Pressemitteilung: Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, spricht sich für die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien aus – Ahrends: Zahlreiche Regionen in Syrien sind mittlerweile sicher

Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, spricht sich für die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern aus Niedersachsen nach Syrien aus. „Es kann nicht sein, dass Personen, die in Niedersachsen als islamistische Gefährder agieren oder schwere Straftaten begangen haben, bei uns unbehelligt und ggf. noch auf Kosten des Steuerzahlers leben können“, sagt Ahrends (Gemeinde Edewecht). Da es mittlerweile in Syrien zahlreiche sichere Regionen gebe und hunderttausende Syrer freiwillig in das Land zurückkehrten, sei es höchste Zeit, Gefährder und Straftäter aus Niedersachsen und anderen deutschen Bundesländern baldmöglichst konsequent zurückzuführen.

„Auch Afghanistan ist nicht überall zu 100 Prozent sicher, aber dennoch schiebt Deutschland dahin ab“, erklärt der AfD-Abgeordnete weiter. Diese Regelung müsse nun auch für Syrien gelten. „Ich fordere daher Niedersachsens Innenminister Pistorius dazu auf, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für eine Änderung der bestehenden Regelungen einzusetzen und Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.“ Diese Neuausrichtung sei dabei „zweifellos im Interesse aller hier lebenden Bürger und Steuerzahler“. (we)