Umfrage: AfD überholt die SPD – Historischer Wandel in der deutschen Parteienlandschaft

Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 haben Union und SPD das politische Geschehen in unserem Land stets klar dominiert. Doch nun deutet sich ein fundamentaler Wandel an. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Umfrage vor der SPD. Laut einer neuen INSA-Umfrage erhielte die AfD derzeit 16 Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Damit läge unsere Partei knapp vor der SPD, die nur noch 15,5 Prozent der Stimmen bekäme. FDP, Grüne und Linke könnten derzeit mit 9, 13 und 11 Prozent rechnen. Wahlsieger wäre weiterhin die Union mit 32 Prozent der Stimmen. Eine so genannte GROKO würde damit derzeit in Deutschland weniger als die Hälfte aller Wähler für sich gewinnen können – wie gesagt, ein historischer politischer Wandel in der Geschichte unseres Landes. (we)

Kreisvorstand distanziert sich von Äußerungen Poggenburgs

Der Kreisvorstand der AfD Stadt Oldenburg/Ammerland distanziert sich klar von den Äußerungen des sachsen-anhaltinischen AfD-Vorsitzenden André Poggenburg, die dieser am Mittwochabend in Bezug auf die Türkische Gemeinde verwendet hatte. „Die Wortwahl von Poggenburg lehnen wir ab und distanzieren uns klar davon. Verunglimpfungen und Beleidigungen haben in der Politik nichts zu suchen und sollten von Politikern aller Parteien vermieden werden“, so die beiden Sprecher des Kreisverbandes, Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. Es sollte in der Politik – auch am Politischen Aschermittwoch – stets um eine inhaltliche, an der Sache orientierte Auseinandersetzung gehen.

Die Einrichtung eines Heimatministeriums – was von der Türkischen Gemeinde kritisiert wird –durch eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und SPD begrüßt der Kreisvorstand dagegen ausdrücklich. „Heimat ist für viele Menschen in Deutschland und gerade auch für die AfD-Mitglieder sehr wichtig, und die Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums somit ein richtiges Signal“, betonen die beiden Kreissprecher. (we)

Umfragen: AfD nur noch knapp hinter der SPD – Zweiter Platz in Reichweite

Verschiedene aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD der SPD dicht auf den Fersen ist. Bei Forsa und INSA erreichen die Sozialdemokraten nur noch 17 bzw. 16,5 Prozent bei einer möglichen Bundestagswahl. Die AfD liegt mit 13 bzw. 15 Prozent nur noch knapp hinter der Sozialdemokratie. Wahlsieger wäre die Union, wenn auch nur mit schlechten 31 bzw. 29,5 Prozent. Die aktuellen Erhebungen belegen, dass die AfD somit sehr realistische Chancen hat, in absehbarer Zeit zur zweitstärksten politischen Kraft in Deutschland aufzusteigen. Zudem könnte auch eine sogenannte GROKO bei einer möglichen Neuwahl möglicherweise keine 50 Prozent der Wählerstimmen mehr auf sich vereinbaren, sodass auch diese Koalitionsoption dann entfiele. (we)

Kommentar zur neuen Groko: Koalition der Verlierer

Merkel, Seehofer und Schulz haben sich in die neue Regierung gerettet. Das dürfte für diese drei verbrauchten Politiker jenseits der 60 das Wichtigste an der neuen Regierung sein. Ihre Karriere kann damit weitergehen, obwohl alle drei mehr als einmal bewiesen haben, dass ihre Zeit lange abgelaufen ist. Das haben auch die Wähler am 24. September 2017 klar zum Ausdruck gebracht, als die drei Parteien CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl massiv Wählerstimmen verloren hatten.

Nichtsdestotrotz gehen die Wahlverlierer nun eine neue/alte Koalition ein – eine Koalition, die für Vergangenheit statt Zukunft steht und die für Deutschland eine äußerst schwere Bürde bedeutet. Denn in den für unser Land wichtigsten Feldern – Migration und Euro-Schuldenpolitik – geht alles weiter wie bisher. So gibt es weiterhin keine echte Asyl-Obergrenze – es darf weiterhin jeder, egal, ob er über sichere Länder wie Österreich und die Schweiz kommt – Asyl bei uns beantragen. Der Richtwert von maximal 220.000 Migranten netto (!) dürfte dabei schon bei der nächsten Zuwanderungswelle Makulatur sein. Und in der Euro-Politik sagen die Koalitionäre sogar explizit, dass Deutschland mehr Geld für die EU ausgeben will. Das werden die Schuldenländer im EU-Süden ganz sicher sehr gerne hören.

Für die eigene Bevölkerung ist dagegen nicht viel übrig. Ein bisschen mehr Kindergeld, etwas weniger Soli, aber erst in ein paar Jahren, Baukindergeld, das war es im Großen und Ganzen – und das in Zeiten höchster, von den Bürgern erwirtschafteter Steuereinnahmen. Somit ist eines klar: Die Belastungen durch die alte und neue GROKO sind immens. Die eigentlichen Verlierer dieser Koalition sind damit die Bürger und Steuerzahler. (we)