Pressemitteilung zur Gewalt in der Oldenburger Innenstadt : AfD fordert Stärkung der Sicherheit im Zentrum – Mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt als Sofortmaßnahme

Nach der erneuten schweren Gewalttat in der Oldenburger Innenstadt, die mutmaßlich von einem marokkanischen Asylbewerber in der Nacht zu Sonntag begangen wurde, fordert die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland ein neues Sicherheitskonzept für die Innenstadt. „In allererster Linie müssen Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Oldenburg die Innenstadt auch bei Nacht verstärkt an den bekannten Kriminalitätsschwerpunkten durch Streifen überwachen, um den Bürgern ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln und im Notfall schnell eingreifen zu können“, so Jörg Weiß, Sprecher der AfD Stadt Oldenburg/Ammerland, und Andreas Paul, Bundestagskandidat der Partei. Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger sei nach den jüngsten Gewalttaten in der Oldenburger Innenstadt, darunter auch ein Tötungsdelikt durch einen syrischen Asylbewerber im Zentrum, bereits merklich gesunken. „Wir müssen sehr aufpassen, dass die schöne Oldenburger Innenstadt gerade im Abend nicht zu einem Bereich wird, in dem Einheimische und Besucher sich nicht mehr gerne aufhalten“, betonen Weiß und Paul.

Die Stadt sei daher gefordert, ein umfassendes Sicherheitskonzept für Oldenburg zu entwickeln. Darüber hinaus müssten straffällige Asylbewerber schnell und konsequent abgeschoben werden. „Bund und Land sind hier in erster Linie gefordert, die Abschiebung von Straftätern nach Marokko und in andere Herkunftsländer zu beschleunigen.“ Denn die konsequente Abschiebung von Straftätern sei auch ein klares Zeichen an nicht-integrationswillige Asylbewerber, dass man in Deutschland nicht einfach Straftaten begehen könne, ohne dass der Aufenthaltsstatus davon berührt sei. „Konsequentes Handeln ist somit unbedingt erforderlich und dient auch der Prävention“, so die beiden AfD-Politiker. (we)

Medien: AfD kaum in Talkshows vertreten – Nur knapp drei Prozent AfD-Politiker

Wer sich für die politischen Talkshows in den öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF interessiert, wird es bemerkt haben: AfD-Vertreter sind in den vergangenen Monaten kaum bei Illner, Plasberg, Will, Maischberger etc. vertreten gewesen. Insgesamt sind nach einer AfD-internen Auswertung von 162 eingeladenen Politikern nur vier von der AfD gewesen, also knapp drei Prozent, so die „Welt“. Und das, obwohl unsere Partei mittlerweile in 13 Landesparlamenten vertreten ist und gute Chancen hat, als dritt- oder viertstärkste Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Die AfD überlegt nun, ob sie juristisch dagegen vorgeht. Schließlich nehmen viele Bürger das politische Geschehen im Land noch immer hauptsächlich über ARD und ZDF wahr. Und gerade im Wahljahr sollte es selbstverständlich sein, allen demokratischen Parteien einen angemessenen Platz in den Talkshows einzuräumen. (we)

Reaktion des BT-Kandidaten Andreas Paul auf Ausschreitungen linksextremer Gruppen auf dem G20-Gipfel in Hamburg: Auf dem linken Auge blind? Linksextremismus ist konsequent zu bekämpfen statt zu stärken

Andreas Paul, Kandidat des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland für die Bundestagswahl im Wahlkreis 27, kritisiert die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten im Rahmen der Demos zum G20-Gipfel. Schon im Vorfeld wurde seitens zahlreicher linker Politiker Kritik am Polizeiaufmarsch geäußert, und die von Gerichten bestätigten Polizeimaßnahmen wurden als unverhältnismäßig gebrandmarkt. Die Polizei wurde dabei als Aggressor und Täter betitelt. „Die Polizei machte jedoch in Hamburg einen sehr guten Job. Diese als Täter und Ursache der explodierenden Gewalt zu benennen, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Nicht die Polizisten sind marodierend durch die Straßen gezogen, sondern große Gruppen von Linksextremisten“, sagt Paul.

Die AfD spricht sich klar für eine Stärkung der Prävention gegen Linksextremismus aus. Es solle keine Verdrängung geben, und man dürfe den Rechtsextremismus oder Islamismus nicht vergessen, so Paul, doch nicht zuletzt aufgrund der erschreckenden Taten vom letzten Wochenende dürfe es eben auch keine weitere Verharmlosung oder staatliche Unterstützung der zahlreichen linksextremen Gruppierungen in Deutschland geben.

Deshalb fordern Paul und die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland eine zukünftige Prüfung von Projekten, die seitens der Stadt Oldenburg gefördert werden. Diese Organisationen und deren Agitatoren, wie bspw. die AntiRa, sollten, bevor Mittel für beantragte Projekte im Stadtrat genehmigt werden, grundsätzlich auf ihre Treue zur freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden.

„Rechtsextremismus darf nicht bekämpft werden, indem man Linksextremisten und Antidemokraten fördert und finanziert“, meint Paul. Denn dadurch bestehe die Gefahr, extremistische Strukturen zu verfestigen. Dass der Linksextremismus gefährlich und staatsgefährdend sei, bewiesen die Taten in Hamburg, aber auch viele andere linksextreme Taten in Deutschland in den vergangenen Jahren.

Zudem werde sich die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland dafür einsetzen, Projekte gegen den Linksextremismus und für die Aufklärung und Prävention zu fördern, genauso wie gegen den Rechtsextremismus. „Ein fliegender Stein eines Linksextremisten ist ebenso gefährlich wie ein fliegender Stein eines Rechtsextremisten“, betont Paul und mahnt, die erschreckenden Ereignisse aus Hamburg nicht rasch wieder zu vergessen.