EU vor richtungsweisendem Wochenende: Präsidentenwahl in Österreich und Referendum im Italien

An diesem Wochenende stehen zwei Entscheidungen an, die für die weitere Politik in der EU durchaus von besonderer Bedeutung sind. Zum einen wird in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt – und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat dabei gute Chancen, als erster Freiheitlicher ins Amt zu kommen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass Italiens Regierungschef Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum eine Niederlage erleidet und in der Folge sein Amt verliert bzw. abgibt. Welche konkreten Folgen die mögliche Wahl von Hofer und ein Abdanken von Renzi hätte, bleibt dabei abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass beide Abstimmungen wichtige Signale für das Superwahljahr 2017 aussenden, in dem unter anderem in Deutschland und den Niederlanden die Parlamente neu gewählt werden und zudem in Frankreich die Wahl des Staatspräsidenten stattfindet. (we)

Migration: Immer mehr Zuwanderer kommen über das Mittelmeer nach Italien – Massive Auseinandersetzungen in Norditalien

Nach einem Bericht der „JF“ gelangen immer mehr Migranten über das Mittelmeer nach Italien. So sind laut dem Zeitungsbericht die Zahlen der aus Afrika kommenden Zuwanderer im Oktober und November um das Zwei- bis Dreifache gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Nach offiziellen Angaben sollen bis Ende November insgesamt rund 171.000 Migranten per Boot nach Italien gekommen sein – ein neuer Rekord. Da die meisten nach Deutschland und in andere mitteleuropäische Staaten weiterreisen wollen, derzeit aber häufig in Norditalien stranden, steigen dort die Spannungen massiv an, und es kommt zu massiven Ausschreitungen, unter anderem in Turin. In den deutschen Medien wird darüber allerdings so gut wie nicht berichtet. (we)

Den Artikel aus der „JF“ finden Sie hier:Afrika und die Asylkrise

Medienberichte: Bundesregierung hat Millionen an Clinton-Stiftung überwiesen

Nach einem Bericht der „Welt“ hat das deutsche Bundesumweltministerium im dritten Quartal dieses Jahres bis zu fünf Millionen US-Dollar an die Clinton-Stiftung überwiesen. Nach Angaben des Ministeriums sei das Geld für „Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative“ vorgesehen gewesen. Dennoch sind die Zahlungen mehr als fragwürdig: Zum einen sind sie genau zum Zeitpunkt des Höhepunktes des US-Wahlkampfes erfolgt – bei dem Hillary Clinton die erklärte Wunschkandidatin der Bundesregierung war. Zum anderen ist die Familienstiftung alles Andere als unumstritten. Insofern wäre eine Zurückhaltung beim Spenden für die Stiftung durch ein deutsches Ministerium gerade im US-Wahlkampfsommer und –herbst 2016 sicherlich klüger gewesen. (we)

Den Artikel in der „Welt“ finden Sie hier: Bundesregierung zahlte Millionen an Clinton-Stiftung

Bundesverwaltung beschäftigt insgesamt nur 14 „Flüchtlinge“ – Beschäftigtenanteil liegt bei 0,003 Prozent

Die Bundesverwaltung beschäftigt laut „FAZ“ und anderen Medien zum Stichtag 18. Oktober nur 14 „Flüchtlinge“. Der Anteil an den insgesamt rund 425.000 Beschäftigten liegt damit bei 0,003 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten sowohl die Bundesregierung als auch viele Verteter der etablierten Parteien behauptet, dass vor allem hoch qualifizierte Kräfte als Asylbewerber nach Deutschland kämen, die unser Land wirtschaftlich enorm nach vorne bringen würden. Wie die Realität und die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt aussehen, zeigen nun unter anderem diese aktuellen Zahlen, die für sich sprechen … (we)

Den entsprechenden Bericht finden Sie in der „FAZ“: Bundesverwaltung beschäftigt nur 14 Flüchtlinge