Parteienforscher Falter sieht großes Potenzial für die AfD – Positionen unserer Partei finden zunehmend Anklang in der Bevölkerung

Der renommierte Parteiforscher Jürgen Falter attestiert der AfD in der „NWZ“ ein weit größeres Potenzial, als die derzeitigen Umfragen hergeben. Derzeit kommt unsere Partei in den Umfragen auf etwa 12 bis 15 Prozent bei einer möglichen Bundestagswahl. Die Themen der AfD – unter anderem eine kritische Haltung zum Islam, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Kritik an der EU in ihrer derzeitigen Form – kommen laut Falter bei vielen Bürgern gut an, da es genau die Punkte sind, die auch viele Menschen hierzulande mit großer Sorge betrachten. Die Aussagen Falters sind insofern eine eindeutige Bestätigung für den klaren Kurs der AfD in vielen Fragen, die die Deutschen derzeit bewegen. (we)

Einen lesenswerten Artikel über Falters Aussagen finden Sie in der „Welt“:
AfD-Potenzial um einiges größer als die Umfragewerte

Zahl der Wohnungseinbrüche steigt weiter an – Zahlreiche professionelle Täter kommen vom Balkan, aus dem Kaukasus und Nordafrika

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist 2015 weiter deutlich angestiegen. Laut der amtlichen Kriminalstatistik 2015 stieg die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf rund 167.000 Fälle. Seit 2007 hat sich die Fallzahl damit um ca. 50 Prozent erhöht. Im rot-grün regierten NRW war dabei die Einbruchshäufigkeit 2015 etwa sechsmal höher als in Bayern. Die meisten professionell agierenden Einbrechergruppen stammen aus den Ländern des Balkans, aus dem Kaukasus sowie aus den Maghreb-Ländern. Aber es gebe in bestimmten Regionen auch zahlreiche Täter aus Chile und Peru. Insgesamt zeigt sich somit, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Jahren im Bereich der Einbruchskriminalität – die die Bürger massiv verunsichert und psychisch belastet – deutlich verschlechtert hat. Es ist daher dringend notwendig, in diesem Bereich mit einem Maßnahmenbündel verstärkt zu agieren: Dazu gehören unter anderem härtere Strafen und konsequente Abschiebungen bei ausländischen Tätern. (we)

Alle Zahlen finden Sie im „Bayernkurier“: Einbruchswelle bereitet den Bürgern Sorgen

Knapper Wahlsieg für Alexander van der Bellen in Österreich – FPÖ-Kandidat Hofer bei fast 50 Prozent

Der grüne Kandidat Alexander van der Bellen hat knapp die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gewonnen. Der Bewerber der nationalkonservativen FPÖ, Norbert Hofer, erreichte ebenfalls fast 50 Prozent der Stimmen und unterlag damit nur hauchdünn. Dennoch zeigt die Wahl in unserem Nachbarland, dass die Positionen der FPÖ bei immer mehr Bürgern Anklang finden. Insofern ist das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl ein weiteres Zeichen dafür, dass Österreich vor einem grundliegenden politischen Wandel steht. (we)

Die SPD und die Meinungsfreiheit – ein ausgesprochen problematisches Verhältnis

Die Oldenburger SPD und ihr Parteinachwuchs, die Jusos, führen „Besuche“ bei Gastwirten durch, die ihr Lokal für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung stellten – oder dies auch nur beabsichtigten, davon aber aufgrund der Inaussichtstellung solcher und ähnlicher „Besuche“ wieder Abstand nahmen. Dies teilen die Everstener SPD-Ortsverbandsvorsitzende Jutta Böhne und die Jusos Oldenburg-Ammerland auf Facebook mit. Diese „Besuche“ gestalten sich derart, dass die „besuchten“ Wirte sich anscheinend nicht anders zu helfen wissen als durch die Behauptung von Unwahrheiten: Sie hätten gar nicht gewusst, mit wem sie es da zu tun gehabt hätten; die AfD hätte sich nämlich nicht zu erkennen gegeben, sondern bei der Anmeldung lediglich den Namen eines Mitglieds angegeben. Möglich ist allerdings auch, dass die Gastwirte eine wahrheitsgemäße Darstellung geben, die SPD-Kader aber anschließend bewusst Lügen verbreiten.

Die Veranstaltungen, um die es geht, sind zum einen der im vergangenen Jahr im Hotel Wöbken geplante – und dann abgesagte – Vortrag von Marcus Pretzell und zum anderen der Stammtisch im Mephisto am 5. Mai. Die SPD behauptet in beiden Fällen unter Bezug auf die „Gespräche“ mit den Gastwirten: Die AfD habe sich nicht unter ihrem Namen als Partei, sondern „unter privatem Namen“ angemeldet. Hierzu ist festzustellen: Wir spielen stets mit offenen Karten und treffen unsere Vereinbarungen mit Gastwirten selbstverständlich als AfD Stadt Oldenburg-Ammerland. Im Fall Wöbken, wo es einen schriftlichen Vertrag gab, können wir dies auch leicht anhand des E-Mail-Verkehrs beweisen; im  anderen Fall stünde ggf. Aussage gegen Aussage.

Es ist ein schlimmes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, dass eine der ehemaligen großen Volksparteien sich offen damit brüstet, Gastwirte zur Rede zu stellen, weil diese sich „erdreisteten“, einer demokratischen Partei eine Plattform zu bieten. Es mag scheinen, dies sei eine Angelegenheit lediglich der AfD und einiger Gastwirte. Doch dieser Schein trügt. Die Beschneidung der Freiheit einiger bedroht am Ende die Freiheit aller. „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Dieser kluge Satz von E.B. Hall scheint in Oldenburg auf Seiten der SPD nicht mehr zu gelten. (vi)