Pressemitteilung: Kleine Anfrage der AfD an die Landesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität in der Stadt Oldenburg – Starker Anstieg bei vielen Gewaltdelikten von 2015 bis 2017 und hoher Anteil von Asylbewerbern – Abgeordneter Ahrends: Ausländische Straftäter konsequent abschieben

In zahlreichen Medien und von vielen Politikern wurde dieser Tage bejubelt, dass die Kriminalität in Deutschland deutlich zurückgegangen sei. Doch wie sieht die längerfristige Entwicklung wirklich aus, vor allem im Bereich der für die Bürger besonders wichtigen Gewaltkriminalität, die mit vielen Ängsten verbunden ist? Um dies für die Stadt Oldenburg herauszufinden, hat Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter aus Edewecht und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und einer der beiden Sprecher des hiesigen Kreisverbandes, eine kleine Anfrage (Drucksache 18/556) an die niedersächsische Landesregierung gestellt.

Und siehe da – die Antworten des Innenministeriums in Hannover zeigen, dass die Zahl der Gewalttaten in Oldenburg von 2015 bis 2017 stark zugenommen hat – und nicht etwa gesunken ist. Im Einzelnen teilte das Ministerium folgende Zahlen mit: Die Zahl der Morde (§ 211 StGB) hat sich von 2015 auf 2017 von zwei auf sechs Fälle verdreifacht, die Zahl der Fälle von Totschlag/Minder schwerer Fall des Totschlags (§§ 212, 213 StGB) stieg von fünf auf 13, und bei der Gefährlichen/Schweren Körperverletzung (§§ 224, 226, 226a, 231 StGB) kam es zu einem Anstieg von 292 auf 374 Fälle. Bei der Körperverletzung (§ 223 StGB) wurde in diesem Zeitraum ein Zuwachs von 774 auf 849 Fälle verzeichnet.

„Es zeigt sich also, dass es gerade im äußerst wichtigen und sensiblen Bereich der Gewaltkriminalität von 2015 zu 2017 zu einem starken Anstieg in Oldenburg gekommen ist“, sagt Ahrends. Die Stadt sei in den vergangenen Jahren also nicht sicherer, sondern eindeutig unsicherer geworden. „Die Zahlen decken sich dabei mit dem Empfinden vieler Bürger und Gäste, die Oldenburg eben nicht mehr als grundsätzlich sichere Stadt wahrnehmen“, erläutert der AfD-Abgeordnete. Zur Verschlechterung der Situation habe auch die verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern in den vergangenen Jahren beigetragen. „Bei den 374 Fällen aus dem Bereich Gefährliche/Schwere Körperverletzung im Jahr 2017 waren 61 Tatverdächtige Asylbewerber, also rund 16 Prozent. Das ist weit mehr als der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe in Oldenburg, der bei ca. maximal zwei Prozent liegen dürfte“, erklärt Ahrends. 2015 habe es dagegen erst 29 tatverdächtige Asylbewerber in diesem Deliktbereich gegeben. „Wir sehen bei diesen gravierenden Straftaten also innerhalb von nur zwei Jahren eine Verdoppelung der Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber.“ Bei der Körperverletzung habe sich die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber von 2015 auf 2017 von 31 auf 49 erhöht. „Das ist immerhin noch eine Steigerung von mehr als 50 Prozent und ebenfalls eine sehr ungute Entwicklung“, meint der Parlamentarier.

„Die Politik der unkontrollierten Zuwanderung der Bundesregierung hat also leider auch in Oldenburg zu einem Anstieg der Gewaltkriminalität geführt“, so das Fazit des innenpolitischen Sprechers. Die Entwicklung in der Stadt sei dabei keine Ausnahme, sondern liege im Landestrend. Dies sei für ganz Niedersachsen durch die aktuelle Studie von Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem eindeutig belegt worden. „Daher fordert die AfD zum einen eine umfassende Kontrolle an den deutschen Grenzen, damit diejenigen, die aus sicheren Staaten wie Österreich, der Schweiz, Polen oder Frankreich kommen, erst gar nicht zum Asylverfahren in Deutschland zugelassen werden, zum anderen fordern wir die konsequente Abschiebung aller ausländischen Straftäter aus Niedersachsen.“ Dies gelte besonders für straffällige Asylbewerber: Wer hier Schutz suche und zudem noch umfassende finanzielle Leistungen des deutschen Staates – also der Steuerzahler – erhalte und dann erhebliche Straftaten begehe, dürfe nicht in Deutschland bleiben. „Ein konsequentes Vorgehen bei Abschiebungen von verurteilten ausländischen Straftätern ist dabei nicht nur im Sinne der allermeisten deutschen Bürger, sondern auch im Sinne der vielen hier rechtstreu lebenden Migranten“, betont Ahrends. Die rot-schwarze Landesregierung sei nun „dringend gefordert“. (we)