Aktuell

Der Kampf von Grün-Rot in Oldenburg gegen das Automobil geht weiter. 
Es wurde durch die links grüne Ratsmehrheit die Erhöhung der Parkgebühren schrittweise bis 2027 auf 5,20 Euro die Stunde im Innenstadtbereich beschlossen. Natürlich wird wieder einmal die Umweltkarte gespielt. Das mit einer solchen Maßnahme immer weniger Menschen die Oldenburger Innenstadt attraktiv empfinden ist den Kommunalpolitikern egal. Die Realitäten sprechen eine andere Sprache. So ist es bis heute nicht gelungen den Leerstand in der Innenstadt auf ein nicht wahrnehmbares Maß zurück zu drängen. IHK und HWK vertreten die gleiche Position wie die AfD. Die Leerstände in der Innenstadt vergrößern sich schon jetzt, Fachleute warnen vor einer Erhöhung der Gebühren. 

Doch auch die Oppositionsparteien FDP sowie CDU im Rat wollen die Gebühren erhöhen, wenn auch nicht bis auf 5,20€. Allein die AfD vertritt im Rat die Position günstige Parkgebühren als Standortvorteil zu sehen und damit der Innenstadt zu helfen in schwierigen Zeiten.

„Es wird viel geredet – aber wenig gehandelt. Die AfD in Oldenburg hat schon zu Corona
Zeiten entsprechende Vorschläge zur Belebung unterbreitet. Die Probleme in der Innenstadt
werden weiter zunehmen“ ist sich Ratsherr Andreas Paul sicher.

Dazu passt dann auch, dass die Stadt die Gebühren für Parkscheine der Anwohner im Bereich der Innenstadt nahezu verdoppeln will. Zusätzlich soll noch der Faktor Fahrzeuggröße mitgerechnet werden. Der Aufwand für die Verwaltung wird erneut wachsen, ohne erkennbaren Mehrwert für die Stadt und Ihren Bürgerinnen und Bürger.
Die AfD in der Stadt Oldenburg sagt zu solchen unnützen Plänen NEIN.  Wir machen Politik für den Bürger und wollen Entlastungen erreichen. Ständige Gebühren oder Steuererhöhungen sind da mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Unlängst hat die sogenannte „letzte Generation“ eine spektakuläre Aktion direkt am Oldenburger Schloß durchgeführt. Als Ziel wurden Gespräche mit der Stadtverwaltung gefordert. Dass es die Straßenkleber dabei mit der Umwelt nicht so genau nehmen und sich nur teilweise im Vorfeld informieren, kann daran erkannt werden, dass die Rasenfläche vor dem Schloß dem Land Niedersachsen gehört und nicht der Stadt. Die eingesetzten Setzlinge sollten zu Bäumen heranwachsen. Das sich die Bodenbeschaffenheit dafür überhaupt nicht eignet ist einmal mehr Beweis dafür, dass die „letzte Generation“ nur über mangelndes Fachwissen verfügt. Es geht nur um plakativen Aktionismus, wenig um wahren Umweltschutz, und nun präsentiert sich die „letzte Generation“ als Retter des Planeten.

Es ist nur zu hoffen, dass die Stadtverwaltung nicht erneut radikalen Gruppen eine Plattform bietet. Dieses wurde in der Vergangenheit gerne medienwirksam inszeniert. Sowohl bei den radikalen Gruppen „fridays for future“ als auch bei der „Aktion Seebrücke“ bot die Stadtverwaltung Formate an, bei denen sich diese Gruppierungen präsentieren durften. Dass die Stadt Oldenburg weder das Weltklima retten kann, noch die Probleme in den Ursprungsländern der Asyl-Antragssteller lösen wird spielt dabei keine Rolle. Immer neue unsinnige Vorschläge zur Rettung des Klimas und zur weiteren Aufnahme Flüchtlingen aus aller Welt werden vorgebracht. 

Zum Glück regt sich mittlerweile überall Widerstand gegen diese radikalen Straßenkleber – und das aus gutem Grund. Die Stadt Oldenburg, wie auch jede andere Stadt, darf sich nicht erpressen lassen. Sachbeschädigung und Nötigung sind keine Mittel des friedlichen Protestes. Die Parteien der Stadt sind stellvertretend mit ihren Ratsmitgliedern gewählt um die mehrheitlichen Interessen der Anwohner zu berücksichtigen und neue Ideen und Sorgen der Bürger im Rat einzubringen. Diese werden dann in den Ausschüssen und im Rat diskutiert und mit anderen Belangen abgewogen. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir jeder radikalen Strömung nun eine Sonderbehandlung zukommen lassen? Dies wird andere dazu ermuntern sich weiter zu radikalisieren. Die Stadt sollte zeigen, dass sie sich nicht erpressen lässt und Demokratie anders funktioniert.“ fasst der Ratsherr und Kreisvorsitzende Andreas Paul zusammen. 

Zu den Kostensteigerungen beim Neubau des Stadtmuseums erklärt der Oldenburger AfD-Kreisvorsitzende und Ratsherr Andreas Paul:

„Wir haben den Neubau des Stadtmuseums von Anfang an abgelehnt. Oldenburg braucht diesen Neubau nicht und das Geld aus dem städtischen Haushalt wäre anderswo besser angelegt als in einem solchen Prestigeneubau – zum Beispiel zum Abbau städtischer Schulden.

Dass sich Baukosten, insbesondere bei öffentlichen Bauten, gegenüber den ursprünglichen Planungen erhöhen, ist leider eine traurige Realität. Angesichts der stark gestiegenen Inflation in Verbindung mit teilweisen Lieferengpässen gerade im Baubereich scheint eine Kostensteigerung beim Stadtmuseum fast unvermeidlich.

Trotzdem wurden hier anscheinend Fehler gemacht. Seit Jahren wird geplant. Seit gut zwei Jahren schon steht der ausgewählte Architektenentwurf fest. Jetzt stehen die Bagger, die den alten Bau abreißen sollen, bereit. Und doch ist noch nicht ein einziger Vertrag für den Neubau abgeschlossen worden? Das erscheint doch zumindest grob fahrlässig. Zumal die Lieferengpässe und überdurchschnittlichen Preissteigerungen im Baugewerbe seit über einem Jahr bekannt sind.

Wir kritisieren diesen fahrlässigen Umgang mit städtischen Steuergeldern. Der Prunkbau, der vielen Oldenburgern negativ aufstößt, nicht zuletzt, weil er jegliche gestalterische Schönheit vermissen lässt, verschlingt nun noch mehr Gelder, die an anderer Stelle dringend nötig wären.

Bemerkenswert ist auch, dass erst jetzt bauliche Schwierigkeiten wie morastiger Untergrund sowie Probleme mit Grundwasser und der CCO-Tiefgarage bekannt wurden.

Die Jagd auf Subventionen aus dem Fördertopf des Bundes hat die Entscheidungsträger offenbar blind gemacht für Risiken, die bei einem Bau in dieser Größe durchaus normal sind. Bei der Präsentation der Idee wurden die Kosten klein gerechnet, um die erforderliche Zustimmung zu bekommen. Noch vor Baubeginn kommt jetzt die Ernüchterung angesichts von stetig steigenden Kosten.

Am liebsten würden wir das Projekt sofort beenden und Schadensbegrenzung betreiben. Wobei es dafür jetzt vermutlich schon zu spät ist.“

Schnelle Busverbindungen sind ein Kernelement um den ÖPNV sowie Park-and-Ride attraktiv zu machen. Gerade im Hinblick auf Busbeschleunigungsmaßnahmen wirkt die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptverkehrsstraßen von 30 km/h kontraproduktiv aus. Exemplarisch die Nadorsterstraße genannt, die in den Ausschüssen bereits diskutiert wird.

In diesem Zusammenhang wurden folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

1.            Welche Auswirkungen hätte die Einführung Tempo-30-Bereiche auf den Hauptverkehrsstraßen Oldenburgs auf den städtischen Busverkehr und potentielle Busbeschleunigungsmaßnahmen?

2.           Wie wirkt sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf Fahrtzeiten, Bustaktung und die Kosten des Betriebs aus (gerade auch in den Hauptverkehrszeiten)?

In seiner Beantwortung führt die Verwaltung, bzw. der Oberbürgermeister aus, dass natürlich jede Verringerung der Fahrtgeschwindigkeiten von Bussen den ÖPNV unattraktiver macht. Zusätzlich werden Auswirkungen von längeren Reisezeiten aufgeführt, speziell kann dies einen erhöhten Personalbedarf und erhöhte Kosten bedeuten.

30er-Zonen sind bisher sehr sinnvoll eingesetzt, bspw. in der Nähe von Schulen, mit dem Ziel des Schutzes von Personen. Doch eine Ausweitung nur zum Zwecke der Verlangsamung des Kfz-Verkehrs im Namen des Klimaschutzes ist ein sehr abstraktes Ziel und dient augenscheinlich nur den Individualverkehr unattraktiver zu machen. Doch die Antwort des OB zeigt, dass es zusätzlich den ÖPNV schwächt und unattraktiver macht durch längere Reisezeiten.

Deshalb spricht sich die AfD gegen eine weitere Ausweitung von 30er-Zonen aus. „Die Ratsmehrheit kann nicht ständig eine Stärkung des ÖPNV fordern und auf der anderen Seite dem Nahverkehr ein Bein stellen. Wir fordern weiterhin, dass es wichtig ist einen zügigen fließenden Verkehr zu gewährleisten, im Interesse des ÖPNV aber auch generell der Autofahrer.“ stellt der Ratsherr Andreas Paul fest.

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg für die Teilnahme an Versammlungen sowie den Kommentar des Polizeipräsidenten im Hunte-Report kommentiert die Oldenburger AfD wie folgt:

AfD Kreisverband der Stadt Oldenburg erklärt sich solidarisch mit friedlichem Protest und Montagsspaziergängern! Gesund ohne Zwang!

Spaziergänge und Versammlungen unter freiem Himmel, mit vorheriger Anmeldung beim Ordnungsamt und unter Einhaltung von Auflagen müssen gewährleistet bleiben! Friedlicher Protest an der Politik der Regierenden auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene ist gelebte Demokratie! Kritiker der verhängten Corona-Maßnahmen und Kritiker einer sich ankündigenden, allgemeinen Impfpflicht dürfen nicht als unsolidarische, asoziale oder rechtsradikale Krawallmacher abgekanzelt und diffamiert werden. Sie sind ebenso Teil der Bevölkerung und setzen sich aus vielen politischen Richtungen zusammen. Es ist legitim, die Pläne und Gesetzesentwürfe der Regierung und ihrer Befürworter argumentativ zu zerpflücken und den Protest auch auf die Straßen zu tragen.

Eine allgemeine Impfpflicht ist aus mehreren Gründen nicht verhältnismäßig. Den wichtigsten Grund können selbst Impfbefürworter nicht mehr leugnen: die Wirkung der Impfung nimmt nach kurzer Zeit rapide ab.

Die Coronamaßnahmen sind viel zu weitgehend und unverhältnismäßig. Verbote und Behinderungen solcher Spaziergänge und Versammlungen werden die Meinung der Teilnehmer nicht in Luft auflösen. Stattdessen muss der Raum für friedlichen Protest geöffnet und müssen die Teilnehmer durch die Polizei geschützt werden. Meinungsäußerungen Andersdenkender müssen im Rahmen grundgesetzlich verbriefter Rechte generell akzeptiert werden.

Der AfD-Kreisverband der Stadt Oldenburg besteht auf der Einhaltung dieser Rechte, denn sie sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat bzw. die Regierung.

Auch die Schikane von Ungeimpften muss beendet werden. Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und die unverletzliche Freiheit der Person [GG Art. 2 (2)]. Eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft muss unbedingt vermieden werden.

Die Oldenburger Alternative für Deutschland lehnt diese Verfügung entschieden ab.

Der im Hunte-Report abgedruckte Kommentar des Polizeipräsidenten ist eine schlimme Entgleisung, mit der er die kritisierten Spaziergänger übel beleidigt. Es ist nicht die Aufgabe des Polizeipräsidenten, die Ansichten von Demonstranten zu beurteilen. Er hat für Recht und Ordnung in Oldenburg zu sorgen. Von den Spaziergängern geht in Oldenburg hingegen keinerlei Gefahr aus, so dass eine Polizeipräsenz – zumal mit so massiven Aufgeboten – mehr als überflüssig ist.

Darüber hinaus sind die Meinungsfreiheit und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht universell und unabhängig von den teilnehmenden Personen und den vertretenen Anliegen. So sehr wir beispielsweise auch die Ansichten und Ziele der freitags schulschwänzenden Demonstranten ablehnen, so haben wir nie das Recht, dafür zu demonstrieren infrage gestellt und auch keinerlei Gegendemonstrationen oder ähnliches veranstaltet. Das ist wirkliche Toleranz.