Kommentar zur Griechenland-Krise: Alternativlos zahlen

Es ist eigentlich wie immer seit 2010: Der griechischen Regierung geht im Juli mal wieder das Geld aus, und die internationalen Geldgeber der Euro-Gruppe und des IWF üben wieder verbalen Druck aus, um die Griechen zum strengeren Sparen und zu mehr Reformen zu bewegen. Und die griechische Regierung hält tapfer dagegen. Dabei wird es nach diesem Schaukampf wie immer ausgehen: Die Griechen werden etwas versprechen und nur partiell umsetzen, und die Euro-Länder, vor allem Deutschland, werden zahlen, sozusagen alternativlos.

Dabei ist allen klar, dass diese Politik nie zum Erfolg führen wird. Griechenland will keine echten Strukturreformen – die vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung und bei der Steuergesetzgebung dringend notwendig wären – und die Euro-Länder wollen keinen Grexit, um nicht eingestehen zu müssen, dass hunderte Milliarden an Steuergeldern verloren sind – vor allem nicht in einem deutschen, französischen und niederländischen Wahljahr. Insofern wird das sinnfreie Verschwenden von deutschen und europäischen Steuergeldern noch eine Weile weitergehen, bis es dann irgendwann doch zu einem Schuldenschnitt kommt und die Euro-Zahlerländer ihre Gelder großteils abschreiben werden, ebenfalls alternativlos.

Hätte man diesen unvermeidlichen Schritt bereits 2010 oder 2012 gemacht, wäre Griechenland mit der neuen Drachme vermutlich schon lange über den Berg und den europäischen Bürgern wären immense Kosten erspart geblieben. Doch kluge, vorausschauende Politik wird weder in Berlin noch in Athen gedacht oder gar umgesetzt. Den Preis zahlen wie immer die einfachen Bürger, ob in Athen, Thessaloniki oder in Dortmund. (we)

Umfrage: AfD weiter drittstärkste Kraft im Bund – Partei derzeit bei zehn Prozent

Wäre am kommenden Wochenende Bundestagswahl, erhielte die AfD laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zehn Prozent der Stimmen und wäre damit weiter drittstärkste Kraft im Parlament vor den Grünen und den Linken mit neun bzw. sieben Prozent. Wahlsieger wäre die Union mit 34 Prozent vor der SPD mit 30 Prozent. Das aktuelle Ergebnis zeigt im Vergleich zu früheren Umfragen, bei denen die AfD bis zu 15 Prozent der potenziellen Stimmen erreichte, dass die Kontroversen in der Partei (Stichwort: Möglicher Parteiausschluss von Björn Höcke) von den Wählern durchaus kritisch wahrgenommen werden. Umso wichtiger ist es daher, schnellstmöglich Geschlossenheit in der AfD herzustellen und sich auf die die Bürger bewegenden Sachfragen zu konzentrieren. Davon gibt es in unserem Land wahrlich genug: Asyl- und Migrationskrise, die seit vielen Jahren anhaltende Euro-Krise mit den Stichworten Griechenland und Target 2-Saldo sowie die stetig steigenden Energiekosten aufgrund der Energiewende, um hier nur einige Punkte zu nennen. (we)

Hamburg: Rund 100 Schwarzafrikaner bedrohen Polizisten

Wie bedenklich inzwischen die Lage in manchen westdeutschen Großstädten ist, zeigt ein aktueller Vorfall aus Hamburg. Am Dienstag bedrohten und beschimpften dort nach Angaben der „Welt“ rund 100 Schwarzafrikaner drei Polizisten, nachdem diese einen aggressiven 18-jährigen Somalier festgenommen hatten. Erst nachdem die Polizisten massive Verstärkung bekommen hatten, konnte sie die Situation lösen. Es scheint so, dass sich die Zustände gerade in westdeutschen Großstädten immer mehr französischen Verhältnissen annähern – dank der Politik der unkontrollierten Zuwanderung der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Der Somalier wurde übrigens wieder aus der Haft entlassen… (we)

Kriminalitätsstatistik Niedersachsen 2016: Starke Zunahme von Gewaltkriminalität – Insgesamt fast 19.000 Ermittlungen gegen „Flüchtlinge“

Die Gewaltkriminalität ist im vergangenen Jahr in Niedersachsen deutlich angestiegen, und zwar auf rund 80.500 Fälle im Segment „Gewalttaten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“. 2015 wurden etwa 74.700 derartige Delikte in unserem Bundesland registriert. Das berichtet die „HAZ“ unter Berufung auf die Kriminalitätsstatistik 2016.

Insgesamt wurde 2016 in Niedersachsen auch rund 18.600 Mal gegen „Flüchtlinge“ ermittelt (ohne ausländerrechtliche Straftaten wie illegale Einreise) – ein Anstieg von knapp 43 Prozent im Vorjahresvergleich. Hohe Steigerungsraten gab es bei dieser Gruppe auch im Bereich der Körperverletzungen – hier wurde laut „HAZ“ ein Anstieg von fast 84 Prozent verzeichnet. Im Bereich des Sozialbetrugs (wir berichteten auf dieser Seite) wurden 487 Fälle verfolgt, bei denen „Flüchtlinge“ im Verdacht stehen, mehrfach Leistungen bezogen zu haben. Das sind 20 Prozent der gesamten zur Anzeige gebrachten Fälle in diesem Segment.

Insgesamt machen die Zahlen deutlich, dass das rot-grün regierte Niedersachsen beileibe kein sicheres Bundesland ist, trotz der hervorragenden Arbeit der hiesigen Polizei, die eine Aufklärungsquote von rund 61 Prozent erreicht. Gerade die Entwicklung im Bereich der Gewaltdelikte sowie die weiterhin hohe Zahl der Wohnungseinbrüche (mehr als 16.400 Fälle in 2016) sind für viele hier lebende Bürger ein echter Grund zur Sorge. (we)