabei sicher auch kontrovers diskutiert werden. Am Ende dieses Prozesses hat die AfD dann eine klare sozialpolitische Ausrichtung. „Und diese wird – wie in allen anderen Politikfeldern – ganz sicher deutlich mehr am Wohl der Bevölkerung orientiert sein als bei irgendeiner anderen Partei“, betonen die AfD-Vertreter. (es/we)