Kommentar zum Mordfall Susanna: Merkels brutales Versagen

Nehmen wir einmal einen x-beliebigen Staat in Mittel- oder Südamerika, also eines jener Länder, die von vielen Deutschen gerne als „Bananenrepubliken“ bezeichnet werden. Möchte man in eines dieser Länder einreisen, wird der Pass von Grenzbeamten kontrolliert, in einem Scanner eingelesen, die Daten werden gespeichert, mitunter wird nach einem Rückflug- oder Weiterflugticket oder nach einer Krankenversicherung gefragt. Wenn man all dies vorweisen kann, erhält man ein Touristenvisum für drei oder auch sechs Monate.

Und bei uns in Deutschland? Ein Pass oder ein sonstiger Ausweis ist nicht nötig, um in dieses Land einzureisen. Ebenso wenig ein Rückflugticket, Barmittel für den Unterhalt, eine Krankenversicherung oder sonst irgendetwas. Einzig und allein das Wort „Asyl“ berechtigt zur Aufnahme, egal, ob man aus den sicheren und liebenswerten Ländern Österreich, Schweiz, Frankreich oder Tschechien einreist. Es spielt auch keine Rolle, ob man vorbestraft ist, schwerste Straftaten in der Heimat begangen hat oder vorhat, diese in Deutschland zu begehen. Jeder ist in Merkels Wunderland der unbegrenzten und unkontrollierten Einreise willkommen. Ob Anis Amri oder Ali Bashar, Hussein K., Abdul D. oder wer auch immer. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik gegenüber den Einheimischen muss die Bevölkerung tragen, die eben nicht – wie die Regierungschefin dieses Landes – von zahlreichen bestens ausgebildeten Leibwächtern Tag und Nacht begleitet wird.

Die Konsequenzen sind mitunter grausam und tödlich, wie gerade auch die aktuelle BKA-Studie „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ eindeutig belegt. Für knapp 290.000 Straftaten waren 2017 „Zuwanderer“ verantwortlich – 9,3 Prozent aller aufgeklärten Fälle. Der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe beträgt jedoch nur etwa zwei Prozent. Bei den Straftaten gegen das Leben waren es 2017 sogar 15 Prozent (447 Fälle) aller Fälle, bei denen gegen die sexuelle Selbstbestimmung 11,9 Prozent (5258 Fälle), bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 10,3 Prozent (71.000 Fälle), die dieser Gruppe zuzuordnen sind.

Wie man es auch dreht und wendet von linker bzw. CDU-Seite: Zugewanderte Straftäter, die mittels der laxen deutschen Asylpolitik ohne Kontrollen ins Land gekommen sind, sind für eine weit überproportionale Zahl an Straftaten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil verantwortlich. Und die Folgen dieser weltweit einmaligen Politik sind mitunter tödlich für die eigene Bevölkerung. Daran mahnt aktuell der grausame Fall Susanna, der das brutale Versagen der Merkel-Regierung noch einmal besonders deutlich vor Augen führt. Doch damit nicht genug: Der mutmaßliche Täter konnte zudem noch einfach ungehindert und bequem per Flugzeug in sein Heimatland entkommen (und wurde zum Glück umgehend im Irak gefangen genommen).

In jedem anderen Land der westlichen Welt wäre vermutlich ein Regierungschef, der noch einen Funken an Anstand besitzt, nach einem solchen brutalen Versagen zurückgetreten. Doch Angela Merkel zeigt kein Anzeichen von Einsicht oder gar Reue. Und genau das macht noch einmal der Fall Susanna auf besonders erschreckende Weise deutlich: Das eigene Land, seine Belange und nicht zuletzt die Sicherheit seiner Bürger sind dieser Bundeskanzlerin vollkommen egal. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion kritisiert massiv Werbung in Ditib-Moscheen für türkische Militäreinsätze in Syrien – Abgeordneter Ahrends: Landesregierung muss Ditib Grenzen aufzeigen und die entsprechenden Imame zum Verlassen des Landes auffordern

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert aufs Schärfste, dass in niedersächsischen Moscheen, vor allem in denen des türkischen Religionsdachverbandes Ditib, nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung für türkische Militäreinsätze in Syrien und andernorts geworben wird. Ditib ist eng an das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten angebunden – und damit auch direkt an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die türkische Regierung bezahlt darüber hinaus viele der aus der Türkei entsandten Imame.

„Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass Imame in hiesigen Moscheen Werbung für Militäreinsätze der Türkei, insbesondere in Syrien, machen“, sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Landesregierung muss hier nun direkt und umgehend eingreifen und alle Imame, die sich entsprechend verhalten haben, zum Verlassen unseres Landes auffordern. Ditib und ggf. auch anderen islamischen Verbänden muss zudem sehr deutlich gesagt werden, dass wir so ein Verhalten in unserem Land nicht dulden“, betont Ahrends.

Ahrends stellt zudem klare Forderungen an alle hiesigen muslimischen Gemeinden: „In Deutschland dürfen nur Imame arbeiten, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Werten bekennen und zudem die deutsche Sprache beherrschen.“ Wer diese Bedingungen nicht erfülle, könne hierzulande nicht als Imam arbeiten. Die Vorfälle zeigten zudem, dass Ditib kein Partner für das Land Niedersachsen sein könne. „Die rot-schwarze Landesregierung fordern wir nun zum sofortigen Handeln auf“, betont Ahrends noch einmal die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. (we)

 

Umfrage: AfD bei knapp 16 Prozent – GROKO derzeit bei unter 50 Prozent

Laut einer neuen INSA-Umfrage erhielte die AfD derzeit 15,5 Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Damit läge unsere Partei knapp hinter der SPD, die 16,5 Prozent der Stimmen bekäme. FDP, Grüne und Linke könnten derzeit mit 8 Prozent, 11,5 Prozent und 11 Prozent bei einer Neuwahl rechnen. Wahlsieger wäre weiterhin die Union mit 32,5 Prozent der Stimmen. Die so genannte GROKO würde damit derzeit in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Wähler für sich gewinnen und möglicherweise keine neue Regierung mehr bilden können. Erstaunlich ist dennoch, dass trotz der vielen offensichtlichen Missstände in unserem Land noch immer annähernd die Hälfte der Deutschen die Parteien wählt, die für all diese Missstände verantwortlich sind. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion verurteilt scharf den Angriff von mutmaßlichen Linksradikalen auf einen Polizisten und seine Familie in Hitzacker – Abgeordneter Ahrends: Landesregierung steht in der Pflicht, endlich konsequent gegen linksextreme Strukturen in Niedersachsen vorzugehen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf einen Polizisten und seine Familie am Freitagabend in Hitzacker durch mutmaßlich linksradikale Täter. „Es ist erschreckend, dass so etwas in Niedersachsen überhaupt möglich ist“ sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie einer der beiden Sprecher unseres Kreisverbandes. „Die ermittelten Täter müssen nun rasch und hart bestraft werden, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Angriffe gegen Polizisten in unserem Bundesland nicht geduldet werden.“ Die AfD stehe hinter der niedersächsischen Polizei und den Beamten, „die eine großartige Arbeit für die Sicherheit in unserem Land leisten. Dafür gebührt allen Polizisten unser ausdrücklicher Dank.“

Kritik äußert Ahrends an der Arbeit der Landesregierung. Die rot-schwarze Landesregierung kümmere sich insgesamt viel zu wenig um den Bereich des Linksextremismus, der eine immer stärkere Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstelle, so Ahrends. „Man braucht nicht nur nach Hamburg zu schauen und an die Ereignisse des G20-Gipfels zu denken, um festzustellen, dass Linksextremisten eine massive Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Auch hier bei uns in Niedersachsen kommt es mittlerweile leider immer häufiger zu Angriffen gegen Menschen durch Linksextreme.“ Und Bedrohungen durch Linksextreme gehörten für viele Menschen aus dem politisch konservativen Spektrum „und auch Politiker der AfD“ mittlerweile zum Alltag. „Leider schauen die anderen Parteien dabei fast immer weg“, so Ahrends.  Der erschreckende Angriff in Hitzacker müsse nun ein „Weckruf für die gesamte Landesregierung sein, damit endlich konsequent gegen die linksextremen Strukturen in Niedersachsen vorgegangen wird“. (we)