Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist auf mögliche Sicherheitsrisiken bei geplanten Ankerzentren für Asylbewerber hin – Abgeordneter Ahrends: Asylverfahren besser außerhalb von Europa durchführen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist auf die möglichen Sicherheitsrisiken der so genannten Ankerzentren für Asylbewerber hin, die von der schwarz-roten Bundesregierung und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant werden. „Wie sollen diese Ankerzentren mit bis zu 1500 Bewohnern eigentlich bewacht werden?“, fragte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, bei seiner Rede in dieser Woche im Niedersächsischen Landtag. Man habe ja bereits in Ellwangen gesehen, dass 200 Polizisten benötigt worden seien, um 150 Asylbewerber unter Kontrolle zu bekommen. Der Kräfteeinsatz der Sicherheitsbehörden sei im Fall der Ankerzentren somit im Moment noch gar nicht abzuschätzen. Zudem seien zahlreiche weitere Punkte bei den geplanten Ankerzentren aus Sicht der AfD noch nicht geklärt. Dazu zählten die Fragen der Verfahrensdauer und einer möglichen Residenzpflicht.

Die AfD-Fraktionen in Niedersachsen und im Bund plädieren daher für einen anderen Weg in der deutschen und europäischen Asylpolitik. „Deshalb erneuern wir hier noch einmal unseren Vorschlag, Asylzentren außerhalb der EU, z.B. in Afrika, einzurichten, um dort den Asylanspruch eines Menschen zu prüfen“, betonte Ahrends im Landtag. Dieses Konzept sei im Übrigen bereits vom damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily im Jahre 2004 vorgeschlagen worden. „Und Schily hatte recht: Bei der Ablehnung eines Asylantrags ergeben sich somit auch keine massiven Abschiebeprobleme, und wir sparen viele Millionen an Kosten“, begründete der AfD-Abgeordnete seinen Vorschlag. Für die AfD sei dies „der einzig gangbare Weg für unser Land“. (we)

Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert Pläne der Landesregierung zur zeitlich begrenzten Inhaftierung von Gefährdern – Abgeordneter Ahrends: Richter müssen über längere Inhaftierung entscheiden können – AfD plädiert für konsequente Abschiebung aller Gefährder ohne deutschen Pass

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert einen wichtigen Punkt des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen. Im Gesetzentwurf heißt es, dass Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder ihr Verhalten die Annahme rechtfertigen, dass sie vermutlich eine terroristische Straftat begehen wollen, für maximal 74 Tage in Haft genommen werden können.

„Der Inhalt des geplanten Gesetzes reicht leider nicht aus“, sagt Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Was passiert denn, wenn der Terrorverdächtige nach maximal 74 Tagen wieder aus der Haft kommt? Danach kann er dann einfach seine Anschlagsvorbereitungen weiter betreiben, da eine vollständige Überwachung durch die Sicherheitsbehörden rund um die Uhr schlichtweg nicht möglich sein wird und zudem immens hohe Kosten verursacht.“

Daher plädiert die AfD-Landtagsfraktion für einen anderen Ansatz. „Grundsätzlich muss jeder Gefährder ohne deutschen Pass, bei denen es sich ja fast ausschließlich um Islamisten handelt, aus Niedersachsen umgehend abgeschoben werden“, so Ahrends. „Sollte dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich sein, muss bei Terrorverdächtigen die Möglichkeit im Gesetz geschaffen werden, diese auch länger als 74 Tage zu inhaftieren. Natürlich muss darüber, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, in jedem Einzelfall und bei jeder geplanten Verlängerung ein Richter entscheiden“, betont der AfD-Abgeordnete.

Das geplante neue Polizeigesetz der rot-schwarzen Koalition sei in diesem Punkt leider nur Stückwerk und löse das Problem des Umgangs mit Terrorverdächtigen nicht. „Für die AfD hat der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Terror eindeutig oberste Priorität. Daher fordern wir die Landesregierung hiermit dazu auf, Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit konsequent und rasch abzuschieben und die Möglichkeit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne zeitliche Begrenzung, aber nach einer richterlichen Entscheidung nach jeweils 30 Tagen, im neuen Polizeigesetz festzuschreiben“, betont Ahrends. In Bayern sei all dies, was die AfD fordere, „übrigens schon möglich und steht so im Gesetz“. (we)

Die Argumente der „Antifa“ II

Unsere mutigen Oldenburger Kämpfer „gegen Rechts“ setzen ihren heldenhaften Kampf mit Scherben gegen faschistische Hunde und Katzen sowie gegen Nazi-Autos unbeirrt fort: Am frühen Mittwochmorgen (16. Mai) warfen sie erneut einen Glasbehälter – diesmal handelte es sich um eine ordinäre Bierflasche – gegen die Fassade des Hauses, in dem ein ehemaliger Sprecher unseres Kreisverbandes wohnt, und gefährdeten so die körperliche Unversehrtheit der (gewiss von diesem politisch indoktrinierten) Hunde und Katzen sowie der dort geparkten (mutmaßlich ebenfalls politisch unzuverlässigen) Pkw. Die Hausgemeinschaft nutzte diese Gelegenheit zum allgemeinen und speziellen politischen Austausch.

Tatsächlich leidet unsere von der Maxime der Effektivitätsmaximierung und von der Reduzierung des einzelnen zu einem bloßen Teil des Bestandes (Martin Heidegger, Die Frage nach der Technik) geprägte Zeit unter einem Verlust an echter Kommunikation, einem Mangel an Gemeinschaft; und manchmal sind es im wahrsten Sinne unverhoffte Ereignisse, die diesen Mangel offenbar und die Wege zu einer Abhilfe sichtbar machen. Alles Weitere liegt in den Händen der Strafverfolgungsbehörden. (vi)

Die Argumente der „Antifa“

Die Oldenburger sog. „Antifa“ ist fleißig dabei, sich neue Freunde zu machen: In den frühen Morgenstunden des Himmelfahrtstages warf vermutlich einer von ihnen ein mit roter Farbe gefülltes Glasbehältnis gegen die Fassade des Wohnhauses, in dem ein früherer Sprecher unseres Kreisverbandes wohnt. Das Behältnis zersplitterte, so dass die Farbe und zahlreiche Scherben auf die vor dem Haus geparkten Autos und auf die Pflasterung fielen. Der eigentlich Gemeinte erlitt keinerlei Schaden, da ihm weder das Haus noch einer der Pkw gehören. Die Opfer der Attacke waren völlig Unbeteiligte, vor allem junge Mitbewohnerinnen des Hauses, deren Autos durch Scherben zerkratzt und durch Farbe verunstaltet wurden. Gefährdet wurden darüber hinaus drei Hunde und eine Katze, die in dem Haus leben und durch die Scherben schlimme Wunden hätten erleiden können.

Diese Gefahr wurde indes beseitigt: In einer gemeinsamen Putzaktion wurden die Scherben aufgelesen, die Autos so gut es ging gesäubert und die Pflasterung geschrubbt. Dabei ergab sich die Gelegenheit zu vielen Gesprächen, vor allem über die mutmaßlichen Urheber des Anschlags und die Kraft ihrer Argumente. Die Polizei wurde herbeigerufen, und alle Geschädigten stellten bei den kurz darauf eintreffenden freundlichen Beamten Strafantrag wegen Sachbeschädigung. Bei allem Ärger über die allem Anschein nach sprachunfähigen Zeitgenossen, die für ihre Wut kein anderes Ventil wissen als blinde Gewalt, hatte deren destruktiver Ausbruch doch auch positive Folgen: die Stärkung der Verbundenheit unter den Hausbewohnern und die Gewissheit, dass Gewalt gegenüber der Vernunft auf Dauer das Nachsehen haben wird. (vi)