Pressemitteilung: Rund 67.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben derzeit in Niedersachsen – Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jens Ahrends – Viele tausend abgelehnte Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Beitrittskandidatenstaaten – Ahrends: Landesregierung muss konsequent handeln

Ende Juli 2018 haben sich genau 67.661 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen aufgehalten. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends hervor.

Unter den abgelehnten Asylbewerbern, die weiterhin in Niedersachsen leben, sind dabei auch zahlreiche Bürger aus aktuellen oder potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern wie Serbien (7008 Personen), Kosovo (6832 Personen), Albanien (1859 Personen) oder Montenegro (1959 Personen). „In Einzelfällen kann es durchaus Gründe geben, warum Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, hierbleiben. Aber dass viele tausend Menschen aus sicheren Ländern, die zudem noch aktuelle bzw. potenzielle EU-Beitrittskandidaten sind, Niedersachsen nicht wieder verlassen, ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und verursacht zudem enorm hohe Kosten für die Steuerzahler“, betont Ahrends.

3475 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen besitzen dabei nach Angaben der Landesregierung sogar keinerlei Aufenthaltsrecht, also weder eine Duldung noch einen anderen Status, der zum temporären Aufenthalt in Niedersachsen berechtigt. „Warum diese Personen nicht umgehend abgeschoben werden, ist nicht zu erklären“, meint Ahrends. Hier gebe es ein eklatantes Versagen der aktuellen, aber auch der früheren Landesregierungen. Weitere knapp 11.400 abgelehnte Asylbewerber hätten zudem lediglich einen Duldungsstatus. Auch diese Gruppe müsse Niedersachsen baldmöglichst wieder in Richtung Heimat verlassen, so Ahrends. Denn bei einer Duldung handele es sich lediglich um die Aussetzung der Abschiebung, die die Vollziehbarkeit der Ausreiseverpflichtung nicht berührt.

„Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dringend auf, alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, bei denen keinerlei Hindernisse bestehen, rasch wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Denn die Bürger und Steuerzahler haben keinerlei Verständnis dafür, wenn in diesem Bereich weiterhin nicht konsequent gehandelt wird“, erklärt der AfD-Abgeordnete. (we)

Kommentar zum Zustand der Bundesregierung: Am Ende

Der Fall Maaßen macht den beklagenswerten Zustand der Bundesregierung mehr als deutlich. Vor allem innerhalb der SPD zeigen sich enorme Gegensätze zwischen den Befürwortern der schwarz-roten Koalition und den Gegnern, zu denen viele prominente Politiker aus dem linken Spektrum der Partei gehören. Spätestens nach den absehbar deftigen Wahlniederlagen in Bayern und Hessen im Oktober werden diese Konflikte ganz sicher noch weiter an Schärfe zunehmen. Viele linke Sozialdemokraten dürften dann als einzigen möglichen Ausweg aus der dauerhaften Misere ihrer Partei den Gang in die Opposition sehen – und zwar auf Bundesebene.

Und auch in der Union ist der Dauerkonflikt zwischen Merkel und Seehofer ein ewiger potenzieller Sprengsatz zwischen den beiden Schwesterparteien. Die Migrationsfrage hat die Union tief gespalten, was nicht zuletzt die Bemerkung von Seehofer zeigt, dass die „Migration die Mutter aller Probleme“ sei. Das lässt tief blicken.

Dabei braucht Deutschland gerade in Zeiten wie diesen eine stabile und handlungsfähige Regierung, um die Zukunft des Landes zu sichern. Denn neben der Migrationskrise gibt es zahllose weitere Baustellen im Land: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten, die erodierende Innere Sicherheit, die Rentenproblematik, eine Steuerreform, die die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlastet, sind dabei nur einige Stichworte. Die Menschen erwarten in all diesen Feldern rasche und tragfähige Lösungen.

Die aktuelle Bundesregierung wird diese ganz sicher nicht mehr liefern, denn die Merkel-Regierung ist schon nach wenigen Monaten Amtszeit offensichtlich gescheitert und am Ende, da keinerlei Vertrauen mehr zwischen den drei beteiligten Parteien herrscht. Baldige Neuwahlen wären daher ganz sicher für unser Land die beste Lösung. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich gegen verpflichtenden und für freiwilligen Rundfunkbeitrag aus – Abgeordneter Jens Ahrends kritisiert einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien und hohe Kosten

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich klar gegen einen verpflichtenden Rundfunkbeitrag aus, den alle Bürger zwangsweise zu zahlen haben. Dem Landtag liegt eine entsprechende Petition vor. „Wir unterstützen, dass ARD und ZDF zu Bezahl-TV Sendern werden, die durch freiwillige Beiträge von den Menschen finanziert werden, die die entsprechenden Programme gerne sehen möchten“, betont Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Ahrends kritisiert an den öffentlich-rechtlichen Programmen vor allem das Auslassen bestimmter Themenfelder, etwa Straftaten krimineller Asylbewerber, sowie die nicht ausreichend vorhandene Staatsferne der Programme. „Dies wurde nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt“, so Ahrends. Der politische Einfluss sei bei den Sendern „zu stark“. Es gebe partiell keine objektive Berichterstattung, sondern „betreutes Denken“.

Kritik äußert der AfD-Abgeordnete auch an den hohen Kosten für die Bürger durch den verpflichtenden Rundfunkbeitrag. Diese entstünden nicht zuletzt dadurch, dass einzelne Personen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien als Angestellte oder „Experten“ beschäftigt seien, exorbitante Gehälter erhielten.  „Und dies alles wird dann von Lieschen Müller finanziert, die selber nur eine Rente zwischen 7000 und 12.000 Euro pro Jahr bekommt – und zwar ganz egal, ob sie ARD oder ZDF sieht oder nicht“, sagt Ahrends.

Umfragen hätten zudem klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger die Zwangsgebühren in Form des Rundfunkbeitrags abschaffen möchte. Aus all diesen Gründen spreche sich die AfD-Fraktion für eine Berücksichtigung der entsprechenden Petition aus. (we)

Erfolgreiche Vortragsveranstaltung mit MdB Martin Hess zu den Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik – Ehemaliger Hauptkommissar beeindruckt rund 70 Zuhörer mit vielen Fakten

Der frühere Polizeihauptkommissar und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hat am Mittwochabend vor rund 70 Zuhörern im Kreisgebiet über die Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik referiert. Die Veranstaltung wurde von Jens Ahrends (MdL und einer der beiden Kreisvorsitzenden) sehr professionell moderiert.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bildet nur einen Teil der gesamten Kriminalität in unserem Land ab, das so genannte Hellfeld“, betonte der Polizist mit 26 Jahren Berufserfahrung in unterschiedlichen Positionen bei der Polizei in Baden-Württemberg. Das Dunkelfeld sei beträchtlich größer. So gehe der Bund deutscher Kriminalbeamten von bis zu 25 Millionen Straftaten aus statt der offiziell ausgewiesenen 5,7 Millionen Delikte im Jahr 2017. „Sehr viele Straftaten fließen schlichtweg nicht in die offizielle Statistik ein“, erläuterte Hess. Hinzu komme ein „Vermeidungsverhalten vieler Bürger“, die bestimmte Orte einfach nicht mehr aufsuchten. Auch die permanente islamistische Terrorgefahr in Deutschland werde in der Statistik nicht abgebildet. „Diese wird nur vom Verfassungsschutz umfassend dargestellt“, berichtete Hess.

Auch auf die Kriminalitätsbelastung durch Asylbewerber (umgangssprachlich Flüchtlinge genannt) ging Hess ein. „Die Mehrzahl ist rechtstreu, ein Teil jedoch nicht“, sagte der Hauptkommissar. Bei schweren Delikten stelle diese Gruppe zwischen neun und 16 Prozent der Tatverdächtigen – bei einem Bevölkerungsanteil von maximal zwei Prozent. Insgesamt habe es in den Jahren 2015 bis 2017 in Deutschland rund 853.000 Straftaten durch Flüchtlinge gegeben.

In diesem Zusammenhang ging Hess auch auf die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ein. „Alle Parteien mit Ausnahme der AfD haben 2015 der Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel zugestimmt“, stellte Hess fest. Dadurch hätten die etablierten Parteien erst die Probleme verursacht, deren „Lösung sie heute, vor den Wahlen, den Bürgern versprechen“. Man dürfe aber nicht den Bock zum Gärtner machen.

Hess wies zudem darauf hin, dass die allermeisten Asylbewerber aus sicheren Nachbarländern wie Österreich, Frankreich oder der Schweiz gekommen und damit keine wirklichen Flüchtlinge seien. „Dabei spielen natürlich die hohen Sozialleistungen in Deutschland eine wesentliche Rolle.“ Dass man die deutschen Grenzen im Herbst 2015 nicht haben schützen können, wie von Bundeskanzlerin Merkel behauptet, bezeichnete der erfahrene Praktiker schlicht als „Quatsch“. Die Bundespolizei habe im September 2015 bereits alle Vorbereitungen dafür getroffen, wie man sehr detailliert im Buch „Die Getriebenen“ des Welt-Journalisten Robin Alexander nachlesen könne. „Frau Merkel und der Bundesregierung war damals jedoch das eigene Image viel wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Merkel wollte schlichtweg keine möglicherweise unschönen Bilder an der deutschen Grenze“, meinte Hess.

Eine der Folgen dieser Politik sei dann unter anderem der Berliner Anschlag mit zwölf Toten im Dezember 2016 durch den als Asylbewerber eingereisten Anis Amri gewesen. „Dass die Angehörigen der Opfer dieses Anschlags nur kurze Zeit danach einen Kostenbescheid für die Autopsie bekommen hätten, war zudem eine echte Schande für unser Land“, betonte Hess.

Zahlreiche Zahlen und Fakten nannte Hess auch zum Bereich des islamistischen Extremismus. „Mittlerweile leben über 11.000 Salafisten in Deutschland, eine Verdopplung im Vergleich zu 2013.“ Darüber hinaus gebe es 774 Gefährder, also Personen, denen jederzeit ein Anschlag zuzutrauen sei. Auch dies sei eine „massive Steigerung“. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dabei 30 Personen, um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist personell nicht möglich, und somit sind viele ohne Kontrolle“, erklärte der Sicherheitsexperte. „Daher müssen wir diese Gefährder, wo immer rechtlich möglich, sofort abschieben.“

Insgesamt zog Hess ein verheerendes Fazit der Folgen der Merkelschen Asylpolitik der offenen Grenzen für die Innere Sicherheit: „Wir leben nicht mehr so wie früher. Manche Veranstaltungen werden aus Sicherheitsgründen abgesagt, es finden immer mehr Personenkontrollen statt, und in Städten wie Oldenburg sind nun Betonpoller bei Stadtfesten nötig. Für all das trägt Frau Merkel die Verantwortung“, so Hess.

Die AfD sei die einzige Partei in Deutschland, die sich für die Sicherheit der Bürger einsetze und klare Konzepte dazu habe. Dazu zählten neben einer konsequenten Abschiebepolitik sowie Grenzkontrollen auch die Errichtung von Asylzentren außerhalb Europas. Dadurch würde nicht zuletzt auch das Sterben auf dem Mittelmeer beendet. „Und eines ist für uns ganz klar: Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist die wichtigste Aufgabe des Staates“, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende seiner mit viel Applaus bedachten Rede. (we)