Pressemitteilung: AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsplan 2019 der niedersächsischen Landesregierung für Inneres und Sport – Abgeordneter Ahrends: Mehr Geld für Polizei und Sport bereitstellen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert den Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2019 im Bereich Inneres und Sport. „Die Versprechungen, die die rot-schwarze Landesregierung der Polizei gemacht hat, werden leider nicht umgesetzt“, beklagte Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bei seiner Rede im Parlament. In vielen Bereichen, so etwa bei der Heilfürsorge der Polizisten, der Aus- und Fortbildung, dem Erwerb von Geräten oder bei den Dienstfahrzeugen, würden finanzielle Mittel gekürzt und nicht aufgestockt.  „Wir hätten uns gewünscht, dass Sie Ihren Worten, die Polizei besser ausstatten zu wollen, auch tatsächlich Taten hätten folgen lassen“, so Ahrends.

Der AfD-Abgeordnete betonte zudem, dass er auch nicht verstehe, warum sich die Landesregierung gegen die Anschaffung von Tasern – einem deeskalierenden Einsatzgerät, das von zahlreichen hochrangigen Polizeigewerkschaftern befürwortet werde – für die Polizei ausspreche. „Die AfD Fraktion setzt hier ganz klar andere Prioritäten. Wir sind der Meinung, dass unsere Polizei mit mehr Mitteln versehen werden muss, um ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für unser aller Wohl besser ausüben zu können.“

Schließlich sei die gefühlte Sicherheit der Bürger in Niedersachsen auf „einem sehr niedrigen Niveau“, sagte Ahrends und wies in seiner Rede auf zahlreiche schwere Gewalttaten in den vergangenen Wochen und Monaten hin, unter anderem auf das kürzliche Tötungsdelikt an einem jungen Mann in Göttingen. „Statt aber die Ausgaben für die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, erhöht die Landesregierung die Mittel für die Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber“, erklärte der AfD-Parlamentarier. Das verwundere die AfD-Fraktion nicht zuletzt mit Blick auf den UN-Migrationspakt „schon sehr“.

Darüber hinaus beschäftigte sich Ahrends in seinen Ausführungen aber auch mit dem Bereich Sport und forderte auch hier deutlich höhere Investitionen. „Hier sollten unserer Meinung nach jährlich 40 Millionen Euro bereitgestellt werden sowie zusätzlich eine Summe von über 24 Millionen im Jahr 2019 für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten.“ Die Landesregierung habe in diesem Bereich „zwar mit der geplanten Erhöhung der Mittel ausnahmsweise einen Schritt in die richtige Richtung getan“, aber dieser Anstieg reiche nicht aus. „Die AfD spricht sich für eine jährliche Förderung des Sports in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Und auch die Finanzhilfe für Investitionen muss nach unserer Meinung wesentlich erhöht werden – hier hat die AfD für den Haushalt 2019 eine Summe von über 24 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten vorgesehen“, beendete der AfD-Parlamentarier mit sehr konkreten Zahlen seine Rede. (we)

Pressemitteilung: Äußerungen und Verhalten von AfD-Pressesprecher aus dem Landkreis Leipzig gegenüber dem Unternehmen Rügenwalder Mühle und dessen Mitarbeiter vollkommen inakzeptabel – Kommissarischer Kreisvorstand fordert Konsequenzen

Der kommissarische Kreisvorstand des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland distanziert sich klar von den Äußerungen und dem Verhalten des AfD-Pressesprechers des Landkreises Leipzig, Horst Juhlemann, gegenüber dem Bad Zwischenahner Unternehmen Rügenwalder Mühle und seinem Mitarbeiter.  „Seine schriftlichen Aussagen, von denen wir heute aus der Presse erfahren haben, sowie sein Verhalten gegenüber dem Mitarbeiter und dem Unternehmen insgesamt sind für uns absolut inakzeptabel und widersprechen fundamental den Werten und dem Programm der AfD“, betonen die beiden kommissarischen Kreisverbandssprecher Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. Der hiesige Kreisvorstand habe bereits mit dem AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig Kontakt aufgenommen und Konsequenzen gefordert. „Personen, die solche Aussagen tätigen und sich so verhalten, dürfen in der AfD keinen Platz haben und sollten die Partei freiwillig oder per Parteiausschlussverfahren schnellstmöglich verlassen“, so die beiden Sprecher.

Zudem werde der hiesige Kreisvorstand auch Kontakt mit der Bad Zwischenahner Firma aufnehmen, um klarzustellen, dass „Herrn Juhlemann in keiner Weise für die AfD insgesamt und ihre Grundwerte steht, sondern diese grob verletzt hat“. Eine Bitte um Entschuldigung durch Herr Juhlemann gegenüber dem Mitarbeiter, den er direkt angegriffen und verletzt hat, und dem Ammerländer Unternehmen, sei darüber hinaus „sehr dringend angeraten“. (we)

 

 

Pressemitteilung: Mitglieder des AfD-Kreisverbandes votieren auf Kreisparteitag für die Gründung zweier eigenständiger Kreisverbände in der Stadt Oldenburg und im Ammerland – Deutlich gestiegene Mitgliederzahl

Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland haben sich auf einem ordentlichen Kreisparteitag am Mittwochabend mit klarer Mehrheit für die Auflösung des bisherigen gemeinsamen Kreisverbandes und die Gründung zweier eigenständiger Kreisverbände in der Stadt Oldenburg und im Landkreis Ammerland ausgesprochen. „Wir begrüßen dieses Votum ausdrücklich, da es eine stärkere Fokussierung auf die kommunalpolitischen Belange in den beiden Teilgebieten des Kreisverbandes ermöglicht“, so die beiden bisherigen Kreisverbandssprecher Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. Die sei nicht zuletzt auch mit Blick auf die Kommunalwahl im Jahr 2021 „sehr wichtig“. Hintergrund der Entscheidung ist dabei nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die Mitgliederzahl des Kreisverbandes in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist und auch aktuell weiter steigt.

Die Trennung wird nun in den kommenden Wochen formal in die Wege geleitet. Der bisherige Kreisvorstand bleibt dabei im Rahmen dieses Prozesses kommissarisch im Amt. Voraussichtlich im Januar werden dann auf zwei getrennten Kreisparteitagen in Oldenburg und im Ammerland neue Kreisvorstände gewählt. „Selbstverständlich bleiben sich die beiden neuen Verbände freundschaftlich verbunden und werden sich gegenseitig unterstützen, zum Beispiel in Wahlkämpfen oder im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen“, betonen die beiden kommissarischen Sprecher. Zudem werde es einen regelmäßigen Austausch der neuen Vorstände geben, da „viele politisch relevante Themen unserer Region natürlich sowohl das Ammerland als auch die Stadt Oldenburg gemeinsam betreffen“.

Auf dem Kreisparteitag wurde zudem der bisherige Kreisvorstand für seine Arbeit ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig entlastet und ausdrücklich von den Mitgliedern für seine vielfältigen politischen Aktivitäten gewürdigt. (we)

Pressemitteilung: Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, spricht sich für die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien aus – Ahrends: Zahlreiche Regionen in Syrien sind mittlerweile sicher

Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, spricht sich für die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern aus Niedersachsen nach Syrien aus. „Es kann nicht sein, dass Personen, die in Niedersachsen als islamistische Gefährder agieren oder schwere Straftaten begangen haben, bei uns unbehelligt und ggf. noch auf Kosten des Steuerzahlers leben können“, sagt Ahrends (Gemeinde Edewecht). Da es mittlerweile in Syrien zahlreiche sichere Regionen gebe und hunderttausende Syrer freiwillig in das Land zurückkehrten, sei es höchste Zeit, Gefährder und Straftäter aus Niedersachsen und anderen deutschen Bundesländern baldmöglichst konsequent zurückzuführen.

„Auch Afghanistan ist nicht überall zu 100 Prozent sicher, aber dennoch schiebt Deutschland dahin ab“, erklärt der AfD-Abgeordnete weiter. Diese Regelung müsse nun auch für Syrien gelten. „Ich fordere daher Niedersachsens Innenminister Pistorius dazu auf, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für eine Änderung der bestehenden Regelungen einzusetzen und Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.“ Diese Neuausrichtung sei dabei „zweifellos im Interesse aller hier lebenden Bürger und Steuerzahler“. (we)