AfD weiter im Umfragehoch – Zweiter Platz in der Wählergunst derzeit hart umkämpft

Die AfD befindet sich weiter im Umfragehoch. Unsere Partei erreicht in den aktuellen Umfragen der verschiedenen Institute derzeit jeweils zwischen 14 und 17 Prozent der Wählerstimmen. Das Rennen um den zweiten Platz in der Wählergunst ist dabei äußerst spannend, da auch die SPD (zwischen 17 und 20 Prozent) und die Grünen (zwischen 12,5 und 15 Prozent) in einem ähnlichen Bereich liegen.

Bislang unangefochten auf Platz 1 liegt weiterhin die Union – mit allerdings für sie schlechten Werten zwischen 29 und 31 Prozent. Man darf nun auf die Ergebnisse der baldigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen gespannt sein – und ob die Ergebnisse der beiden Wahlen dann auch zu größeren Veränderungen bei den Umfragen auf Bundesebene führen werden. (we)

Pressemitteilung: AfD-Kreisvorstand distanziert sich klar von den Äußerungen von Lars Steinke über Claus Schenk Graf von Stauffenberg – Stauffenberg eine der ganz großen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte

Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland distanziert sich klar von den Äußerungen des Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ in Niedersachsen, Lars Steinke, über Claus Schenk Graf von Stauffenberg. „Stauffenberg ist ein leuchtendes Beispiel in der Zeit der grausamen nationalsozialistischen Diktatur unter Hitler gewesen. Während viele andere Deutsche passiv blieben, sind er und die vielen weiteren tapferen Männer des 20. Juli 1944 aktiv geworden und haben ihr Leben geopfert, um Hitler zu beseitigen. Das ist bewundernswert und zeugt von großem Mut und Weitsicht. Für uns dient Stauffenberg daher als Vorbild. Herrn Steinke sei dringend angeraten, sich einmal ausführlich mit Stauffenberg und dem gesamten militärischen Widerstand gegen Hitler zu beschäftigen. Dann wird er vielleicht erkennen, dass Stauffenberg und die zahlreichen anderen Männer des 20. Juli zu den ganz großen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte gehören“, betonen die beiden Kreisvorsitzenden, Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. (we)

Pressemitteilung: Die AfD ist die bürgerlich-demokratische Alternative in der deutschen Parteienlandschaft – Sozialpolitische Ausrichtung der Partei ist noch vollkommen ergebnisoffen

„Die AfD ist eine bürgerliche und demokratische Partei. Sie setzt sich für die Einhaltung des Rechtsstaates, das Wohl des deutschen Volkes sowie dessen verstärkter Mitbestimmung mittels Volksabstimmungen ein. Die AfD als Ganzes wie auch wir persönlich distanzieren uns vom Bolschewismus wie auch vom Sozialismus und weisen derartige Vorwürfe, wie sie Dr. Alexander Will in der Nordwest-Zeitung erhebt, entschieden zurück“, bekräftigen gemeinsam die beiden Oldenburger Stadtratsmitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt, der Landtagsabgeordnete und Sprecher des Kreisverbandes Stadt Oldenburg-Ammerland Jens Ahrends sowie der weitere Kreisverbandssprecher Jörg Weiß in einer Reaktion auf den entsprechenden Artikel in der NWZ in dieser Woche.

„Auf dem Bundesparteitag wurde eine Diskussion zur Sozialpolitik begonnen. Falsch im Artikel der NWZ ist aber die Beschreibung der AfD als bisher ‚ausschließliche Anti-Einwanderungs-Partei‘“, fahren die Oldenburger AfD-Vertreter fort. „Gründungsimpuls waren alternative Ansichten zum Euro und zu zunehmender Machtkonzentration bei der EU-Kommission. Beide Themen sind der AfD weiterhin sehr wichtig. Es ist allein der Merkelschen Grenzöffnung und ihren katastrophalen Folgen geschuldet, dass das Migrations-Thema die Öffentlichkeit aktuell so stark beschäftigt und damit die AfD als in dieser Sache einzige echte Oppositionspartei in den Fokus rückt.“

Zur künftigen sozialpolitischen Ausrichtung der AfD

Bei seinem Bericht über die Diskussion zur sozialpolitischen Ausrichtung der AfD lässt Herr Dr. Will Entscheidendes aus. Denn viel bedeutsamer als der Beitrag von Björn Höcke waren die von Herrn Will nicht erwähnten sozialpolitischen Überlegungen des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen. Christoph Brederlow war als Delegierter beim Bundesparteitag dabei und hat beide Reden live erlebt. „Mit seinen Ausführungen bleibt Jörg Meuthen der wirtschaftsliberalen Linie der AfD treu. Er hat dafür viel Zustimmung erfahren. Der Beitrag von Björn Höcke wurde damit klar als lediglich persönliche Meinungsäußerung erkennbar, die bei der Mehrheit der Delegierten eher Irritation hervorgerufen hat,“ schildert Brederlow seine Eindrücke dazu.

Die AfD ist sich längst bewusst, dass die Sozialpolitik ein herausragendes Thema ist. Das liegt insbesondere auch daran, dass unter der jahrzehntelangen Regierung der etablierten Parteien immer mehr Menschen von staatlichen Sozialleistungen abhängig geworden sind. Mehr noch als die Unterstützung dieser Bedürftigen zu verbessern ist es daher von Bedeutung, dafür zu sorgen, dass künftig deutlich weniger Menschen diese Hilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Dieses ist erklärtes Ziel der AfD und gerade auch ihrer wirtschaftsliberalen Vertreter. Wirtschafts- und Sozialpolitik hängen dementsprechend sehr eng miteinander zusammen. Die große Herausforderung ist dabei ein sozial verträglicher Übergang zu einer liberaleren Politik. Das macht die Sozialpolitik und damit auch einen Kurswechsel in dieser Politik so schwierig.

Die AfD geht dieses Thema auf ihre bewährte, demokratische Weise an, indem sie es zunächst breit und ergebnisoffen diskutiert. Jedes Mitglied und jede politische Strömung hat dabei die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Von Kreisverbänden und Stammtischen bis zu Bundesarbeitsgemeinschaften und Parteivorstand wird dieses Thema künftig bearbeitet und dabei sicher auch kontrovers diskutiert werden. Am Ende dieses Prozesses hat die AfD dann eine klare sozialpolitische Ausrichtung. „Und diese wird – wie in allen anderen Politikfeldern – ganz sicher deutlich mehr am Wohl der Bevölkerung orientiert sein als bei irgendeiner anderen Partei“, betonen die AfD-Vertreter. (es/we)

Pressemitteilung: AfD-Landtagsfraktion bringt Entschließungsantrag zur Erprobung von Tasern bei der niedersächsischen Polizei ein – Positive Erfahrungen in anderen Bundesländern und der Schweiz

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben.

„Die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt leider auch in Niedersachsen an. 2017 wurden bei uns genau 3179 Angriffe auf Polizisten registriert, dabei wurden 1287 Beamte verletzt, 9 sogar schwer“, erläuterte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, bei seiner Rede im Niedersächsischen Landtag in dieser Woche. Zudem sähen sich die Beamten immer öfter in Situationen mit einem Angreifer konfrontiert, der sie mit einer Hieb- oder Stichwaffe attackiere. Der Einsatz von Schlagstock oder Pfefferspray sei dabei zur Verteidigung oftmals nicht ausreichend, sodass die Polizisten gezwungen seien, ihre Schusswaffe einzusetzen. Dies führe auf Seiten der Angreifer oftmals zum Tode, bei den Beamten dagegen zu einer Strafverfolgung sowie „natürlich zu einem traumatischen Erlebnis“. Oftmals zögerten die Beamten daher aus verständlichen Gründen, diese einzusetzen, und riskierten so, selber verletzt zu werden.

Daher plädierte Ahrends in seiner Rede für einen Test mit so genannten Tasern, die mitunter auch als Distanz-Elektroimpuls-Gerät oder Destabilisierungs-Gerät bezeichnet werden. Ein häufig eingesetztes Gerät, z. B. in der Schweiz und den USA, sei dabei der Taser X 26. Beim Einsatz von Tasern sei der Gegner lediglich für einige Sekunden kampfunfähig beziehungsweise fluchtunfähig und könne so „ohne Gefahr für die Beamten“ festgenommen werden. Der Taser entfalte seine Wirkung dabei selbst beim Tragen einer kugelsicheren Weste des Angreifers, betonte Ahrends. Studien aus den USA zeigten zudem, dass bei 1000 Taser-Einsätzen lediglich drei Personen hinterher zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Ahrends berichtete in seiner Rede auch von positiven Erfahrungen aus der Schweiz. In den Jahren 2015 und 2016 sei dort 15 Mal die Schusswaffe von Polizisten eingesetzt worden. 2017, nachdem Taser eingeführt worden waren, dagegen nur noch sieben Mal.

Auch in mehreren deutschen Bundesländern, in denen Taser bereits bei der Polizei getestet würden, seien die Erfahrungen durchweg positiv. So heiße es etwa im Testbericht der Berliner Polizei, dass Taser eine psychisch-präventive Wirkung beim Angreifer hätten. Beim Anblick des Gerätes hätten sich die Täter in allen Fällen widerstandslos festnehmen lassen. Die Elektroimpulswaffe habe zudem „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“, so das Urteil der Bremer Polizei.

Die AfD-Fraktion fordere daher die Landesregierung „nach Würdigung all dieser positiven Berichte aus anderen Bundesländern und dem Ausland auf“, einer ausführlichen Erprobung des Tasers X 26 zuzustimmen und dann, wenn das Ergebnis der Erprobungsphase auch in Niedersachsen positiv ausfalle, diese Waffe bei der Polizei Niedersachsen einzuführen. „Denn Taser können Leben retten – und zwar das unserer Polizisten, die uns natürlich besonders am Herzen liegen, aber auch das von Angreifern“, betonte Ahrends noch einmal zum Abschluss seiner Rede. (we)