Pressemitteilung: AfD-Landtagsfraktion bringt Entschließungsantrag zur Erprobung von Tasern bei der niedersächsischen Polizei ein – Positive Erfahrungen in anderen Bundesländern und der Schweiz

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben.

„Die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt leider auch in Niedersachsen an. 2017 wurden bei uns genau 3179 Angriffe auf Polizisten registriert, dabei wurden 1287 Beamte verletzt, 9 sogar schwer“, erläuterte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, bei seiner Rede im Niedersächsischen Landtag in dieser Woche. Zudem sähen sich die Beamten immer öfter in Situationen mit einem Angreifer konfrontiert, der sie mit einer Hieb- oder Stichwaffe attackiere. Der Einsatz von Schlagstock oder Pfefferspray sei dabei zur Verteidigung oftmals nicht ausreichend, sodass die Polizisten gezwungen seien, ihre Schusswaffe einzusetzen. Dies führe auf Seiten der Angreifer oftmals zum Tode, bei den Beamten dagegen zu einer Strafverfolgung sowie „natürlich zu einem traumatischen Erlebnis“. Oftmals zögerten die Beamten daher aus verständlichen Gründen, diese einzusetzen, und riskierten so, selber verletzt zu werden.

Daher plädierte Ahrends in seiner Rede für einen Test mit so genannten Tasern, die mitunter auch als Distanz-Elektroimpuls-Gerät oder Destabilisierungs-Gerät bezeichnet werden. Ein häufig eingesetztes Gerät, z. B. in der Schweiz und den USA, sei dabei der Taser X 26. Beim Einsatz von Tasern sei der Gegner lediglich für einige Sekunden kampfunfähig beziehungsweise fluchtunfähig und könne so „ohne Gefahr für die Beamten“ festgenommen werden. Der Taser entfalte seine Wirkung dabei selbst beim Tragen einer kugelsicheren Weste des Angreifers, betonte Ahrends. Studien aus den USA zeigten zudem, dass bei 1000 Taser-Einsätzen lediglich drei Personen hinterher zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Ahrends berichtete in seiner Rede auch von positiven Erfahrungen aus der Schweiz. In den Jahren 2015 und 2016 sei dort 15 Mal die Schusswaffe von Polizisten eingesetzt worden. 2017, nachdem Taser eingeführt worden waren, dagegen nur noch sieben Mal.

Auch in mehreren deutschen Bundesländern, in denen Taser bereits bei der Polizei getestet würden, seien die Erfahrungen durchweg positiv. So heiße es etwa im Testbericht der Berliner Polizei, dass Taser eine psychisch-präventive Wirkung beim Angreifer hätten. Beim Anblick des Gerätes hätten sich die Täter in allen Fällen widerstandslos festnehmen lassen. Die Elektroimpulswaffe habe zudem „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“, so das Urteil der Bremer Polizei.

Die AfD-Fraktion fordere daher die Landesregierung „nach Würdigung all dieser positiven Berichte aus anderen Bundesländern und dem Ausland auf“, einer ausführlichen Erprobung des Tasers X 26 zuzustimmen und dann, wenn das Ergebnis der Erprobungsphase auch in Niedersachsen positiv ausfalle, diese Waffe bei der Polizei Niedersachsen einzuführen. „Denn Taser können Leben retten – und zwar das unserer Polizisten, die uns natürlich besonders am Herzen liegen, aber auch das von Angreifern“, betonte Ahrends noch einmal zum Abschluss seiner Rede. (we)

Pressemitteilung: Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, lehnt von der CDU geplante Ankerzentren für Asylbewerber im Land ab – Asylanträge besser außerhalb der EU prüfen

Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, lehnt die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Ankerzentren für Asylbewerber in Niedersachsen, darunter möglicherweise auch in Oldenburg, ab.

„Damit wird kein einziges Problem wirklich gelöst“, sagt Ahrends. Denn das Hauptproblem bestehe ja darin, dass die Abschiebungen nach dem Ende des Asylverfahrens nicht funktionierten. „Ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber bleibt trotzdem bei uns im Land. 2017 waren es bundesweit noch nicht einmal 24.000 Personen, die in ihre Heimatländer zurückgebracht wurden, eine im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen sehr geringe Zahl“, erläutert der AfD-Abgeordnete. Zudem sei es kaum möglich, die Sicherheit in den geplanten großen niedersächsischen Ankerzentren mit bis zu 750 Asylbewerbern zu garantieren. „Wir haben zuletzt in Ellwangen und anderswo gesehen, wie schnell der Frust der Menschen in einer solchen Asyl-Einrichtung in Gewalt umschlagen kann. Das möchten wir weder unserer Polizei, die dafür gar nicht die Kapazitäten hat, noch der Bevölkerung in den angrenzenden Städten zumuten“, betont Ahrends.

Die AfD setze daher auf ein ganz anderes Konzept. „Asylanträge müssen außerhalb der EU in extra dafür geschaffenen Zentren in Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas gestellt und überprüft werden. Dadurch werden zum einen die Schlepperaktivitäten unterbunden, und die Menschen begeben sich nicht mehr auf eine gefährliche Seereise über das Mittelmeer. Zum anderen entfällt das Problem der Abschiebung, da Menschen, deren Asylantrag nicht genehmigt wird, direkt von dort aus nach Hause gebracht werden können“, betont Ahrends. Eine Rückführung sei so wesentlich leichter zu bewerkstelligen und zudem bei den Antragsstellern auch nicht mit einem „Gefühl des massiven Scheiterns“ verbunden wie bislang. „Wenn man aus Nordafrika oder dem Nahen Osten in die Heimat zurückkehrt, ist das etwas ganz Anderes, als aus Europa zurückzukehren“, meint Ahrends. Berechtigte Antragssteller für politisches Asyl würden dagegen nach Abschluss des Verfahrens dann die Möglichkeit haben, legal und ungefährdet in die EU einzureisen.

Darüber hinaus müsse die EU auch endlich massiv in die Bildung in den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber investieren. „Was spricht eigentlich dagegen, von der EU finanzierte und evtl. mit Lehrpersonal ausgestattete Universitäten oder praktische Bildungszentren in afrikanischen Ländern zu betreiben? Dadurch würden viele junge Leute eine Perspektive erhalten und sich erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Afrikas Zukunft liegt eindeutig in Afrika“, ist Ahrends überzeugt. (we)

Kommentar zum Mordfall Susanna: Merkels brutales Versagen

Nehmen wir einmal einen x-beliebigen Staat in Mittel- oder Südamerika, also eines jener Länder, die von vielen Deutschen gerne als „Bananenrepubliken“ bezeichnet werden. Möchte man in eines dieser Länder einreisen, wird der Pass von Grenzbeamten kontrolliert, in einem Scanner eingelesen, die Daten werden gespeichert, mitunter wird nach einem Rückflug- oder Weiterflugticket oder nach einer Krankenversicherung gefragt. Wenn man all dies vorweisen kann, erhält man ein Touristenvisum für drei oder auch sechs Monate.

Und bei uns in Deutschland? Ein Pass oder ein sonstiger Ausweis ist nicht nötig, um in dieses Land einzureisen. Ebenso wenig ein Rückflugticket, Barmittel für den Unterhalt, eine Krankenversicherung oder sonst irgendetwas. Einzig und allein das Wort „Asyl“ berechtigt zur Aufnahme, egal, ob man aus den sicheren und liebenswerten Ländern Österreich, Schweiz, Frankreich oder Tschechien einreist. Es spielt auch keine Rolle, ob man vorbestraft ist, schwerste Straftaten in der Heimat begangen hat oder vorhat, diese in Deutschland zu begehen. Jeder ist in Merkels Wunderland der unbegrenzten und unkontrollierten Einreise willkommen. Ob Anis Amri oder Ali Bashar, Hussein K., Abdul D. oder wer auch immer. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik gegenüber den Einheimischen muss die Bevölkerung tragen, die eben nicht – wie die Regierungschefin dieses Landes – von zahlreichen bestens ausgebildeten Leibwächtern Tag und Nacht begleitet wird.

Die Konsequenzen sind mitunter grausam und tödlich, wie gerade auch die aktuelle BKA-Studie „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ eindeutig belegt. Für knapp 290.000 Straftaten waren 2017 „Zuwanderer“ verantwortlich – 9,3 Prozent aller aufgeklärten Fälle. Der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe beträgt jedoch nur etwa zwei Prozent. Bei den Straftaten gegen das Leben waren es 2017 sogar 15 Prozent (447 Fälle) aller Fälle, bei denen gegen die sexuelle Selbstbestimmung 11,9 Prozent (5258 Fälle), bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 10,3 Prozent (71.000 Fälle), die dieser Gruppe zuzuordnen sind.

Wie man es auch dreht und wendet von linker bzw. CDU-Seite: Zugewanderte Straftäter, die mittels der laxen deutschen Asylpolitik ohne Kontrollen ins Land gekommen sind, sind für eine weit überproportionale Zahl an Straftaten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil verantwortlich. Und die Folgen dieser weltweit einmaligen Politik sind mitunter tödlich für die eigene Bevölkerung. Daran mahnt aktuell der grausame Fall Susanna, der das brutale Versagen der Merkel-Regierung noch einmal besonders deutlich vor Augen führt. Doch damit nicht genug: Der mutmaßliche Täter konnte zudem noch einfach ungehindert und bequem per Flugzeug in sein Heimatland entkommen (und wurde zum Glück umgehend im Irak gefangen genommen).

In jedem anderen Land der westlichen Welt wäre vermutlich ein Regierungschef, der noch einen Funken an Anstand besitzt, nach einem solchen brutalen Versagen zurückgetreten. Doch Angela Merkel zeigt kein Anzeichen von Einsicht oder gar Reue. Und genau das macht noch einmal der Fall Susanna auf besonders erschreckende Weise deutlich: Das eigene Land, seine Belange und nicht zuletzt die Sicherheit seiner Bürger sind dieser Bundeskanzlerin vollkommen egal. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion kritisiert massiv Werbung in Ditib-Moscheen für türkische Militäreinsätze in Syrien – Abgeordneter Ahrends: Landesregierung muss Ditib Grenzen aufzeigen und die entsprechenden Imame zum Verlassen des Landes auffordern

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert aufs Schärfste, dass in niedersächsischen Moscheen, vor allem in denen des türkischen Religionsdachverbandes Ditib, nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung für türkische Militäreinsätze in Syrien und andernorts geworben wird. Ditib ist eng an das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten angebunden – und damit auch direkt an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die türkische Regierung bezahlt darüber hinaus viele der aus der Türkei entsandten Imame.

„Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass Imame in hiesigen Moscheen Werbung für Militäreinsätze der Türkei, insbesondere in Syrien, machen“, sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Landesregierung muss hier nun direkt und umgehend eingreifen und alle Imame, die sich entsprechend verhalten haben, zum Verlassen unseres Landes auffordern. Ditib und ggf. auch anderen islamischen Verbänden muss zudem sehr deutlich gesagt werden, dass wir so ein Verhalten in unserem Land nicht dulden“, betont Ahrends.

Ahrends stellt zudem klare Forderungen an alle hiesigen muslimischen Gemeinden: „In Deutschland dürfen nur Imame arbeiten, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Werten bekennen und zudem die deutsche Sprache beherrschen.“ Wer diese Bedingungen nicht erfülle, könne hierzulande nicht als Imam arbeiten. Die Vorfälle zeigten zudem, dass Ditib kein Partner für das Land Niedersachsen sein könne. „Die rot-schwarze Landesregierung fordern wir nun zum sofortigen Handeln auf“, betont Ahrends noch einmal die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. (we)