Pressemitteilung: AfD-Fraktion spricht sich für konsequente Abschiebung von Gefährdern ohne deutschen Pass aus – Abgeordneter Jens Ahrends: Abschiebung kann Leben retten – AfD begrüßt Messerangriffstatistik

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich für eine konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährdern und Salafisten aus, die in Niedersachsen leben.

„Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit der Grenzöffnung im Herbst 2015 durch Angela Merkel dramatisch verschlechtert“, sagte Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter aus Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, zu Beginn seiner gestrigen Rede im Landtag. Besonders Messerangriffe hätten in Deutschland drastisch zugenommen. „Alleine in Berlin sind es inzwischen sieben pro Tag“, so Ahrends. Die geplante Einführung einer polizeilichen Statistik für Messerangriffe in Niedersachsen begrüßte der AfD-Parlamentarier daher ausdrücklich. Besonders intensiv ging Ahrends in seiner Rede auf den Umgang mit islamistischen Gefährdern ein.  Derzeit lebten rund 760 in Deutschland, viele davon „auf Staatskosten“. „In nur gut drei Jahren hat sich die Zahl fast verdreifacht, und die Anzahl der Terrorverfahren gegen Islamisten hat sich in diesem Zeitraum sogar verzehnfacht“, betonte der AfD-Abgeordnete.

Zudem gebe es alleine in Niedersachsen mittlerweile aktuell rund 850 Salafisten und 69 Gefährder. Eine vollständige Überwachung dieser Gruppe durch die Sicherheitskräfte sei dabei nicht möglich, und auch Fußfesseln könnten keine Anschläge verhindern. Daher gebe es nur eine Lösung, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. „Jeder Gefährder, Syrien-Rückkehrer oder Salafist, der abgeschoben werden kann, da er keinen deutschen Pass hat, sollte nach Paragraph 58 a des Aufenthaltsgesetzes konsequent abgeschoben werden, denn Abschiebung kann Leben retten“, erklärte Ahrends. Zudem müsse die Möglichkeit der Präventivhaft geprüft werden. „Stellen Sie nicht die Freiheit eines Terroristen über die Sicherheit unserer Bürger“, appellierte der Abgeordnete an Innenminister Boris Pistorius, endlich konsequent in diesem Bereich zu handeln. (we)

Pressemitteilung: AfD – Die Bürgerbewegung wird fünf Jahre alt

Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.

Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in allen zurückliegenden Landtagswahlen erfolgreich in nunmehr 14 Landesparlamente eingezogen. In den Sozialen Medien hat die AfD über eine halbe Million Anhänger. Laut einer INSA-Umfrage ist die AfD mit aktuell 15,5 Prozent der Wählerstimmen nur noch wenige Punkte davon entfernt, die zweitgrößte deutsche Partei zu werden. Damit ist die AfD als stetig wachsende Volkspartei etabliert. „Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird,“ sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden. „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden“, so Alexander Gauland. „Wir haben in den vergangenen Jahren die politische Diskussion in Deutschland hoch erfolgreich reanimiert“, zieht Alexander Gauland ein Resümee der zurückliegenden fünf Jahre. Beide Bundessprecher ziehen folgendes Fazit der ersten fünf Jahre AfD: „Wir sind die erfolgreichste Parteigründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unser Ziel haben wir damit jedoch noch nicht erreicht. Dieses Ziel besteht darin, Deutschland wieder auf den Weg zurück zu führen, der auch unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in ihrer Heimat garantiert. Darin sehen wir unseren Auftrag, dem wir unsere Arbeit und in dem vor uns liegenden Jahren mit vollem Engagement auch gegen alle Widerstände widmen werden.“ (Pressestelle Bundesgeschäftsstelle der AfD)

Parteitag in Braunschweig: Dana Guth zur neuen Vorsitzenden der AfD Niedersachsen gewählt

Knapp 600 Mitglieder der AfD in Niedersachsen haben am Wochenende beim Landesparteitag in der Stadthalle in Braunschweig die AfD-Fraktionschefin im Niedersächsischen Landtag, Dana Guth, zur neuen Parteichefin gewählt. Sie setzte sich klar gegen den bisherigen Vorsitzenden Paul Hampel durch. Neue Stellvertreter der Landesvorsitzenden sind (in dieser Reihenfolge) Klaus Wichmann, Siegfried Reichert und Harm Rykena (Ahlhorn). Zur Schatzmeisterin wurde Evi Witerzens, zum Wahlkampfkoordinator Holger Biester und zum Schriftführer Andreas Paul aus unserem Kreisverband gewählt. Darüber hinaus komplettieren noch sechs Beisitzer den neuen Vorstand. Der hiesige Kreisvorstand wünscht allen Gewählten viel Glück bei der Ausübung ihres Amtes und hofft, dass die Neuwahl des Vorstandes zur dringend notwendigen Einigkeit in unserem Landesverband einen entscheidenden Schritt beiträgt. (we)

Salafisten: Rund 11.000 radikale Islamisten in Deutschland – Verdopplung in nur fünf Jahren

Derzeit halten sich nach Medienberichten rund 11.000 Salafisten in Deutschland auf. Das berichten verschiedene Medien, unter anderem die „JF“. 2013 gab es laut Artikel erst 5500 Salafisten in unserem Land. Die Zahl der radikalen Islamisten hat sich also in nur fünf Jahren verdoppelt. Die Dimension des Problems zeigt sich auch an anderen Zahlen. So sollen alleine in Hamburg 434 gewaltbereite Islamisten leben. Umso dringlicher ist es, alle potenziellen Gewalttäter aus diesem Spektrum ohne deutschen Pass aus unserem Land konsequent abzuschieben, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Die AfD in Land und Bund wird den Druck in dieser Frage weiter erhöhen. (we)