Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg: Patrone im Briefkasten der AfD-Fraktion

Im Briefkasten des Büros der Oldenburger AfD-Fraktion in der Innenstadt ist Anfang der Woche eine bereits benutzte Patrone gefunden worden. Es handelt sich dabei um Munition für eine Gaspistole. Zuvor war bereits versucht worden, den Briefkasten der AfD-Fraktion zu zerstören. „Mit dem Einwurf der Patrone ist jedoch eine ganz neue Bedrohungsdimension erreicht worden. Damit senden die mutmaßlich linksextremen Täter ein klares Signal der Gewalt gegenüber den beiden gewählten AfD-Ratsmitgliedern aus“, betont Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow. Natürlich sei die Polizei über den Vorgang informiert worden. „Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung in Oldenburg keine Rolle spielen. Wir fordern daher alle Parteien und den Oberbürgermeister auf, das Problem nicht länger zu ignorieren und den Kampf gegen linksextreme Gewalt in der Stadt endlich aufzunehmen“, so Brederlow. (br/we)

Kommentar zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: Gut so!

Politische Macht und Posten sind verlockend, nicht zuletzt auch für die FDP, die viele Jahre lang im Bund an der Regierung beteiligt war und nun, nach ihrem bitteren Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 und dem Wiedereinzug bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres, direkt in die Regierung hätte wechseln können. Umso bemerkenswerter, dass die FDP sich nun gegen eine Beteiligung an einem Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP entschieden hat. Das verdient durchaus Anerkennung. Denn eine Regierung aus diesen vier Parteien wäre nicht nur instabil, sondern ganz sicher für Deutschland auch schädlich. In einer solchen Regierungskonstellation hätten grüne Ideologien maßgeblich das Regierungshandeln geprägt, zumal die CDU sich unter Angela Merkel immer weiter grünen Standpunkten annähert. Liberal-konservative Positionen wären in einer solchen Regierung wohl kaum erkennbar gewesen. Dass die FDP sich dafür nicht hergegeben hat, ist also zweifellos gut für unser Land.

Wie es nun weitergeht, ist derzeit fraglich und hängt nicht zuletzt von Bundespräsident Steinmeier ab. Dabei sind Neuwahlen ganz sicher die beste Option für unser Land. Das Volk als Souverän hat so die Möglichkeit, für eine neue, stabile Bundesregierung – und eine starke Opposition – zu sorgen. Die AfD steht ganz sicher bereit! (we)

Islamismus: Immer mehr Salafisten in Niedersachsen – 70 Gefährder

Die Zahl der Salafisten in Niedersachsen hat sich nach Angaben verschiedener Medien seit 2013 von 330 auf 800 erhöht. Zudem habe die islamistische Gruppierung weiterhin einen starken Zulauf. 70 Salafisten seien derzeit als Gefährder – also Menschen, denen ein Anschlag zugetraut wird – eingestuft, heißt es in den Medienberichten. Brennpunkte des radikalen Islamismus seien in Niedersachsen die Städte Wolfsburg, Hildesheim, Göttingen, Hannover und Osnabrück. Insgesamt zeigt sich damit, dass die Gefahr durch den radikalen Islam auch in unserem Bundesland immer weiter zunimmt. Die neue rot-schwarze Landesregierung ist in diesem Bereich ganz besonders gefordert. (we)

Konstituierende Sitzung des niedersächsischen Landtages – Neun Abgeordnete der AfD im Parlament

Heute findet die konstituierende Sitzung des niedersächsischen Landtages in Hannover statt. Die AfD ist im Parlament mit neun Abgeordneten vertreten, darunter zwei aus dem Nordwesten (Jens Ahrends aus Edewecht, Harm Rykena aus Ahlhorn). Ein neuer Ministerpräsident wird heute noch nicht gewählt, da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU noch andauern. Die neue AfD-Fraktion wird mit Sicherheit eine schlagkräftige Opposition im Landtag bilden und die rot-schwarze Regierung künftig umfassend kontrollieren. (we)

Die neue AfD-Fraktion im nieders. Landtag (Foto: AfD Stadt Oldenburg/Ammerland)