Pressemiteilungen des Kreisverbandes Stadt Oldenburg - 2019
students for future - Ein Klimastreik, der keiner ist
Die Oldenburger Alternative für Deutschland stellt fest,dass es sich um keinen Streik handelt,
sondern um eine gewöhnliche Demonstration.„Wir befürworten, wenn sich junge Menschen
mehr für Politik interessieren und sich mit gesellschaftlichen Themen kritisch
auseinandersetzen. Das stärkt die Demokratie“, stellt der Kreisvorsitzende Andreas Paul fest.
Kritisch bewertet die Oldenburger AfD, dass in diesem Zusammenhang die Diskussion mit
anderen Meinungen unterdrückt und vorverurteilt wird. Dabei sollte es gerade in der
Wissenschaft wichtig sein, stets die eigene Position kritisch zu hinterfragen. Skepsis,
Weiterentwicklung und das Verwerfen überholter Positionen sind wesentliche Merkmale der Wissenschaft. Es ist vermessen und gefährlich anzunehmen, dass wir gerade heute und
ausgerechnet bei einem so hoch komplexen Thema wie dem Klima resp. dem Klimawandel
am Ende aller Weisheit angekommen sein sollten. Die Forderung von beispielweise 100
Prozent Ökostrom sowie sofortige E-Mobilität sind weder realistisch noch aus
Umweltschutzaspekten wirklich wünschenswert. Wir brauchen gerade bei den Themen
Umwelt und Energie eine Politik mit Augenmaß und Geduld.
Die Sicherheitsbehörden warnen zudem vor einer Unterwanderung der
Klimaschutzbewegungen durch Linksextremisten, die damit ihre altbekannten Ziele wie den
Antikapitalismus in ein neues Gewand kleiden und versuchen, diese durch die
Klimadiskussionen gesellschaftsfähig zu machen. „Wir fordern die Initiatoren der
Schülerdemos auf,sich deutlich von Linksextremisten zu trennen, anstatt diese einzubinden.
Mi tExtremisten jeglicher Couleur paktiert man nicht, sie bleiben eine Gefahr für die
Gesellschaft“, fordert Kreisvorsitzender Andreas Paul.
Statt plakativer Demonstrationen für unüberlegte ideologische Projekte plädiert die AfD für
nachhaltiges Handeln und bewusste Kaufentscheidungen im Alltag. Jeder Bürger hat es
selbst in der Hand und entscheidet bei jedem Einkauf an der Kasse, was ihm wichtiger ist.
Hier kann jeder frei entscheiden, anstatt durch Verbote und Zusatzsteuern gerade
Geringverdiener weiter zu belasten. Insbesondere steht es jedem der Demonstranten frei,
komplett auf Autos und Flugzeuge zu verzichten, um mit gutem Beispiel für die eigenen
Forderungen voranzugehen. Offensichtlich meinen sie es aber selbst damit gar nicht so
ernst, denn sonst müsste ja bereits auf Autobahnen und Flughäfen ein Verkehrsrückgang
erkennbar sein.
25.11.2019
AfD stellt sich gegen politische Instrumentalisierung von Kindern bei den fridays for
future-Demonstrationen
Die Oldenburger Alternative für Deutschland stellt sich gegen die Instrumentalisierung von Kindern bei der aktuellen Bewegung fridays for future. Mittlerweile warnt der Verfassungsschutz vor radikalen Elementen innerhalb des Bündnisses. Durch die Hintertür sollen sozialistische Ziele wie „Antikapitalismus“ gesellschaftsfähig gemacht werden. Der Kreisverband sieht hier ein Risiko der politischen Indoktrinierung auf Kosten der Bildung. Bekannte Mitglieder der örtlichen Antifa marschierten bei der Demo mit.
Lehrkräfte, die dieses Unterfangen unterstützen oder decken, sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass hier kein gutes Werk getan wurde.
Es wäre den Schülerinnen und Schüler mehr geholfen gewesen, wenn sich Schule aktiver mit dem Konsum und der schnelllebigen Wegwerfgesellschaft auseinandersetzt. Nachhaltiges Handeln und Kaufentscheidungen sollten am Anfang stehen, anstatt nur plakativ am Freitag zu demonstrieren. Die Forderung von beispielsweise 100 Prozent Ökostrom sowie sofortige E-Mobilität sind weder realistisch noch aus Umweltschutzaspekten wirklich wünschenswert, sondern bedürfen Augenmaß und Zeit.
Der Sprecher des Kreisverbandes Stadt Oldenburg, Andreas Paul, stellt abschließend fest: „Eine gute und freie Bildung ist der wesentliche Schlüssel zu einer besseren Zukunft. Ein
gesellschaftskritisches Engagement sollte außerhalb der Unterrichtsstunden erfolgen. Damit wäre sichergestellt, dass sich die Schülerinnen und Schüler ernsthaft mit den proklamierten Inhalten
auseinandersetzen und diese auch hinterfragen.“
20.09.2019
Katastrophale Signale vom Oldenburger SPD-Parteitag.
Der Kreisverband der AfD Stadt Oldenburg kritisiert deutlich den Oldenburger SPD-Chef Prange
An diesem Wochenende findet in Oldenburg der Parteitag der hiesigen Sozialdemokraten statt. Der Chef der Oldenburger SPD, Ulf Prange, springt auf den aktuellen Zug der Enteignungen privater Immobilien auf, um im Wahlkampf Stimmen von links zurückzugewinnen. Damit reiht er sich in die Linie der Berliner SPD ein, die damit droht, ganze Straßenzüge zu verstaatlichen.
Die sicher sehr ärgerliche Angelegenheit der aktuellen Situation des Wall-Kinos möchten er und ein Großteil der Oldenburger Genossen mit einer Enteignung des Inhabers der Immobilie erledigen. Leider scheint es nicht bekannt zu sein, dass einer Enteignung - zum Glück für den Bürger - enge Grenzen gesetzt sind. Gleichzeitig kann sich ein solches Verfahren über Jahre hinziehen. Sollte der Enteignung richterlich nicht entsprochen werden, wäre die Immobilie endgültig verloren.
„Wer Enteignungen fordert, setzt damit leichtfertig unsere soziale Marktwirtschaft aufs Spiel!“, meint der Sprecher der Oldenburger AfD, Andreas Paul. Viele Möglichkeiten hat die Verwaltung liegengelassen. Die Gespräche führten immer nur in eine vorgegebene Richtung. Abschließend resümiert Ratsfrau Lidia Bernhardt: „Der Zustand des Wall-Kinos ist ohne Frage bedauerlich. Aber der Dialog ist die Lösung, eine Enteignung ist es nicht.“
28.04.2019
Der Kreisverband der AfD versteht den Unmut der Mediziner bezüglich ihrer teils desolaten
Arbeitsbedingungen
Am Dienstag den 30. April wollen Krankenhausärzte in ganz Niedersachsen erneut für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte unlängst die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Im Kern geht es u.a. darum, Begrenzungen von Bereitschaftsdiensten zu erreichen.
Die enormen Belastungen von Krankenhausärzten sind seit Jahren bekannt. Leider reagieren die betroffenen Kliniken langsam bis gar nicht – so auch im betroffenen Oldenburger Klinikum. Veröffentlichte Zahlen der Bundesärztekammer (BÄK) belegen dieses Dilemma auf eindrucksvolle Weise. Zwar haben sich im vergangenen Jahr rund 3.500 ausländische Ärzte in Deutschland niedergelassen – gleichzeitig sind 1.941 in Deutschland tätige Kollegen ins besser bezahlte Ausland (Schweiz, Österreich, Skandinavien) abgewandert. Die meisten davon waren wohl Ärzte aus Krankenhäusern. Trotz des Anstieges von insgesamt 1,9 Prozent in der Gesamtheit (Berufseinsteiger mitgerechnet), reicht dieser Wert nicht aus. Demografischer Wandel und eben die geschilderte Arbeitsüberlastung zählt die Bundesärztekammer (BÄK) zu den Hauptgründen.
„An diesen Zahlen wird einmal mehr als deutlich, dass der Verwaltungsrat des Klinikums Oldenburg seit Jahren seinen Aufgaben nicht nachkommt“, ist sich der Sprecher der Oldenburger AfD, Andreas Paul, sicher. „Auch die finanzielle Schieflage geht zu nicht geringen Teilen auf das Konto des Verwaltungsrates“, ergänzt Ratsfrau Lidia Bernhardt. Die AfD Stadt Oldenburg fordert das Klinikum auf, für entsprechende Entlastungen seiner Ärzte zu sorgen. „Nur so wird den Patienten eine bestmögliche Versorgung ermöglicht“, ziehen Paul und Bernhardt Bilanz.
27.04.2019
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AfD-Wahlplakate sind wieder sehr begehrt
Auch dieses Jahr darf sich der Vorstand des Kreisverbandes Stadt Oldenburg freuen. Erneut stehen die AfD-Wahlplakate zur EU Wahl „hoch“ im Kurs. Waren in den vergangenen Jahren einige wenige Personen mit dem Design nicht einverstanden und zerrissen die wohl erdachten Plakate, kommt es dieses Jahr immer häufiger dazu, dass begeisterte Oldenburger Mitbürger unsere Wahlkampfplakate abnehmen, um selbige mit nach Hause zu nehmen. Gerne ist der Vorstand der AfD Stadt Oldenburg bereit, Plakate an einzelne Haushalte abzugeben – damit diese dann die heimischen Wände verzieren können – bilanziert der Sprecher des Oldenburger Kreisverbandes Andreas Paul. Grundsätzlich handelt es sich bei der Abnahme natürlich um Diebstahl – im Falle der Zerstörung um Sachbeschädigung. Werden Personen ermittelt, wird diese doch sehr undemokratische Handlungsweise rechtlich weiterverfolgt stellt Ratsfrau und stellv. Sprecherin Lidia Bernhardt abschließend fest. Wer Wahlplakate beschmiert, zerstört oder gar entwendet stellt sich außerhalb von demokratischen Rahmenbedingungen. Dieses gilt selbstverständlich für Wahlplakate aller Parteien.
26.04.2019
AfD stellt sich gegen politische Instrumentalisierung von Kindern bei den Fridaysforfuture-Kundgebungen
Die Oldenburger Alternative für Deutschland stellt sich gegen die Instrumentalisierung von Kindern bei der aktuellen Bewegung fridays for future. Wurden bisher Schülerinnen und Schüler mit ausfallenden Unterricht zu den Veranstaltungen gelockt, sollte heute in den Ferien eine vergleichbar große Teilnehmerzahl von Schülern erreicht werden. Doch suchte man die Protestmengen heute vergeblich, es konnte augenscheinlich nur eine überschaubare Menge von Kindern und Jugendliche zum Besuch der Kundgebung in den Osterferien animiert werden.
Somit steht fest, dass hauptsächlich der in Kauf genommene Schulausfall für die Anzahl der Besucher verantwortlich ist und war. Lehrkräfte die dieses Unterfangen unterstützt oder gedeckt haben, sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass hier kein gutes Werk getan wurde.
Es wäre den Schülerinnen und Schüler mehr geholfen gewesen, wenn sich Schule aktiver mit dem Konsum- und der schnelllebigen Wegwerfgesellschaft auseinandersetzt. Nachhaltiges Handeln und Kaufentscheidungen sollten am Anfang stehen anstatt nur plakativ am Freitag zu demonstrieren. Die Forderung von beispielsweise 100 Prozent Ökostrom sowie sofortige E-Mobilität sind weder realistisch noch aus Umweltschutzaspekten wirklich wünschenswert, sondern bedürfen Augenmaß und Zeit.
Der Sprecher des Kreisverbandes Stadt Oldenburg Andreas Paul stellt abschließend fest: Eine gute und freie Bildung ist der wesentliche Schlüssel zu einer besseren Zukunft. Ein gesellschaftskritisches Engagement sollte außerhalb der Unterrichtsstunden erfolgen. Damit wäre sichergestellt, dass sich die Schülerinnen und Schüler ernsthaft mit den proklamierten Inhalten auseinandersetzen und diese auch hinterfragen.“
16.04.2019
Mehr Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau
Wie eine aktuelle Untersuchung der Emira Gruppe aus Leipzig zeigt, sind die Quadratmeterpreise für Bauland in der Stadt Oldenburg innerhalb der letzten 5 Jahre um unglaubliche 70 Prozentpunkte gestiegen, dies wird sich auf die bereits sehr hohen Mietpreise unweigerlich auswirken. Stellt man die Lohnentwicklung im gleichen Zeitraum in der Stadt gegenüber wird schnell klar, dass hier eine gewaltige Schieflage entstanden ist. Dieses Problem indes ist nicht neu, wird aber in aller Regelmäßigkeit, seitens der Verwaltung auf der Prioritätenliste, nach hinten geschoben. Lieber verliert sich der Oberbürgermeister in der nutzlosen Erschließung des Baugebietes „Weissenmoor“. In dem landschaftlich wertvollen Gebiet sollte gemäß eines Umweltgutachten eigentlich gar keine Bauplätze ausgewiesen werden. Sozialer Wohnungsbau findet hier nur im geringen Umfang statt, mithin erfährt die Wohnungsknappheit in Oldenburg keine Abhilfe, gleichwohl wird die Umwelt massiv geschädigt.
Der Vorstand des neuen AFD Kreisverbandes Stadt Oldenburg fordert die Verwaltung der Stadt Oldenburg und den Oberbürgermeister auf, endlich Ihrer Verantwortung, nach der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, gerecht zu werden.
„Die Anstrengungen der Stadt reichen bei weitem nicht aus“ bilanziert Andreas Paul – neugewählter Sprecher des Kreisverbandes.
„Es fehlt deutlich ein strukturierter Plan zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.“ ergänzt Ratsfrau und stellvertretende Sprecherin Lidia Bernhard.
Bei der Schaffung von sozialem Wohnraum darf es keine ideologischen Hemmnisse und Denkverbote geben, sind sich beide Sprecher einig.
Neben der weiteren Ausweitung von Bauland zum ermittelten Wert (somit kein Gewinn für die Stadt), bis zur Eigenbetätigung als Bauherr, muss alles ergebnisoffen debattiert werden. Sowohl der Kreisverband als auch die Ratsfraktion werden sich weiter für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt Oldenburg einsetzen.
14.02.2019
Aufstellungsversammlung des AfD Kreisverbandes Stadt Oldenburg
Der AfD Kreisverband Stadt Oldenburg / Ammerland hatte auf seinem letzten ordentlichen Kreisparteitag am 05.12.2018 die Auflösung des Kreisverbandes und die Gründung zwei neuer Kreisverbände mit klarer Mehrheit beschlossen. Als Grund wurde vor allem die deutlich gestiegene Mitgliederzahl angeführt und eine bessere mögliche Fokussierung auf kommunalpolitische und regionale Belange.
Die Aufstellungsversammlung für den neu zu gründenden Kreisverband fand am Dienstag, den 05.02.2019 statt. Die Parteimitglieder wurden durch die Landesvorsitzende und Fraktionschefin der Landtagsfraktion Dana Guth und weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes herzlich begrüßt. Die Versammlung war gekennzeichnet von zahlreichen Kandidaturen für die Vorstandswahl sowie zu wählenden Delegierten im Kreisverband. Am Ende eines langen Abends wurde als zukünftiger Sprecher des Kreisverbandes Andreas Paul (bekannt als ehemaliger Bundestagsdirektkandidat) mit einer deutlichen Mehrheit gewählt und als Stellvertretende Sprecherin Lidia Bernhardt (bekannt als Ratsfrau im Stadtrat Oldenburg).
Der neue Kreisvorstand beabsichtigt den erfolgreichen Wachstumskurs fortzuführen und die regionale Kooperation zu vertiefen mit den angrenzenden Kreisverbänden, da viele Themen die Oldenburg betreffen auch Auswirkungen und Wechselbeziehungen mit dem Umland haben. „Nur ganzheitliche Lösungskonzepte haben einen Anspruch auf Erfolg und Akzeptanz für die Probleme in und um Oldenburg.“ konstatiert der neu gewählte Kreisverbandssprecher Andreas Paul und gibt sich optimistisch. „An der Politik vor Ort werden die Bürger uns messen, wenn es um die Kommunalwahl im Jahr 2021 geht!“, so Lidia Bernhardt.
Dana Guth gratulierte dem neuen Vorstand der Kreisverbandes Stadt Oldenburg und wünschte „…viel Erfolg und Zuversicht bei den kommenden Herausforderungen.“.
6.02.2019