Schweizer Parlament stimmt für Burka-Verbot

Nach der Willen der Mehrheit des Schweizer Parlamentes soll in der Eidgenossenschaft ein landesweites Burka-Verbot verhängt werden. Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei wurde heute laut „Spiegel“ mit knapper Mehrheit im Nationalrat befürwortet. Allerdings muss sich nun auch noch der Ständerat, die Vertretung der 26 Schweizer Kantone, damit befassen. Hier gilt eine Mehrheit für ein Verbot der Vollverschleierung eher als unwahrscheinlich. Laut Umfragen sind etwa 60 Prozent der Schweizer für ein Burka-Verbot. Derzeit werden auch Stimmen für eine Volksabstimmung zu dem Thema gesammelt, sodass die Möglichkeit besteht, über ein Referendum das Burka-Verbot letzten Endes durchzusetzen. (we)

Weitere Informationen finden Sie im „Spiegel“: Parlament stimmt knapp für Burkaverbot

IWF: Schuldenerlass für Griechenland unerlässlich

Nach Aussagen des Internationalen Währungsfonds ist ein Schuldenerlass für Griechenland unerlässlich. Laut einem Bericht in der „FAZ“ ist der Währungsfonds der Ansicht, dass das hoch verschuldete Land selbst bei einer vollständigen Umsetzung der Sparmaßnahmen und Strukturreformen einen Schuldenerlass benötigt. Dies würde für Deutschland, den Hauptkreditgeber an Griechenland im Rahmen der Euro-Schuldenkrise bedeuten, dass mindestens ein Teil der Gelder unwiederbringlich verloren ist.

Insgesamt stehen für Deutschland alleine bei der Griechenland-Rettung viele Milliarden Euro auf dem Spiel. Trotz einer inzwischen mehr als sechsjährigen Rettungspolitik hat sich die Lage in Hellas dabei nicht grundlegend verbessert. Es zeigt sich somit, dass die maßgeblich von der Merkel-Regierung betriebene Euro-Rettungspolitik von Anfang an vollkommen falsch konstruiert war. (we)

Den Artikel in der „FAZ“ finden Sie hier:
IWF hält Schuldenerlass für Griechenland für unumgänglich

Umfrage: AfD erzielt mit 16 Prozent neuen Rekordwert bei möglichen Bundestagswahlen

Bei einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap erreicht die AfD einen neuen Spitzenwert. Laut der Befragung würde unsere Partei derzeit 16 Prozent der Stimmen bei einer möglichen Bundestagswahl erhalten und damit deutlich vor den Grünen auf dem dritten Platz liegen. Union und SPD führen weiterhin mit 32 bzw. 22 Prozent. Damit zeigt sich, dass die Wahlerfolge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch im Bund positive Auswirkungen für unsere Partei haben. Zudem ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die eine eindeutige Haltung in der Asyl- und Einwanderungsfrage hat und sich seit ihrer Gründung klar gegen eine unkontrollierte Massenzuwanderung ausspricht. (we)

Die aktuellen Umfrageergebnisse finden Sie hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Asyl: Kaum Abschiebungen aus Deutschland – Insgesamt leben hierzulande mittlerweile rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber

Das deutsche Asylrecht, das eigentlich ursprünglich für politisch Verfolgte gedacht war, wird immer mehr zu einem unkontrollierten Einwanderungsrecht. So leben in Deutschland nach einem Bericht der „Welt“ derzeit rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Die größten Gruppen stammen dabei aus der Türkei, dem Kosovo und Serbien. Knapp die Hälfte der Abgelehnten besitzt sogar ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, das heißt, sie dürfen, obwohl ihre Asylanträge abgelehnt wurden, dauerhaft in Deutschland bleiben.

Und die Rückkehrmisere geht unvermindert weiter. So sind in diesem Jahr bis Ende Juli laut „Welt“ lediglich rund 13.000 Ausländer tatsächlich abgeschoben worden. Diese Zahlen machen auf eindrucksvolle Weise deutlich, dass das gesamte deutsche Asyl- und Einwanderungsrecht grundlegend reformiert werden und die Abschiebungspraxis – wofür die Bundesländer verantwortlich sind – neu geregelt werden muss. Dass diese Bundesregierung zu einem solchen Schritt in der Lage ist, kann jedoch als ausgeschlossen gelten. (we)

Den entsprechenden Artikel finden Sie in der „Welt“:
Halbe Million abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben