Unser Programm für Oldenburg

Deutschland. Aber normal.

Oldenburg. Aber normal.

Diesen beiden Zielen möchten wir durch unsere Arbeit einen großen Schritt näher kommen.

Die Nordwest-Zeitung stellt in loser Folge von allen Parteien die Kandidaten der Listenplätze 1 für alle Wahlbereiche vor.

Bis auf eine Ausnahme. Unser Kandidaten Peter Pinkall fehlt. In seinen Antworten seien "gleich mehrere Falschbehauptungen" gewesen. Daher habe die Chefredaktion entschieden, seine Antworten nicht abzudrucken, haben wir auf Nachfrage erfahren. Was an seinen Antworten falsch sein soll, wurde uns allerdings nicht mitgeteilt.

Wir stehen zu unserem Kandidaten und zu seinen klaren Aussagen. Hier veröffentlichen wir die Antworten von Peter Pinkall, wie auch von unseren anderen Kandidaten. So können Sie selbst urteilen.

Peter Pinkall

Alter: 69 Jahre

Beruf: Kaufmann in Rente

Kandidiert für den Wahlbereich 1

Das wichtigste Thema in der Stadt...

… ist die öffentliche Sicherheit. Wir haben nichts gegen legale (!) Migration. Wir haben auch nichts gegen gesetzestreue und friedliche Migranten. Leider ist beides oft nicht der Fall. Das zeigt die Kriminalstatistik deutlich. Die Entwicklung an den Dobbenwiesen liegt zumindest teilweise auch daran. Diese Probleme müssen offen angesprochen werden. Die Parteien, die dafür verantwortlich sind, stecken den Kopf in den Sand und fordern stattdessen immer mehr Zuwanderung für unsere Stadt. Das lehnen wir ab.

Für den Wahlbezirk nehmen wir uns vor...

Die Oldenburger Innenstadt lebt von Besuchern und Kunden aus dem Umland. Ich spreche mich für eine Vertiefung unserer Beziehungen mit der Partnerstadt Groningen aus. Mit besseren Mobilitätsangeboten für das Umland und einer ausgedehnteren Werbung für unsere zahlreichen Veranstaltungen kann man zahlungskräftige Kundschaft gewinnen und auch den Tourismus ankurbeln.

Das muss sich in Oldenburg ändern:

Linksextremismus muss allen als Gefahr bewusst werden. Vermeintlich rechte Straftaten werden permanent aufgebauscht und – zu Unrecht (!) – der AfD angelastet. Linke Gewalt wird dagegen durch städtische Fördermittel noch mitfinanziert. Gestern betraf das nur uns, heute auch die Kritiker der Corona-Maßnahmen – und morgen vielleicht die FDP und die CDU? Machen wir uns klar: noch keine linke Veranstaltung ist in Oldenburg gestört oder gar attackiert worden. Aber nahezu jede öffentliche Veranstaltung der AfD kann nur unter massivem Polizeischutz stattfinden. Wegen der Gefahr von Links!

Gerhard Stellisch

Alter: 71 Jahre

Beruf: Kraftfahrer in Rente

Kandidiert für den Wahlbereich 2

Das wichtigste Thema in der Stadt...

… ist das Wohnen. Oldenburg ist eine sehr lebenswerte Stadt, jedoch zieht es immer mehr junge Familien in das Umland, weil sie sich Wohnen in Oldenburg nicht leisten können. Dadurch verändert sich die Stadt. Wollen wir, dass irgendwann nur noch Rentner, Kinderlose und Studenten hier leben? Nein. Hier muss gezielt entgegengewirkt werden.

Für den Wahlbezirk nehmen wir uns vor...

… die Innenstadt zu stärken. Viel zu viele Läden stehen leer. Die Gründung und Ansiedelung von Unternehmen muss durch weniger Gängelung und Vorschriften seitens der Verwaltung erleichtert werden. Viele Menschen kommen mit dem Auto in die Stadt. Dafür brauchen wir mehr Parkplätze. Wir sind für eine weitere moderne Tiefgarage, um das Stadtbild zu erhalten.  

Das muss sich in Oldenburg ändern:

Das Streckennetz der Buslinien sollte verbessert werden. Im Moment läuft die Fahrt von einem Stadtteil in den Nachbarstadtteil immer über den ZOB. Das kostet Zeit und belastet den Verkehr und die Umwelt. Aber auch viele Radwege müssen dringend ausgebaut werden. Generell plädieren wir für eine Gleichberechtigung von Fußgängern, Radfahrern, Autos und Bussen in der Verkehrspolitik.

Stefan Gröger

Alter: 64 Jahre

Beruf: Diplom Sozialarbeiter

Kandidiert für den Wahlbezirk 3

Das wichtigste Thema in der Stadt...

… ist das gemeinsame Miteinander in Oldenburg. Als Sozialarbeiter sehe ich tagtäglich die Herausforderungen sozial schwacher Familien und ihre Belastung durch die Antragsstellung bei den Behörden. Insbesondere ist die Bearbeitung der Anträge zu wenig auf die Menschen ausgerichtet. Im Konzept des personenbezogenen Beraters sehen wir hier ein großes Verbesserungspotenzial.

Für den Wahlbezirk nehmen wir uns vor...

… hier mit einer Wasserstofftankstelle einen Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität zu schaffen. Ohne die notwendige Tankinfrastruktur hat diese Technik keine Chance. Die einseitige Festlegung auf E-Mobilität lehnen wir ab – nicht zuletzt, weil es an deren Vorteilhaftigkeit für die Umwelt erhebliche Zweifel gibt. Stattdessen wollen wir an der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung partizipieren und damit auch Fördergelder für die Stadt bekommen.    

Das muss sich in Oldenburg ändern:

Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sind ein Muss. Sonst werden zukünftige Generationen unzumutbar belastet und es bleiben ihnen keine finanziellen Spielräume mehr. Viele Millionen teure Prestigeprojekte sehen wir kritisch. Wir wünschen uns die städtischen Finanzen künftig auch transparenter. Jeder Bürger sollte leicht erkennen können, in welche Projekte und an welche Personen Gelder fließen. Auch das stetige Wachstum der Verwaltung möchten wir beenden.

Andreas Paul

Alter: 42 Jahre

Beruf: Offizier in der Bundeswehr

Kandidiert für den Wahlbereich 4

Das wichtigste Thema in der Stadt …

... ist die Stadtentwicklung. Ein modernes Verkehrsnetz, ergänzt bspw. durch Stadtteilbahnhöfe, ein effektiverer ÖPNV, der auch die Stadtteile mit Nachbarstadtteilen direkt verbindet sowie das Umland stärker einbindet. Zudem müssen Einkaufsmöglichkeiten gestaltet werden, damit die Stadtteile zukunftsfähig bleiben. Und zudem muss der Wegzug von jungen Familien gestoppt werden und kostengünstiges Wohnen wieder ermöglicht werden. Dazu liefert unser Kommunalprogramm gleich mehrere Maßnahmenpakete.

Für den Wahlbezirk nehmen wir uns vor …

... ein Bürgerhaus als Begegnungsstätte für alle zu etablieren. Die Bahnunterführung als Verkehrshindernis muss endlich angepackt werden, die anderen Parteien reden seit Jahrzehnten nur davon.  Dies würde den Stadtteil stärker zusammenwachsen lassen. In Ofenerdiek muss zudem ein Stadtteilbahnhof etabliert werden, um bestehende Verkehrsnetze zu ergänzen und den Schadstoffausstoß des Automobilverkehrs zu senken. Das wäre ein Baustein von vielen auf dem Weg zu einem modernen Verkehrsnetz.

Das muss sich in Oldenburg ändern:

Die Wirtschaft wird laut IHK durch immer mehr Bürokratie und immer neue Vorschriften behindert. Bürokratieabbau wurde versprochen, gewachsen ist aber nur die Verwaltung. Hier hilft eine  effektive Digitalisierung, anstatt die Bildung eines Wasserkopfes. Das erschwert auch das Gründen von neuen Firmen, Start-ups und anderer kreativen Initiativen. Zudem machen Oldenburger Regelungen kostengünstiges Wohnen für Durchschnittsverdiener fast unmöglich, hier muss nachgesteuert werden, ergebnisoffen anstatt ideologieblind.

Lidia Bernhardt

Alter: 43 Jahre

Beruf: Kauffrau

Kandidiert für den Wahlbereich 5

Das wichtigste Thema in der Stadt...

… ist die Oldenburger Wirtschaft. Viele Unternehmen haben in den letzten anderthalb Jahren durch die Corona-Maßnahmen herbe Verluste erlitten. Hier müssen wir für Normalität sorgen. Unser Vorschlag ist schon seit langem, dass die Stadt bei der Landesregierung die Aufhebung der Beschränkungen fordert. Denn ohne die Steuereinnahmen, die unsere Unternehmer erwirtschaften, ist bald kein Geld mehr da für bereits geplante Vorhaben. Besonders Kleinunternehmer und Familienbetriebe brauchen Unterstützung.

Für den Wahlbezirk nehmen wir uns vor...

… den Bahnübergang an der Bremer Heerstraße zu thematisieren. Hier sollte man über eine Unterführung nachdenken. Zwei Bahnschranken hintereinander führen in Stoßzeiten regelmäßig zu langen Staus. Des Weiteren muss die Bustaktung in Richtung Gewerbegebiet Tweelbäke erhöht werden oder es müsste eine weitere Buslinie eingerichtet werden. Der 30-Minuten-Takt derzeit führt zu langen Wartezeiten an den Haltestellen oder gar dazu, statt ÖPNV das Auto zu nutzen.

Das muss sich in Oldenburg ändern:

Die Bürger müssen an großen – und vor allem an teuren – politischen Entscheidungen beteiligt werden. Ob es wie im Fliegerhorst die Neugestaltung eines ganzen Stadtteils ist, wichtige Verkehrsentscheidungen oder Millionenausgaben wie für das neue Stadtmuseum – hier sollten die Bürger gefragt werden. Aktuell gibt es dazu keine gesetzliche Verpflichtung, aber Rat und Verwaltung können das trotzdem auf freiwilliger Basis einführen. Die AfD setzt sich für eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie ein, damit die Bürger mehr Mitsprache bei kommunalpolitischen Entscheidungen bekommen.

Sabine Bernd

Alter: 71 Jahre

Beruf: Dipl. Sozialpsychologin in Rente

Kandidiert für den Wahlbereich 6

Das wichtigste Thema in der Stadt...

… sind die Corona-Maßnahmen, auch wenn es kein kommunales Thema ist. Zu den Thesen der Regierung gibt es etliche renommierte Mediziner und Wissenschaftler, die das Gegenteil beweisen. Offensichtlich ist die Krankheit längst nicht so schlimm, wie behauptet. Aber alle Menschen in Oldenburg leiden unter den Maßnahmen: Einzelhandel, Gastronomie und Kultur, vor allem aber die Kinder. Die AfD kritisiert das seit mehr als einem Jahr. Es wird Zeit, dass sich Verwaltung, Altparteien und Medien dem anschließen.

Für den Wahlbezirk nehmen wir uns vor...

Ich möchte mich für die Stärkung des Wahlbezirkes einsetzen. Der Fokus des Rates ist zu sehr auf den Stadtkern gerichtet. Veranstaltungen, kreative Feste und Aktionen können den Wahlbereich interessanter und attraktiver machen, auch für Gäste und Touristen. Es sollte auch mehr für die älteren Anwohner getan werden, bspw. Nachbarschaftshilfen zu koordinieren und zu fördern, da viele Menschen nicht mehr so mobil sind.

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Das muss sich in Oldenburg ändern:

Der Klimawahn muss raus aus den Köpfen. Der Zusammenhang von CO2 und Klimawandel ist nicht bewiesen. Trotzdem verschwendet die Stadt mit dem Klimafonds 1.000.000 EUR – und das bei mehr als 200 Millionen Euro Schulden. Kaum jemand macht sich klar, dass all diese Klimamaßnahmen immer unsozial sind. Es profitieren fast nur Reichere, z.B. Eigenheimbesitzer. Oder welcher Geringverdiener kauft sich ein Lastenpedelec, wenn er trotz Zuschuss noch 2.400 Euro bezahlen muss? Aber auch der Geringverdiener zahlt Steuern, mit denen dann solche Zuschüsse für Besserverdiener bezahlt werden.