Pressemitteilung zum neuen Polizeigesetz: Umgang mit Terrorverdächtigen weiter unbefriedigend

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt grundsätzlich das geplante neue Polizeigesetz der rot-schwarzen Koalition in Niedersachsen. „Wir bedauern jedoch, dass ein solches Gesetz durch die verfehlte Politik der Bundesregierung überhaupt notwendig geworden ist. Das Gesetz an sich geht aber generell in die richtige Richtung und trägt dazu bei, dass unser Bundesland sicherer wird“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahrends. Die AfD schließe sich hier ausdrücklich der positiven Bewertung der Sicherheitsbehörden an. Ebenfalls erfreulich sei, dass der „Taser“ im Rahmen dieses Gesetzes für die Polizei eingeführt werden solle. Die AfD-Fraktion hatte sich klar dafür ausgesprochen.

„Allerdings müssen einzelne Punkte des Gesetzentwurfes nachgebessert werden“, so Ahrends. Dort heißt es nämlich, dass Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder ihr Verhalten die Annahme rechtfertigen, dass sie vermutlich eine terroristische Straftat begehen wollen, für maximal 74 Tage in Haft genommen werden können. „Das reicht nicht aus“, meint Ahrends. „Denn was passiert, wenn der Terrorverdächtige nach maximal 74 Tagen wieder aus der Haft kommt? Danach kann er dann einfach seine Anschlagsvorbereitungen weiter betreiben, da eine vollständige Überwachung durch unsere Sicherheitsbehörden rund um die Uhr schlichtweg unmöglich sein wird und zudem hohe Kosten verursacht.“ Natürlich müsse über eine längere Inhaftierung, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, in jedem Einzelfall ein Richter entscheiden, betont der AfD-Abgeordnete.

Das geplante neue Polizeigesetz der rot-schwarzen Koalition sei „beim Punkt Umgang mit Gefährdern leider nur Stückwerk und löse das Problem des Umgangs mit Terrorverdächtigen nicht“. In Bayern sei das, was die AfD fordere, „schon möglich und steht so im Gesetz“, erläutert Ahrends. „Niedersachsen sollte sich hier an den sichersten Bundesländern orientieren.“ (we/bg)

 

AfD weiter im Umfragehoch – Zweiter Platz in der Wählergunst derzeit hart umkämpft

Die AfD befindet sich weiter im Umfragehoch. Unsere Partei erreicht in den aktuellen Umfragen der verschiedenen Institute derzeit jeweils zwischen 14 und 17 Prozent der Wählerstimmen. Das Rennen um den zweiten Platz in der Wählergunst ist dabei äußerst spannend, da auch die SPD (zwischen 17 und 20 Prozent) und die Grünen (zwischen 12,5 und 15 Prozent) in einem ähnlichen Bereich liegen.

Bislang unangefochten auf Platz 1 liegt weiterhin die Union – mit allerdings für sie schlechten Werten zwischen 29 und 31 Prozent. Man darf nun auf die Ergebnisse der baldigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen gespannt sein – und ob die Ergebnisse der beiden Wahlen dann auch zu größeren Veränderungen bei den Umfragen auf Bundesebene führen werden. (we)

Pressemitteilung: AfD-Kreisvorstand distanziert sich klar von den Äußerungen von Lars Steinke über Claus Schenk Graf von Stauffenberg – Stauffenberg eine der ganz großen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte

Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland distanziert sich klar von den Äußerungen des Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ in Niedersachsen, Lars Steinke, über Claus Schenk Graf von Stauffenberg. „Stauffenberg ist ein leuchtendes Beispiel in der Zeit der grausamen nationalsozialistischen Diktatur unter Hitler gewesen. Während viele andere Deutsche passiv blieben, sind er und die vielen weiteren tapferen Männer des 20. Juli 1944 aktiv geworden und haben ihr Leben geopfert, um Hitler zu beseitigen. Das ist bewundernswert und zeugt von großem Mut und Weitsicht. Für uns dient Stauffenberg daher als Vorbild. Herrn Steinke sei dringend angeraten, sich einmal ausführlich mit Stauffenberg und dem gesamten militärischen Widerstand gegen Hitler zu beschäftigen. Dann wird er vielleicht erkennen, dass Stauffenberg und die zahlreichen anderen Männer des 20. Juli zu den ganz großen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte gehören“, betonen die beiden Kreisvorsitzenden, Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. (we)

Pressemitteilung: Die AfD ist die bürgerlich-demokratische Alternative in der deutschen Parteienlandschaft – Sozialpolitische Ausrichtung der Partei ist noch vollkommen ergebnisoffen

„Die AfD ist eine bürgerliche und demokratische Partei. Sie setzt sich für die Einhaltung des Rechtsstaates, das Wohl des deutschen Volkes sowie dessen verstärkter Mitbestimmung mittels Volksabstimmungen ein. Die AfD als Ganzes wie auch wir persönlich distanzieren uns vom Bolschewismus wie auch vom Sozialismus und weisen derartige Vorwürfe, wie sie Dr. Alexander Will in der Nordwest-Zeitung erhebt, entschieden zurück“, bekräftigen gemeinsam die beiden Oldenburger Stadtratsmitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt, der Landtagsabgeordnete und Sprecher des Kreisverbandes Stadt Oldenburg-Ammerland Jens Ahrends sowie der weitere Kreisverbandssprecher Jörg Weiß in einer Reaktion auf den entsprechenden Artikel in der NWZ in dieser Woche.

„Auf dem Bundesparteitag wurde eine Diskussion zur Sozialpolitik begonnen. Falsch im Artikel der NWZ ist aber die Beschreibung der AfD als bisher ‚ausschließliche Anti-Einwanderungs-Partei‘“, fahren die Oldenburger AfD-Vertreter fort. „Gründungsimpuls waren alternative Ansichten zum Euro und zu zunehmender Machtkonzentration bei der EU-Kommission. Beide Themen sind der AfD weiterhin sehr wichtig. Es ist allein der Merkelschen Grenzöffnung und ihren katastrophalen Folgen geschuldet, dass das Migrations-Thema die Öffentlichkeit aktuell so stark beschäftigt und damit die AfD als in dieser Sache einzige echte Oppositionspartei in den Fokus rückt.“

Zur künftigen sozialpolitischen Ausrichtung der AfD

Bei seinem Bericht über die Diskussion zur sozialpolitischen Ausrichtung der AfD lässt Herr Dr. Will Entscheidendes aus. Denn viel bedeutsamer als der Beitrag von Björn Höcke waren die von Herrn Will nicht erwähnten sozialpolitischen Überlegungen des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen. Christoph Brederlow war als Delegierter beim Bundesparteitag dabei und hat beide Reden live erlebt. „Mit seinen Ausführungen bleibt Jörg Meuthen der wirtschaftsliberalen Linie der AfD treu. Er hat dafür viel Zustimmung erfahren. Der Beitrag von Björn Höcke wurde damit klar als lediglich persönliche Meinungsäußerung erkennbar, die bei der Mehrheit der Delegierten eher Irritation hervorgerufen hat,“ schildert Brederlow seine Eindrücke dazu.

Die AfD ist sich längst bewusst, dass die Sozialpolitik ein herausragendes Thema ist. Das liegt insbesondere auch daran, dass unter der jahrzehntelangen Regierung der etablierten Parteien immer mehr Menschen von staatlichen Sozialleistungen abhängig geworden sind. Mehr noch als die Unterstützung dieser Bedürftigen zu verbessern ist es daher von Bedeutung, dafür zu sorgen, dass künftig deutlich weniger Menschen diese Hilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Dieses ist erklärtes Ziel der AfD und gerade auch ihrer wirtschaftsliberalen Vertreter. Wirtschafts- und Sozialpolitik hängen dementsprechend sehr eng miteinander zusammen. Die große Herausforderung ist dabei ein sozial verträglicher Übergang zu einer liberaleren Politik. Das macht die Sozialpolitik und damit auch einen Kurswechsel in dieser Politik so schwierig.

Die AfD geht dieses Thema auf ihre bewährte, demokratische Weise an, indem sie es zunächst breit und ergebnisoffen diskutiert. Jedes Mitglied und jede politische Strömung hat dabei die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Von Kreisverbänden und Stammtischen bis zu Bundesarbeitsgemeinschaften und Parteivorstand wird dieses Thema künftig bearbeitet und dabei sicher auch kontrovers diskutiert werden. Am Ende dieses Prozesses hat die AfD dann eine klare sozialpolitische Ausrichtung. „Und diese wird – wie in allen anderen Politikfeldern – ganz sicher deutlich mehr am Wohl der Bevölkerung orientiert sein als bei irgendeiner anderen Partei“, betonen die AfD-Vertreter. (es/we)