Die gute Nachricht zum Sonntag: Immer weniger Deutsche wollen Merkel als Kanzlerin

Es ist endlich einmal eine erfreuliche Nachricht in diesen schwierigen Zeiten: Immer weniger Deutsche wollen laut einer Emnid-Umfrage Angela Merkel nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr weiterhin als deutsche Kanzlerin amtieren sehen. Nur noch 42 Prozent der Befragten sprechen sich nach einem Bericht der „Welt“ für eine vierte Amtszeit Merkels aus. 50 Prozent lehnen diese ab, darunter auch 22 Prozent der Unionsanhänger. Vor allem in der CSU bröckelt die Unterstützung für Merkel immer weiter ab.

Die bayerische Partei hat sich nach Medienberichten sogar noch nicht einmal entschieden, ob sie Merkel überhaupt noch einmal bei der Bundestagswahl unterstützen werde. Und nach den zu erwartenden erneuten herben Verlusten der Union bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und dem gleichzeitigen Aufstieg der AfD – die in beiden Ländern mit ähnlichen oder gar besseren Ergebnissen als die CDU rechnen kann – dürfte die Merkel-Dämmerung weitergehen und noch mehr Fahrt aufnehmen – eine überaus erfreuliche Aussicht für unser Land im Spätsommer des Jahres 2016. (we)

Den dazugehörigen Artikel in der „Welt“ finden Sie hier: Hälfte der Deutschen gegen vierte Amtszeit Merkels

AfD reagiert auf massive Vorwürfe der Oldenburger FDP

Die Antwort auf die Fragen der Oldenburger FDP (die NWZ berichtete), warum „AfD und Alfa nachts Plakate aufhängen und hinter verschlossenen Türen Versammlungen abhalten“, ist einfach: Weil die AfD (und wohl auch Alfa) massiv durch die linksextreme Oldenburger Antifa attackiert wird und Parteien wie die FDP dies in Oldenburg unwidersprochen hinnehmen. Als ein Stammtisch der AfD im Mai 2016 im „Mephisto“ von der Antifa gestürmt und damit verhindert wurde (die NWZ berichtete), gab es von Seiten der FDP und der anderen Oldenburger Parteien keinerlei Reaktion. Ebenso wenig, wenn Wirte Veranstaltungen der AfD aufgrund von massivem Druck durch linkextreme Kräfte kurzfristig absagen (wie im Fall des geplanten Auftrittes AfD-NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell im Haus Wöbken im Oktober 2015, die NWZ berichtete), oder wenn, wie derzeit, diffamierende Flugblätter in der Nachbarschaft der Oldenburger AfD-Kandidaten verteilt werden (die NWZ berichtete).

Zu all diesen – an die finsteren Zeiten deutscher Diktaturen des 20. Jahrhunderts erinnernden Vorgänge – schweigt die hiesige FDP vollkommen, aber auch die Oldenburger Parteien CDU, Grüne, SPD und Linkspartei verlieren kein einziges Wort darüber. Das ist nichts Anderes als ein vollkommenes demokratisches Armutszeugnis dieser Parteien. Die mündigen Bürger dieser Stadt werden sich darüber ganz sicher ein Urteil bilden. (we)

Umfrage: Absolute Mehrheit der Deutschen für Burka-Verbot

Mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) ist nach einer ARD-Umfrage, aus der die „Welt“ zitiert, für ein generelles Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Weitere 30 Prozent sind für ein teilweises Verbot, zum Beispiel im öffentlichen Dienst oder in Schulen. Lediglich 15 Prozent der Befragten lehnen ein Verbot der Vollverschleierung komplett ab. Damit unterstützt mehr als die Hälfte der Deutschen die Forderung der AfD, die ein komplettes Burka-Verbot in unserem Land fordert. (we)

Weitere Infos finden Sie hier:
80 Prozent der Deutschen sind für ein Burka-Verbot

Oldenburger Zustände, zweiter Teil – Stadtrat Oldenburg als rechtsfreier Raum?

Der Stadtrat ist die demokratisch gewählte Vertretung der Oldenburger Bürger. In diesem Stadtrat jedoch herrschen Zustände, die allen demokratischen Grundsätzen Hohn sprechen. Zwei Vertreter unserer Partei machten sich bei der letzten Ratssitzung vom Zuschauerraum aus ein Bild von dem, was wir demnächst im Sitzungssaal als unmittelbar Beteiligte erleben werden: Von der Zuschauertribüne hängen zwei mit politischen Kampfparolen beschriebene Bettlaken herab; eine Hälfte des Zuschauerraums ist in Beschlag genommen von Angehörigen der örtlichen „Antifa“. Sie warten auf ihren großen Auftritt: Sobald ein bestimmter Abgeordneter ans Rednerpult tritt und zu sprechen beginnt, heben sie zu einem ohrenbetäubenden Geschrei und Gepfeife an, das trotz Lautsprecheranlage die Rede völlig unhörbar macht. Dies geschieht zuverlässig bei jedem Beitrag des Abgeordneten, der keiner Fraktion angehört, keinerlei Schutz zu genießen scheint und die ungeheuerliche Szene stoisch hinnimmt.

Um es ganz deutlich zu sagen: Das Ungeheuerliche an der Situation ist nicht das Auftreten pöbelnder, unreifer Jugendlicher während einer Stadtratssitzung. Ungeheuerlich ist vielmehr, dass das demokratisch gewählte Parlament der Stadt Oldenburg – Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg an der Spitze – eines seiner ebenso demokratisch gewählten Mitglieder seiner Redefreiheit berauben lässt, ohne irgend etwas dagegen zu unternehmen; dass es unwidersprochen die Würde des Hauses beschmutzen lässt durch primitive politische Propaganda einer radikalen Splittergruppe; und dass es bei alldem so tut, als wäre dies die normalste Sache der Welt.

Die AfD ist angetreten, die Missstände in unserem Land und in unserer Stadt anzuprangern und abzustellen. In Oldenburg haben wir sehr viel Arbeit vor uns. Ab November werden wir sie erledigen. (vi)