Asyl: BAMF lehnt Einsatz von Spracherkennungsprogrammen ab – Dolmetschereinsatz sehr teuer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Einsatz von Spracherkennungsprogrammen abgelehnt, mit denen die Identifizierung der Herkunftsregion von Asylsuchenden erfolgen kann. Nach Angaben der JF hatte das BAMF diese Programme im Frühjahr 2016 angeboten bekommen, jedoch unter anderem aus Datenschutzgründen abgelehnt.

Hintergrund: Zahlreiche Asylsuchende machen keine oder falsche Angaben über ihre Herkunftsregion oder operieren mit verschiedene Identitäten, um ihre mögliche Abschiebung zu erschweren oder zu verhindern. So etwa der Attentäter von Berlin, Anis Amri, der mit 14 falschen Identitäten in Deutschland lebte. Insgesamt kommen nach Angaben der JF rund 60 Prozent aller Asylbewerber ohne Papiere in Deutschland an.

Der Einsatz von Dolmetschern, wie er beim BAMF zur Identitätsfeststellung üblich ist, ist im Gegensatz zum Einsatz von Software ausgesprochen kostspielig und bringt zudem das Risiko falscher Loyalitäten mit sich. Zwar hat sich die schwarz-rote Koalition verstärkte Abschiebungen auf die Fahne geschrieben, aber insgesamt wurden 2016 nur rund 25.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Umso unverständlicher ist es, dass das BAMF nicht alle technischen Möglichkeiten ausschöpft, um Erkenntnisse über die Herkunftsregionen von Asylbewerbern zu gewinnen. (we)

NRW-Wahl: Unregelmäßigkeiten in 50 Wahlbezirken – 2200 Stimmen mehr für die AfD

Bei der Landtagswahl in NRW vor knapp zwei Wochen hat es in 50 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Das stellte nach Medienberichten der Landeswahlausschuss am Mittwoch in öffentlicher Sitzung im Landtag fest. Nach der Überprüfung muss die Zweitstimmenzahl für unsere Partei um 2204 auf rund 627.000 korrigiert werden. Für einen weiteren, 17. Sitz im Düsseldorfer Parlament reicht die Korrektur leider nicht. In Mönchengladbach sind zudem Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung eingeleitet worden. Dort hatte es besonders auffällige Unregelmäßigkeiten gegeben. (we)

EZB: Nullzinspolitik kostet deutsche Sparer rund 248 Milliarden Euro

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet die deutschen Sparer von 2010 bis 2017 rund 436 Milliarden Euro, berichtet die FAS. Durch die niedrigen Zinsen sparen die Deutschen auf der anderen Seite rund 188 Milliarden Euro an Kreditzinsen, so dass sich ein Gesamtverlust von 248 Milliarden Euro oder rund 3024 Euro pro Bürger in Deutschland ergibt. Sollte die EZB-Niedrigzinsphase noch länger andauern, gerät auch die private Altersvorsorge der deutschen Bürger immer mehr in Gefahr, die vor allem auf Zinsgewinnen basiert. Insgesamt zeigt sich immer deutlicher, dass ein Währungsraum für 19, wirtschaftlich sehr unterschiedliche Staaten auf Dauer nicht funktionieren kann, und zwar weder für wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland oder die Niederlande noch für wirtschaftsschwache Länder wie Griechenland oder Portugal. (we)