PKS zur Kriminalität bei Zuwanderern: Anstieg um mehr als 52 Prozent bei den Tatverdächtigen im Jahr 2016 – Weit überproportionaler Anteil an Tatverdächtigen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil

Seit dem Beginn der Massenzuwanderung von Asylbewerbern im Jahr 2015 wurden von den etablierten Parteien in Deutschland zahlreiche Mythen gepflegt. Ein Mythos war, dass Asylbewerber nichts mit Terrorismus zu Hause tun hätten. Dieser hat sich allerspätestens mit dem Anschlag von Berlin im Dezember 2016 mit zwölf Toten durch den tunesischen Asylbewerber Anis Amri erledigt.

Ein weiterer gepflegter Mythos war, dass „Flüchtlinge“ nicht krimineller als die hier ansässige Bevölkerung sind. Dieser Mythos dürfte sich spätestens mit der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2016 erledigt haben, aus der die „Welt“ berichtet. Laut Bericht ist die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer (laut BKA zählen dazu Menschen mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt) um knapp 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf annähernd 175.000 gestiegen (Delikte wie die unerlaubte Einreise sind dabei bereits herausgerechnet). Damit stellen sie 8,6 Prozent aller Tatverdächtigen – bei höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung von etwa 82 Millionen.

Bei Deliktgruppen wie gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind laut Artikel jeweils 14,9 Prozent der Tatverdächtigen Zuwanderer, also mehr als das Siebenfache ihres Anteils an der Bevölkerung. Bei Wohnungseinbrüchen stellen sie 11,3 Prozent der Tatverdächtigen, also knapp das Sechsfache. Besonders auffällig bei Straftaten sind dabei laut Bericht Menschen aus Nordafrika und vom Balkan. Zudem zeigt die PKS, dass 31 Prozent aller Zuwanderer bereits als Mehrfachtäter verdächtig sind.

Es wird nun besonders interessant sein – nachdem entsprechende Ängste in der Bevölkerung bislang von den meisten Politikern der etablierten Parteien als Mythen oder „gefühlte Ängste“ bezeichnet worden sind – zu sehen, wie die Regierungen im Bund und den Ländern auf diese klaren Fakten reagieren. Es ist jedoch leider zu befürchten, dass auch die eindeutigen Aussagen der aktuellen PKS keinerlei Auswirkungen auf die Abschiebe- und Zuwanderungspolitik von Bund und Ländern haben werden. Allerdings haben es die Wähler in der Hand, mit ihrem Stimmzettel bei den kommenden Wahlen entsprechend zu reagieren. (we)

Umfrage: Deutsche gegen doppelte Staatsbürgerschaft und für Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends, aus der verschiedene Medien zitieren, zeigt, dass die Deutschen eine klare Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft und zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei haben. So sprechen sich 58 Prozent gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, lediglich 35 Prozent sind dafür. Und fast zwei Drittel, nämlich 64 Prozent, sind der Meinung, dass sich die Bundesregierung für eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einsetzen sollte. 28 Prozent haben hier eine gegenteilige Haltung. Insofern zeigt sich, dass ein Gutteil der Bevölkerung bei diesen beiden wichtigen Fragen die Positionen der AfD unterstützt. (we)

Grüne bei Umfragen kontinuierlich auf dem Weg nach unten – Partei liegt nur noch bei sechs Prozent

Bei zwei neuen Umfragen der Institute Forsa und INSA kommen die Grünen nur noch auf jeweils sechs Prozent, wenn derzeit Bundestagswahl wäre. Die AfD liegt bei den Instituten bei acht bzw. zehn Prozent, die Linken bei jeweils neun Prozent und die FDP bei sechs bzw. 6,5 Prozent. Die Union würde mit 36 bzw. 34 Prozent die Wahl klar vor der SPD mit 30 bzw. 30,5 Prozent gewinnen. Sollte sich der Abstieg der Grünen weiter fortsetzen, besteht die durchaus realistische Möglichkeit, dass die Partei bei der Bundestagswahl im September unter fünf Prozent bliebe und damit nicht mehr im Parlament vertreten wäre, was ohne Frage eine gute Nachricht für unser Land wäre. (we)